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23.03.2015 | 041/2015

Informationen aus der Kreistagssitzung am 23.03.2015

Kreistag

Foto: D. Förster

Neuer Geschäftsführer RVD bestätigt

Mit Wirkung ab dem 1. April 2015 löst Andreas Putzer den bisherigen Geschäftsführer der Regionalverkehr Dresden mbH Christian Burisch ab. Dieser war seit dem 01.04.2013 in dieser Funktion berufen.

Die RVD hat zwei Geschäftsführer, die vom jeweiligen Gesellschafter eingesetzt werden. Andreas Putzer wurde vom Gesellschafter DB Regio AG vorgeschlagen und nunmehr vom Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als zweiter Gesellschafter bestätigt. Die Funktion des vom Landkreis eingesetzten Geschäftsführers hat Uwe Thiele inne.

Kreistag bestellte Beauftragten für Integration und Migration

Seit Juni 2010 war Frau Heidrun Weigel in der Funktion der Ausländerbeauftragten tätig, die bis Ende 2014 befristet war. Mit Beschluss des Kreistages im Dezember wurde die Bestellung von Frau Weigel bis zur Neuwahl eines Beauftragten für Integration und Migration verlängert.

Nach Auswertung der auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung eingegangenen Bewerbungen stellten sich dem heutigen Kreistag drei Kandidaten vor, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen und vom Kreisausschuss in einer Vorauswahl für diese Aufgabe empfohlen wurden. Die Wahl des Kreistages und damit die Bestellung des künftigen hauptamtlichen Beauftragten für Integration und Migration fiel auf

Herrn Stephan Härtel

Stephan Härtel ist 41 Jahre alt und verfügt über umfangreiche Kenntnisse und Erfahrungen in der Integrations- und Migrationsarbeit. Er war zuletzt Beauftragter des Oberbürgermeisters von  Bischofswerda für Asyl-, Migrations- und Flüchtlingsarbeit. Er kann auf fundierte Sprachkenntnisse in englisch, ungarisch und arabisch zurückgreifen.

Der Beauftragte für Integration und Migration vertritt die Belange der im Landkreis lebenden Ausländer. Ihm obliegt u. a. die Beratung und Betreuung der ausländischen Flüchtlinge zu aufenthalts- und arbeitsrechtlichen Fragen sowie die Aufklärung über kulturelle Gepflogenheiten. Die Berufung ist bis 31.12.2019 befristet.

Neuer Beauftragter für Inklusion und die Belange von Menschen mit Behinderung

Die Amtszeit der bisherigen Behindertenbeauftragten Marlies Kunath war bis 31.12.2014 befristet. In seiner Sitzung am 15.12.2015 verlängerte der Kreistag die Bestellung von Marlies Kunath bis 31.03.2015.

Nach Auswertung der auf Grund einer öffentlichen Ausschreibung eingegangenen Bewerbungen stellten sich dem heutigen Kreistag zwei Kandidaten vor, die die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen und vom Kreisausschuss in einer Vorauswahl für diese Funktion empfohlen wurden.

Die Wahl des Kreistages fiel auf

Herrn Michael Clauß,

der damit als neuer Beauftragter für Inklusion und die Belange von Menschen mit Behinderung berufen wurde.

Michael Clauß ist 50 Jahre alt. Als langjähriger Mitarbeiter der Landkreisverwaltung arbeitete er seit vielen Jahren als Vertrauensperson der Schwerbehindertenvertretung des Landratsamtes.

Der Beauftragte für Inklusion und die Belange von Menschen mit Behinderung setzt sich für behinderte Bürgerinnen und Bürger ein und hat darauf hinzuwirken, dass die Verantwortung des Landkreises, für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderung zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird. Die Berufung ist bis 31.12.2019 befristet.

Landrat Michael Geisler gratulierte den neuen Beauftragten und wünschte ihnen viel Erfolg.

Breitbandversorgung jetzt Aufgabe der Landkreisverwaltung

Mit einem Beschluss des Kreistages im September 2009 hatte dieser die Organisation eines flächendeckenden Ausbaus der Breitband-Grundversorgung in die Hände der Kommunen gelegt. Dies hat in den vergangenen Jahren zu einem Mosaik an unterschiedlichen Versorgungsgraden geführt. Nunmehr hob der Kreistag diesen Beschluss auf und erteilte dem Landkreis diesen Auftrag.

Eine leistungsfähige Breitbandinfrastruktur erweist sich zunehmend als wichtiger Standortfaktor für Bewohner, Touristen und vor allem auch für die Wirtschaft. Nahezu alle Lebensbereiche sind auf eine schnelle und zuverlässige elektronische Kommunikation angewiesen. Der bisherige kommunale Ansatz hat nicht flächendeckend zu einer Bereitstellung der Grundversorgung an Breitbandinternet geführt. Daher soll die Koordinierung und Steuerung dieser Aufgabe jetzt im Einvernehmen mit den Kommunen durch den Landkreis erfolgen.

Die nächsten Schritte: Zunächst wird eine Bedarfs- und Verfügbarkeitsanalyse der Digitalen Offensive Sachsen im Einvernehmen mit den betreffenden Kommunen als Grundlage für den Ausbau der flächendeckenden Breitbandversorgung ausgeschrieben und anschließend in Auftrag gegeben. Eine Ergebnisvorstellung und Diskussion kann voraussichtlich ab Dezember 2015 erfolgen. Wenn die Vorbereitungen planmäßig verlaufen, kann mit dem Start der Ausbauphase ab Frühjahr 2016 gerechnet werden.

Kreistag schafft Voraussetzungen für die Zahlung einer außertariflichen Zulage an Fachärzte der Abteilung Gesundheit

Bundesweit machen Kommunen die Erfahrung, dass der Personalbedarf im öffentlichen Gesundheitsdienst nicht mehr ausreichend gedeckt werden kann. Im Landkreis sind zwei Stellen als Jugendarzt sowie eine Stelle als Leiter des Sozialpsychiatrischen Dienstes seit über einem Jahr unbesetzt. Offensichtlich bieten die tariflichen Entgelte trotz zahlreicher Vorteile einer Tätigkeit im Öffentlichen Dienst für Fachärzte keinen ausreichenden Anreiz.

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge griff nun zum Instrument einer außertariflichen Zulage für Fachärzte, um seine Attraktivität als Arbeitgeber weiter zu erhöhen. Der Kreistag beschloss folgende Zulagen ab erfolgreicher Personalgewinnung:

  • für aktiv tätige Fachärztinnen und Fachärzte monatlich 10 % der Stufe 2 der Entgeltgruppe 15 TVöD-V, derzeit 463,74 EUR brutto,
  • für Fachärztinnen und Fachärzte in Leitungspositionen (Abteilungs- und Referatsleiter/-innen) 700 Euro brutto monatlich,
  • bei Neueinstellungen in der Probezeit 300 Euro brutto monatlich.

Die weitere Tagesordnung des Kreistages beinhaltete neben einer Berichterstattung des Kämmerers zur gegenwärtigen Haushaltssituation Entscheidungen über die Besetzung von Ausschüssen, Mandatsveränderungen sowie über die Annahme von Sachspenden.

Im Informationsbericht des Landrates an die Kreisräte wurde über folgende aktuelle Themen berichtet:

  • Sicherung der Berufsschulzentren im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
  • Straßenbaumaßnahmen und Sicherung der Schülerbeförderung, insbesondere Ankündigung von Baumaßnahmen, die nur unter Vollsperrung zu realisieren sind
  • Sachstand bei der Anpassung der Taxitarife, voraussichtlich Beschlussfassung Mai-Kreistag
  • Information zur Unterbringung Asylbewerber
  • Umsetzung der Kreisstraßenkonzeption 2020
  • Information zur Schließung der Geburtsklinik in der Sächsische-Schweiz-Klinik Sebnitz zum 31.03.2015
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