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15.09.2015 | 150/2015

Informationen aus der Kreistagssitzung am 14.09.2015

Foto: Abstimmung Kreistag

Verpflichtung des Landrates Michael Geisler in sein Amt

Auf der heutigen Sitzung des Kreistages wurde Landrat Michael Geisler in sein Amt verpflichtet. Zur Landratswahl am 07.06.2015 erhielt er 56,4 % der Stimmen der Wählerinnen und Wähler des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und wurde damit für die nächsten sieben Jahre zum Landrat gewählt. Diese  Aufgabe begleitet der Landrat seit 1994 in der 4. Wahlperiode.

Schaffung einheitlicher Regelungen für Windkraftanlagen in Sachsen

Mit dem heutigen Beschluss des Kreistages wird die Landkreisverwaltung die Sächsische Staatsregierung und den Sächsischen Landtag auffordern, umgehend einheitliche Regelungen für die Nutzung der Windkraft in Sachsen zu schaffen. Das geforderte Ziel ist, dass der Mindestabstand von 10 H (dem Zehnfachen der Höhe der geplanten Windkraftanlage) zur nächstgelegenen Wohnbebauung einzuhalten ist.

In diesem Zusammenhang geht gleichzeitig die Forderung an die Sächsische Staatsregierung und den Sächsischen Landtag: der Erreichung der klimapolitischen Vorgaben des Freistaates und der Steigerung der Energieeffizienz ein noch stärkeres Gewicht einzuräumen.

Zusätzliche Ausgaben in den Bereichen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Soziales und Schülerbeförderung

Der Kreistag beschloss zusätzliche Ausgaben im Jahr 2015 in Höhe von insgesamt rund 9,8 Mio. Diese setzen sich wie folgt zusammen:

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, Erfüllung der Aufgaben nach SGB VIII mit rund 5,1 Mio. Euro,

Soziale Leistungen mit rund 4,1 Mio. Euro,

Schülerbeförderung mit rund 600 T Euro.

Wahl der Beigeordneten des Landrates im Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Der Kreistag wählte den hauptamtlichen Beigeordneten des Landrates für den Geschäftsbereich 1 - Bau und Umwelt Heiko Weigel und die hauptamtliche Beigeordnete des Landrates für den Geschäftsbereich 2 - Gesundheit, Soziales und Ordnung Kati Hille.

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