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29.12.2014 | 437/2014

Pirnas Doppelhaushalt 2015/2016 genehmigt - Kommunalaufsicht bestätigt Fahrplan für die nächsten zwei Jahre

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Pressemitteilung der Großen Kreisstadt Pirna 

Pirnas Doppelhaushalt ist genehmigt. Das Landratsamt bestätigte in seinem Bescheid vom 23.12 2014 rechtsaufsichtlich die Gesetzmäßigkeit des Stadtratsbeschlusses zur Haushaltssatzung für Jahre 2015 und 2016. Der Stadtrat beschloss in seiner öffentlichen Sitzung am 25. November 2014 das Zahlenwerk. Der Haushalt 15/16 ist nun der fünfte doppische Doppelhaushalt. Pirna stellte bereits 2007 als erste große sächsische Kommune ihren Haushaltsplan nach der doppelten Buchführung in Konten um. Die Doppik betrachtet den Haushalt unter Einbeziehung des gesamten Ressourcenverbrauches der Stadt, wodurch der Generationengerechtigkeit Rechnung getragen wird.

Die beschlossene Haushaltssatzung weist ein Gesamtvolumen ( Aufwendungen und Auszahlungen ) für das Haushaltsjahr 2015 i.H. v. 81,6 Mio. EUR und für das Haushaltsjahr 2016 i.H. v. knapp 78 Mio. EUR aus.

Der Haushalt der nächsten zwei Jahre ist geprägt durch einen finanziellen Spagat zwischen wünschenswerten, freiwilligen Leistungen, wie die vergleichsweise hohe Vereinsförderung und den erforderlichen, unbedingt durchzuführenden kommunalen Pflichtaufgaben. Dabei steht an erster Stelle die Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Pirna. Im investiven Bereich bildet in 2015 und 2016 der Abschluss der Projekte aus den Vorjahren einen Schwerpunkt, wie zum Beispiel der Ersatzbau der Kindertagesstätte in Graupa oder die Komplettierung des Areals am Neubau der Gauß-Oberschule. Ebenso sollen die nächsten beiden Bauabschnitte am Schlossberghang vervollständigt werden. Im Jahr 2015 sind 15 Mio. Euro und im Jahr 2016 insgesamt 11 Mio. Euro für Investitionen vorgesehen.

Ein weiterer großer Part wird die nachhaltige Beseitigung der Schäden des vergangenen Jahrhunderthochwassers sein. Um ab 2017 wieder mit neuen Baumaßnahmen starten zu können, sind entsprechende Gelder für vorbereitende Planungsleistungen eingeplant.

Die Pro-Kopfverschuldung sinkt in den kommenden beiden Jahren von 455,22 Euro auf 398,94 Euro in 2015 und 339,69 Euro in 2016. Damit wird der kommunale Schuldenberg trotz der Investitionstätigkeit weiter auf hohem Niveau kontinuierlich  abgebaut. Im Jahr 2004 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung insgesamt noch 740 Euro. Die konsequente Konsolidierung der Stadt zeigt deutliche Ergebnisse.

Der Stadtrat beschloss für die kommenden beiden Haushaltsjahre eine Anpassung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 400 auf 440 Prozent. Der durchschnittliche Landeshebesatz lag über dem im letzten Jahr veranschlagten Hebesatz, was eine Verringerung der Schlüsselzuweisungen des Freistaates zeitversetzt nach sich zieht. Damit steht weniger Geld im Haushalt der Stadt zur Verfügung. Die Vergnügungssteuer wurde im Rahmen der Haushaltsdiskussion erhöht. So fließen nun in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt 12,5 Prozent vom Spielumsatz in den kommunalen Haushalt statt der bisher 10 Prozent.

 

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