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Aktuelles

Bundesweite Mitnahme der Kennzeichen bei Umzug

Auf der Grundlage eines Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz hat das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) mit Verordnung durch Änderung der Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung (FZV) die rechtlichen Voraussetzungen für den bundesweiten Verzicht auf Umkennzeichnung des Fahrzeugs bei Wohnsitzwechsel (sogenannte „Kennzeichen-Mitnahme“) geschaffen. Nach der Neuregelung des § 13 FZV wird die Pflicht zur Umkennzeichnung bei Wohnsitzwechsel in einen anderen Zulassungsbereich aufgehoben.

Dies bedeutet, dass ab 01.01.2015 ein Fahrzeughalter bei Umzug in einen anderen Zulassungsbezirk sein bisheriges Kennzeichen weiterführen kann (wenn sein Fahrzeug zugelassen ist). Die Regelung kann bei jedem Wohnsitzwechsel innerhalb des Bundesgebietes in Anspruch genommen werden.

Neben der alten Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) muss der geänderte Personalausweis im Original und eine gültige Hauptuntersuchung (TÜV) bei der Zulassungsbehörde vorgelegt werden, die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) ist dagegen nicht mehr erforderlich.

Die Stempelplaketten des bisherigen Zulassungsbezirks bleiben am Kennzeichen (Stand: 01.12.2014, Änderungen vorbehalten).

Bei einem Halterwechsel oder Fahrzeugwechsel können die Kennzeichen jedoch nicht beibehalten werden. 

Die Führerscheinstelle informiert:

    Die wichtigsten Änderungen, die mit der 11. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung (FEV) zum Jahreswechsel 2016 / 2017 in Kraft traten, im Überblick:

    • Mit der Klasse A2 dürfen nur noch solche Krafträder bis max. 35 kW gefahren werden, deren ursprüngliche Leistung (vor einer Drosselung) maximal 70 kW betrug.
    • Mit der Klasse B dürfen im Inland auch wieder dreirädrige Kfz (Trikes) gefahren werden, bei einer Motorleistung von mehr als 15 kW allerdings nur, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis mindestens 21 Jahre alt ist.
    • Die Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E werden auf 5 Jahre befristet und müssen danach  durch Vorlage ärztlicher Gutachten eines Augenarztes und Allgemeinmediziners erneuert werden. Bisher waren diese bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres gültig. Für vorhandene gültige Führerscheine bleibt die bisherige altersbedingte Befristung gültig; erst danach  wirkt die neue Regelung der fünfjährigen Befristung nach Vorlage der oben genannten Gutachten bei der Führerscheinstelle.  
    • Fahrer von Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, die ausschließlich zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut sind, benötigen mindestens die Klasse D1, auch wenn nur bis zu acht Fahrgastplätze vorhanden sind. Das betrifft also Klein-Busse und evtl. auch sogenannte Stretch-Limousinen. Bisher reichte bei bis zu acht Fahrgastplätzen die Fahrerlaubnisklasse C1.
      Ausgenommen sind Fahrzeuge von z.B. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Katastrophenschutz und Wohnmobile. Auch hiervon sind rückwirkend alle ab dem 19.01.2013 neu erteilten Fahrerlaubnisse betroffen.
    • Änderungen gab es auch bei den „Anhängerklassen“. So berechtigt z. B. die Klasse D1E nicht mehr automatisch zum Führen von Fahrzeugen der Klasse C1E, auch wenn der Inhaber im Besitz der Klasse C1 ist.

    Internetbasierende Außerbetriebsetzung

    Mit der Änderung der Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung wird die internetbasierte Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges ab 01.01.2015 als 1. Schritt einer internetbasierten Fahrzeugzulassung (i-Kfz) ermöglicht.

    Voraussetzung ist die Zulassung des Fahrzeuges ab dem 01.01.2015. Am diesem Tag werden die amtlichen Kennzeichen sowie die Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) mit einem Sicherheitscode versehen, die zum Zwecke der internetbasierenden Außerbetriebsetzung freizulegen und bei der internetbasierenden Abmeldung einzugeben sind.

    Fahrzeuge, die bis zum 31.12.2014 zugelassen wurden, können nicht internetbasiert außer Betrieb gesetzt werden. Dies ist weiterhin nur in der Kfz-Zulassungsbehörde möglich.

    Die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges via Internet funktioniert so:

    • Sicherheitscode auf der Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) freilegen (darunter wird ein Sicherheitscode sichtbar),
    • Verdeckung der Siegelplakette(n) des / der Kennzeichen(s) abziehen (darunter wird jeweils ein Sicherheitscode sichtbar),
    • Sicherheitscode abschreiben oder als QR-Code einscannen,
    • Identität mittels des neuen Personalausweises (nPA) auf dem zentralen sächsischen i-Kfz-Portal vornehmen (Online-Ausweisfunktion sowie Lesegerät zur Identifikation notwendig).
    • Eingabe des Fahrzeugkennzeichens, Eingabe des / der Sicherheitscode(s) auf dem Formular des Portals,
    • Bezahlung der Gebühr mittels ePayment-System,
    • ein Klick noch und das Fahrzeug ist nach Übermittlung der Daten an die zuständige Zulassungsbehörde (wird über das Kennzeichen ermittelt) mit dem Datum der Bearbeitung in der Zulassungsbehörde abgemeldet,
    • die Zustellung des Bescheides erfolgt postalisch oder unter Nutzung von DE-Mail.

    Änderungen bei der Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen

    Nach der Zweiten Verordnung zur Änderung der FZV ergeben sich zum 01.04.2015 neue  gesetzliche Vorgaben für die Vergabe von Kurzzeitkennzeichen. Da bei der Ausgabe und Verwendung von Kurzzeitkennzeichen derzeit ein hohes Missbrauchspotenzial besteht, sollen lt. Verordnung des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur künftig die Ausgabe unter weitgehender Verhinderung einer missbräuchlichen Verwendung erfolgen.

    So können ab 01.04.2015 nur noch Kurzzeitkennzeichen für Fahrzeuge zugeteilt werden, wenn die Fahrzeuge bekannt sind (Vorlage der Fahrzeugpapiere), eine gültige Hauptuntersuchung (gegebenenfalls Sicherheitsprüfung) nachgewiesen und das Fahrzeug im Fahrzeugschein eingetragen wird.

    Ohne gültige Hauptuntersuchung (wenn nötig, Sicherheitsprüfung) werden lediglich Fahrten zur Zulassungsbehörde beziehungsweise zu einer Prüfstelle zur Erlangung der Hauptuntersuchung erlaubt. Diese Fahrten sind begrenzt auf den Zulassungsbezirk, der das Kennzeichen ausgestellt hat, einen angrenzenden Bezirk und für Rückfahrten.

    Die Beantragung eines Kurzzeitkennzeichens ist ab 01.04.2015 wieder für jeden Bundesbürger an jeder Zulassungsbehörde in Deutschland möglich.

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