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Referat Bußgeldstelle

Verwarnungsgeld

Hierbei handelt es sich um Beträge zwischen 5 € und 55 €, die bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten durch die Verwaltungsbehörde erhoben werden.

Wenn eine Ordnungswidrigkeit festgestellt wurde, wird zunächst die für die Ordnungswidrigkeit verantwortliche Person (in der Regel Halterin oder Halter des Fahrzeuges) ermittelt, die dann ein Verwarnungsgeldangebot in entsprechender Höhe erhält. Nur durch vollständige und fristgerechte Zahlung des Verwarnungsgeldes innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Zahlungsfrist (sieben Tage nach Erhalt des Verwarnungsschreibens) wird die Verwarnung wirksam angenommen. Eine Rückzahlung ist danach nicht mehr möglich. Die Verwarnungen werden nicht im Verkehrszentralregister gespeichert; Punkte werden somit nicht vergeben.

Bußgeld

Wird die Verwarnung nicht rechtzeitig angenommen und/oder werden Einwände geltend gemacht, die nicht zur Einstellung des Verfahrens führen, wird das Verwarnungsgeld- in ein Bußgeldverfahren übergeleitet und ein entsprechender Bußgeldbescheid erlassen. Dieser beinhaltet neben der Geldbuße auch die Kosten des Verwaltungsverfahren und die Zustellungskosten (zurzeit insgesamt zusätzlich 28,50 €).
Wegen der Vielzahl der Anzeigen ist es leider nicht möglich, auf die zahlreichen Schreiben der Betroffenen individuell zu antworten, sodass ein Bußgeldbescheid ohne vorherige Nachricht der Bußgeldstelle erlassen wird.

Nach Zustellung eines Bußgeldbescheides dürfen aus rechtlichen Gründen verspätet gezahlte Verwarnungsgelder nicht akzeptiert werden.

Bei Ordnungswidrigkeiten, für die nach dem Bußgeldkatalog eine Geldbuße von 60 € und darüber vorgesehen ist, wird generell ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Vor Erlass des Bußgeldbescheides wird dem oder der Betroffenen Gelegenheit gegeben, sich zum Tatvorwurf zu äußern. Dies geschieht durch Übersendung eines Anhörungsbogens, sofern die betroffene Person nicht vor Ort zur Ordnungswidrigkeit gehört worden ist. Bei Einwendungen werden diese überprüft. Sofern die Überprüfung ergibt, dass die Ordnungswidrigkeit nicht von dem oder der Beschuldigten begangen wurde oder nicht nachgewiesen werden kann, stellt die Bußgeldstelle das Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. Anderenfalls wird ein Bußgeldbescheid erlassen. Dieser Bescheid wird mit Postzustellungsurkunde zugestellt.

Der Bußgeldbescheid kann binnen einer Frist von zwei Wochen mit Hilfe eines Einspruchs angefochten werden. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit des Einspruchs ist der Eingang des Schreibens bei der Bußgeldstelle. Der Einspruch kann auch telefonisch oder zur Niederschrift eingelegt werden. Die Erklärung muss in deutscher Sprache abgefasst sein.

Der oder die Betroffene hat die Möglichkeit, sich zugleich mit dem Einspruch oder während des Einspruchsverfahrens zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. Diese Tatsachen oder Beweismittel werden im Einspruchsverfahren gewürdigt.

Nach der Prüfung des Einspruchs wird der Vorgang über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht zur Entscheidung abgegeben, sofern das Verfahren nicht eingestellt wird.

In dem Bußgeldbescheid kann wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers auch ein Fahrverbot angeordnet werden.

Mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides ist eine Änderung der Höhe der Geldbuße bzw. der Dauer des angeordneten Fahrverbots nicht mehr möglich. Ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid kann auch nicht mehr aufgehoben oder ein Fahrverbot nachträglich in eine höhere Geldbuße umgewandelt werden.

 

Fahrverbot

Zweck

Das Fahrverbot dient dazu, einem Fahrzeugführer oder einer Fahrzeugführerin, die ihre Pflichten im Straßenverkehr grob oder beharrlich verletzt haben, zu  verdeutlichen, dass das gezeigte Verhalten die Sicherheit im Straßenverkehr gefährdet hat. Dem Fahrverbot kommt somit eine erzieherische Funktion zu, um die Fahrzeugführer künftig zu größerer Verkehrsdisziplin anzuhalten. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung bedarf es bei der Festsetzung eines Fahrverbotes keiner näheren Feststellung, dass der durch das Fahrverbot angestrebte Erfolg mit einer erhöhten Geldbuße nicht erreicht werden kann. Der betroffenen Person ist es grundsätzlich zuzumuten, die damit verbundenen Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit und etwaige finanzielle Nachteile hinzunehmen.

Solange gegen eine betroffene Person ein wirksames Fahrverbot besteht, ist es ihr verboten, jedes mit Maschinenkraft betriebene Fahrzeug im Straßenverkehr der Bundesrepublik zu führen, sofern die dem Fahrverbot zugrunde liegende Entscheidung nicht ausdrücklich Ausnahmen zulässt. Das Fahrverbot erstreckt sich somit auch auf solche maschinenbetriebene Fortbewegungsmittel, für die eine Fahrerlaubnis nicht erforderlich ist (z.B. Mofas).

Fahrverbotsvollstreckung

Der Bußgeldbescheid, in dem neben einer Geldbuße in bestimmter Höhe auch das Fahrverbot von einem bis zu drei Monaten angeordnet wird, erlangt zwei Wochen nach seiner Zustellung an den/die Betroffene(n) Rechtskraft, falls zuvor kein Einspruch gegen den Bescheid erhoben wurde. Mit dem Eintritt der Rechtskraft entfaltet der Bußgeldbescheid rechtsgestaltende Wirkung, d.h. eine Änderung der Höhe der Geldbuße bzw. der Dauer des angeordneten Fahrverbots ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr möglich.

Der Eintritt der Rechtskraft eines Bußgeldbescheides - ggf. auch durch Verzicht auf Rechtsmittel - ist zwingende Voraussetzung dafür, dass ein darin angeordnetes Fahrverbot wirksam werden kann. Erst wenn sowohl Rechtskraft des Bußgeldbescheides als auch die Wirksamkeit des Fahrverbots eingetreten sind, ist es der betroffenen Person untersagt, in der Bundesrepublik ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Die Verwahrfrist beginnt allerdings immer erst mit der Ablieferung des Führerscheines in amtliche Verwahrung zu laufen.

Es gibt zwei Alternativen zur Wirksamkeit eines Fahrverbots:

§ 25 Abs. 2a Satz 1 StVG

Diese Neuregelung ist für alle Verkehrsteilnehmer eingeführt worden, die eine mit einem Fahrverbot zu ahndende Verkehrsordnungswidrigkeit begehen, gegen die jedoch in den zwei Jahren vor dieser Tat bzw. bis zu der aktuellen Bußgeldentscheidung kein weiteres Fahrverbot rechtskräftig verhängt wurde.

In diesen Fällen wird den betroffenen Personen gestattet, den Zeitpunkt der Wirksamkeit des rechtskräftig angeordneten Fahrverbots in begrenztem Rahmen nach eigenem Ermessen zu bestimmen. Der/Die Betroffene hat hiernach die Möglichkeit, innerhalb eines Zeitraumes von vier Monaten seit Eintritt der Rechtskraft frei zu wählen, wann er oder sie seinen bzw. ihren Führerschein bei der zuständigen Vollstreckungsbehörde in amtliche Verwahrung geben will. Die amtliche Verwahrung des Führerscheines für die Dauer des angeordneten Fahrverbots ist zwingend notwendig, damit ein Fahrverbotsvollzug stattfinden und das Fahrverbot enden kann. Mit dem Tag der Abgabe des Führerscheines innerhalb dieses Viermonatszeitraums seit Rechtskraft des Bußgeldbescheides wird das Fahrverbot wirksam, d.h. eine aktive Teilnahme am Straßenverkehr als Führer eines Kraftfahrzeuges ist ab diesem Abgabetag nicht mehr möglich.

Wird der Führerschein nicht innerhalb dieser vier Monate nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides in amtliche Verwahrung gegeben, tritt die Wirksamkeit des Fahrverbotes und damit die Verbotswirkung kraft Gesetzes nach Ablauf dieser Viermonatsfrist ein. Die Verbotsfrist beginnt aber unabhängig von der Wirksamkeit des Fahrverbotes wiederum erst zu laufen, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt. Sie verlängert sich um die Zeitspanne zwischen dem Wirksamwerden des Fahrverbotes und dem Eingang des Führerscheines bei der Bußgeldstelle.

§ 25 Abs. 2 Satz 1 StVG

Diese Vorschrift ist auf alle so genannten "Wiederholungstäter" anzuwenden, nämlich Personen, gegen die in den zwei Jahren vor der aktuellen Tat bzw. bis zur späteren Ahndung dieser Tat mit einem Bußgeldbescheid aufgrund einer anderen Verkehrsübertretung bereits ein rechtskräftiges Fahrverbot ausgesprochen wurde.

Der Verkehrssünder kommt somit nicht in den Genuss des viermonatigen Wahlrechts zur Führerscheinabgabe. Bei all diesen Wiederholungstaten, die mit einem Fahrverbot verbunden sind, verbleibt es daher bei der bereits vor dem 01.03.1998 gültigen Regelung. Derartige Fahrverbote werden nach wie vor mit dem Eintritt der Rechtskraft des Bußgeldbescheides auch wirksam. Auch hier gilt: Die Verbotsfrist beginnt unabhängig von der Wirksamkeit des Fahrverbotes erst zu laufen, wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gelangt. Sie verlängert sich um die Zeitspanne zwischen dem Wirksamwerden des Fahrverbotes und dem Eingang des Führerscheines bei der Bußgeldstelle.

Verwahrung des Führerscheins:

Grundsätzlich ist ein von einer deutschen Behörde erteilter Führerschein für die Dauer des Fahrverbots amtlich zu verwahren. Dies gilt auch für Sonderfahrerlaubnisse (z.B. Bundeswehr-, Ersatzführerschein, vorläufiger Fahrausweis). In ausländischen Führerscheinen ist das Fahrverbot zu vermerken, sofern ein(e) ausländische(r) Betroffene(r) es wünscht, kann zur Vermeidung des Eintrags der ausländische Führerschein für die Dauer des Fahrverbots bei der Bußgeldstelle auch verwahrt werden.

Zuständig für die Verwahrung des Führerscheines ist allein die Bußgeldstelle, die den Bußgeldbescheid mit dem Fahrverbot erlassen hat.

Die Polizeidienststellen in den meisten Bundesländern nehmen die Führerscheine nicht mehr in Verwahrung. Die im Bußgeldbescheid festgesetzte Verbotsfrist beginnt - wie vorstehend ausgeführt - erst mit Ablieferung des Führerscheines zu laufen. Im Falle der Zusendung des Führerscheines (per Einschreiben empfohlen) beginnt der Fahrverbotsvollzug mit Eingang bei der Bußgeldstelle. Nach Ablauf des Fahrverbotes kann der Führerschein wieder abgeholt werden. Bei der Zusendung des Führerscheines ist mitzuteilen ob der Führerschein zurückgesandt werden soll. Andernfalls gehen wir von einer Abholung des Führerscheines aus.

 

Eintrag in das Verkehrszentralregister

Geldbußen unter 60 € werden nicht in das Verkehrszentralregister des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburgeingetragen.

Auskünfte über den Punktestand und den Punkteabbau können Sie nur über das Bundesamt erhalten, die Vergabe der Punkte erfolgt ausschließlich von dort. Wählen Sie bitte auf der Homepage des Kraftfahrt-Bundesamtesden Menüpunkt "Auskünfte" und folgen Sie den Hinweisen.

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Bußgeldstelle

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01705 Freital, Hüttenstraße 14 (Haus HÜ)

Postanschrift:
01782 Pirna, Postfach 10 02 53/54

Telefon: 03501 515-4215
E-Mail: E-Mail

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Montag: 08:00 - 12:00 Uhr
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