Ende März soll durch den Kreistag der Landkreishaushalt beschlossen werden - weniger Einnahmen und höhere Ausgaben fordern konsequentes Sparen

Am 29. März 2010 soll der Etat des Landkreises für das bereits laufende Haushaltsjahr 2010 von den Kreisräten abgesegnet werden. Sie werden entscheiden, wie viel Gelder das Landratsamt in den kommenden Monaten ausgeben kann. Wir befinden uns in einer finanziell äußerst angespannten Situation. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch unseren Landkreis erreicht. Nun heißt es, klug gegenzusteuern und Maßnahmen zu ergreifen, um die Handlungsfähigkeit zu sichern.

Unter den derzeitigen Bedingungen einen soliden Haushalt aufzustellen, erwies sich als fast unlösbare Aufgabe, zumal die Schlüsselzuweisungen und damit Gelder vom Land Sachsen immer geringer ausfallen. Diese gehören neben der von den Kommunen erhobenen Kreisumlage zu den Haupteinnahmequellen des Landkreises. Mit Hilfe der Kreisumlage erfolgt die anteilige Deckung des Finanzbedarfes des Landkreises. Dafür erledigt der Landkreis für die Gemeinden u.a. Aufgaben der Daseinsvorsorge (z. B. Sozialausgaben, Unterhaltung von Schulen, Schülerbeförderung etc.).

Die Landeszuweisungen wiederum sind abhängig von den Steuereinnahmen, die der Freistaat aus Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer erzielt. Diese gehen, auch verursacht durch die Finanzkrise, beginnend im Jahr 2010 und in den Folgejahren drastisch zurück. Gegenüber 2009 erhält der Landkreis nach neuester Rechnung für 2010 1,8 Mio. Euro weniger. In den kommenden Jahren wird diese Zahl weiter schrumpfen. Insgesamt stehen 2011 bis 2013 insgesamt 34,3 Mio. Euro weniger Landeszuschüsse zur Verfügung.

Auf der Ausgabenseite sind es vor allem die Sozialausgaben, die immer mehr in die Höhe schnellen. Diesen Pflichtausgaben kann sich der Landkreis nicht entziehen. Um trotzdem die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landkreises zu sichern, mussten alle Ausgabepositionen erneut auf den Prüfstand gestellt werden.

 

Kreativität und Kompromissbereitschaft gefordert

Es wird ständig das Augenmerk darauf gerichtet, sparsam zu wirtschaften und alle Ausgaben sowie Aufgaben kritisch zu betrachten. Ziel ist es jedoch, notwendige Aufgaben nicht gänzlich zu streichen, sondern durch effektive Aufgabenerledigung Kosten einzusparen. Zurzeit muss davon ausgegangen werden, dass ein Zeitraum finanzieller Engpässe von mehreren Jahren überstanden werden muss. Unpopuläre Entscheidungen während dieser Zeit werden unausweichlich bleiben. Hier ist auch Kreativität und Kompromiss- bereitschaft gefordert. Es gilt: etwas weniger ist immer noch mehr als gar nichts. Dienstleistungen sollen nicht gänzlich wegfallen, müssen aber womöglich reduziert bzw. gebündelt werden. Freie Träger müssen darüber nachdenken, wie sie ihre Angebote effizienter gestalten können oder sich zu deren Wahrnehmung zusammentun können.

 

Die Eckdaten des Haushaltes 2010 des Landkreises im Überblick:

Das Gesamthaushaltshausvolumen beträgt 2010 insgesamt 269,2 Mio. Euro.

	Angaben in TEUR
Gesamthaushaltsvolumen Einnahmen/Ausgaben	269.225,6
Verwaltungshaushalt Einnahmen/Ausgaben	219.259,9
Vermögenshaushalt Einnahmen/Ausgaben	49.965,7
Fehlbetrag(-) / Überschuss	0
Haupteinnahmen: Schlüsselzuweisungen: Kreisumlage (33,8 %)	48,3 Mio. Euro 62,6 Mio. Euro
Hauptausgaben: Kosten der Unterkunft u. soziale Leistungen (einschließlich Sozialumlage)	102,2 Mio. Euro

 

Haushaltsausgleich 2010 ist Pflicht!

Haushaltsausgleich bedeutet nichts anderes, als dass die Einnahmen die Ausgaben decken müssen. Dabei ist der Abbau von Fehlbeträgen aus Vorjahren bis Ende des Haushaltsjahres 2010 einzuberechnen.

Die Herstellung des Haushaltsausgleiches im Jahr 2010 ist unabdingbar zur Bewahrung der Leistungsfähigkeit des Landkreises. Beschließt der Kreistag den vorliegenden ausgeglichenen Haushalt 2010, sichert das zum einen die Handlungsfähigkeit für das laufende Jahr. Zum anderen schaffen wir die Voraussetzungen, um auch in den sehr schwierigen Jahren 2011 bis 2013 die Zahlungsfähigkeit des Landkreises zu sichern und unsere laufenden Verpflichtungen, z.B. die Erbringung sozialer Leistungen und Finanzierung der Personalkosten, zu erfüllen.

 

Wie können wir den Haushaltsausgleich erreichen, wo spart der Landkreis?

Mit den Eckwertebeschlüssen im Dezember-Kreistag wurde der Zuschussrahmen für die freiwilligen Aufgaben des Landkreises und die Aufgaben nach Ermessen festgelegt. Das bedeutete teilweise schmerzhafte Einschnitte. Kürzungen wurden u.a. beschlossen beim Zuschuss Tourismusförderung und Wirtschaftsförderung, der Förderung des Sports sowie für Projekte und Träger der Jugendarbeit und individuelle Leistungen für Jugendliche. Bei den Positionen wurden die Kürzungen in unterschiedlicher Höhe vorgenommen, sodass insgesamt ein Einsparpotenzial von ca. 20 % erreicht werden konnte.

Im Personalbereich sollen langfristige Einsparungen vor allem dadurch erzielt werden, dass frei werdende Stellen zum Teil nicht bzw. durch eine zielgerichtete berufsbegleitende Qualifizierung aus dem vorhandenen Personalbestand der Kreisverwaltung wiederbesetzt werden. Komplette Verwaltungseinheiten sollen durch Neuorganisation, Zusammenlegung und Modernisierung effizienter und bürgerfreundlicher gestaltet werden.

Dennoch ist zu beachten, dass es mit dem Rückgang des Personalbestandes auch zwangsläufig zu einer Verlängerung von Bearbeitungszeiten für Anträge usw. kommen kann.

 

Investitionen 2010 gesichert - Schulbauten können planmäßig realisiert werden

Die für die Realisierung der Maßnahmen aus dem Konjunkturpaket II erforderlichen Eigenmittel betragen insgesamt 4,2 Mio. Euro und sind in den Haushalten 2009 und 2010 gesichert. Damit können im Umfang von 16,6 Mio. Euro zusätzliche Investitionen vorwiegend im Bereich der Bildung geleistet werden. Eine Reihe von Schulbaumaßnahmen, darunter das Weißeritzgymnasium Freital und die Förderschule für Erziehungshilfe Pirna können auf diese Weise saniert bzw. neu errichtet werden. Einige Schulbaumaßnahmen wurden bereits begonnen. Diese können planmäßig weitergeführt werden und auch die für dieses Jahr geplanten Schulbauten können realisiert werden.

2010 sind Investitionen von insgesamt 41,1 Mio. Euro geplant. Davon entfallen 15,7 Mio. Euro auf die Schulen in Trägerschaft des Landkreises. 6,6 Mio. Euro werden in den Straßenbau und die Straßenunterhaltung investiert. 9,3 Mio. Euro fließen in die Sanierung des Schlosses Sonnenstein zur Errichtung des Verwaltungszentrums des Landkreises (inkl. Zuweisungen und Zuschüsse sowie Mittel aus der Fusionsprämie).

(Einzelne Maßnahmen s. auch Landkreisbote Nr. 01/2010 vom 20.01.2010)

 

Fazit

Mit den genannten Maßnahmen wird es möglich sein, den mit gefordertem Haushaltsausgleich im Jahr 2010 zu erreichen. Gehen die Einnahmen immer mehr zurück, können die Aufgaben, vor allem im freiwilligen Bereich, nicht mehr im bisherigen Umfang erfüllt werden.

Mit dem prognostizierten Minustrend bei den Schlüsselzuweisungen des Freistaates für die nächsten Jahre wird deutlich, dass die Erfüllung der Aufgaben immer schwieriger wird und Abstriche zwangsläufig vorgenommen werden müssen, und das nicht nur im freiwilligen Bereich. Das gilt im Übrigen auch für die Städte und Gemeinden, denn die kommunalen Träger können ihre Aufgaben nur auf der Grundlage einer ausreichenden Finanzausstattung erfüllen.

 

Was passiert, wenn der Kreistag den Haushalt nicht beschließt?

Sollte sich der Kreistag nicht zu einem Haushaltsbeschluss durchringen können, hätte dies weitreichende Wirkungen. Die vorläufige Haushaltsführung müsste fortgesetzt werden. Danach könnten neue Investitionsprojekte im Landkreis nicht begonnen werden. Dies würde Investitionen in Schulen in Trägerschaft des Kreises genauso treffen, wie in zahlreichen Kindergärten in den Städten und Gemeinden, die der Landkreis mit Unterstützung des Freistaats mit Mitteln aus dem Programm KiTa-Invest fördert. Die zahlreichen Träger, die mit Unterstützung des Landkreises in sozialen Projekten oder in der Jugendarbeit engagiert werden, könnten dafür wahrscheinlich nur noch eine unzureichende Förderung erwarten.

Letztlich würde der Landkreis dort handlungsunfähig, wo viele Menschen auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind.