1. Hauptnavigation
  2. Unternavigation
  3. Service
  4. Hauptinhalt

Hauptnavigation

Unternavigation

 
Pfeil nach rechts vorherige Meldungnächste Meldung Pfeil nach rechts
14.10.2015 | 347/2015

Offener Brief der Bürgermeister, Oberbürgermeister und des Landrates des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur derzeitigen Situation im Kontext der Unterbringung und Aufnahme von Asylbewerbern

logo-lra-allgemein

Offener Brief der Oberbürgermeister und Bürgermeister sowie des Landrates des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

 

wir als Vertreter der kommunalen Ebene fühlen uns unseren Wählern und Bürgern verpflichtet, Schaden von der Bundesrepublik Deutschland und unseren Bürgern abzuwenden.

 

Mit größter Sorge sehen wir deshalb die weiter ansteigende Zahl derjenigen, die in unserem Land Schutz suchen möchten. Bereits jetzt übersteigt die stetig steigende Zahl an Menschen, die nach Deutschland flüchten, die Kapazitäten und die Leistungskraft der Zuständigen.

 

Die Zuständigen sind in diesem Falle sowohl der Bund, der zurzeit keine kontrollierte Einreise der Flüchtlinge und Asylbewerber koordiniert, und zum anderen die Länder, die mit der Erstaufnahme der Asylsuchenden vollkommen überfordert sind.

 

Zu wenig Plätze in den staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen, ungeordnete Zustände bei der Registrierung sowie den Gesundheitsuntersuchungen, Erfassung und Zuweisung der Schutzsuchenden. Steigende Gewaltbereitschaft sowohl in den Flüchtlingseinrichtungen, als auch unter wachsenden Teilen der Bevölkerung. Eine Polizei, die an der Grenze der Belastbarkeit arbeitet und die die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht mehr an allen Stellen des öffentlichen Lebens aufrechterhalten kann. Hohe Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, welche zwangsläufig die staatlichen und die kommunalen Haushalte überfordern. Langwierige Bearbeitungsverfahren – komplizierte und bürokratische Abläufe im gesamten Asylrecht.

 

Die Liste der Probleme ist lang und vielfältig. Gleichwohl ist die Lage so ernst, dass sofort gehandelt werden muss.

 

Auch wir als Oberbürgermeister und Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und auch der Landrat des Landkreises sind nunmehr an einem Punkt angekommen, wo die Zustände, die derzeit herrschen, nicht mehr unausgesprochen hingenommen werden können. Die kommunale Ebene, die am Ende der Kette steht, kommt ebenso an die Grenzen des Möglichen und Leistbaren.

 

Wir versuchen alles, um menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für die ankommenden Flüchtlinge bereitzustellen. Dennoch ist der Punkt, wo der Landkreis und die Städte und Gemeinden mangels Alternativen bald Schulturnhallen belegen müssen, nicht mehr weit.

 

Das Konzept der dezentralen Unterbringung, das im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge von Anfang an in weiten Teilen praktiziert wurde und eine höhere Akzeptanz bei der Bevölkerung hat, kann nicht mehr weiter fortgesetzt werden, wenn der Zustrom der Flüchtlinge schneller erfolgt, als Kapazitäten vor Ort generiert werden können.

 

Wir verschließen nicht die Augen davor, dass mit der Belegung von Turnhallen eine weitere kritische Linie überschritten wird. Denn damit würde unmittelbar der Alltag vieler Schüler, deren Eltern, der Lehrer und der Anwohner erheblich beeinträchtigt. Die Akzeptanz für solche drastischen Schritte ist gering und sinkt spürbar weiter.

 

Wir Oberbürgermeister, Bürgermeister und der Landrat sind diejenigen, welche die Stimmung der Bevölkerung vor Ort hautnah erleben. Wir sind diejenigen, die den Bürgern täglich Rede und Antwort stehen und uns für die Zustände und die nicht zufriedenstellende Situation rechtfertigen müssen. Wir verteidigen das Recht auf Asyl, jedoch gibt es Grenzen der praktischen Umsetzung, die akzeptiert werden müssen und nicht ignoriert werden können.

 

Es braucht wieder geregelte Abläufe in unserem Land.

 

Dazu gehören:

 

  • Schnelle Entscheidungen darüber, wer Asyl in unserem Land bekommt und wer nicht.
  • Zügige und konsequente Abschiebung und Rückführung derjenigen, die einen negativen Asylbescheid bekommen haben oder aus sicheren Herkunftsländern stammen und derjenigen, die sich nicht an unser Recht und unsere Gesetze halten.
  • Kontrolle der Einreise nach Deutschland, geregelter Grenzübertritt und Erfassung aller Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen.
  • Stärkung der Polizeistrukturen, Arbeitsfähigkeit des BAMF und der weiteren beteiligten Behörden herstellen.
  • Uneingeschränkte Umsetzung des Dublin-III-Abkommens.
  • Klare Kommunikation, sowohl gegenüber den Flüchtlingen als auch der eigenen Bevölkerung.

Wir fordern Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin und Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, deshalb auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die vielfältigen Probleme zu lösen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Die Bürgermeister der Gemeinden Bahretal, Bannewitz, Dohma, Dorfhain, Dürrröhrsdorf-Dittersbach, Gohrisch, Hartmannsdorf-Reichenau, Hermsdorf/Erzgebirge, Klingenberg, Kreischa, Lohmen, Müglitztal, Kurort Rathen, Rathmannsdorf, Reinhardtsdorf-Schöna, Rosenthal-Bielatal, Struppen und der Städte Altenberg, Bad Gottleuba-Berggießhübel, Bad Schandau, Dohna, Glashütte, Heidenau, Hohnstein, Königstein, Liebstadt, Neustadt in Sachsen, Rabenau, Stadt Wehlen, Stolpen, Tharandt, Wilsdruff und die Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte Dippoldiswalde, Freital, Pirna, Sebnitz und der Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

  • zur Startseite wechseln
  • Seite weiterleiten
  • Seite drucken
  • RSS
  • Landratsamt Pirna bei Facebook
  • Landratsamt Pirna bei Twitter
  • Landratsamt Pirna bei YouTube

Unser Service für Sie

Weitere Informationen

Hauptsitz des Landratsamtes im Schloss Sonnenstein Pirna

Link zu den Bürgerbüros

Was erledige ich wo?

Allgemeine Sprechzeiten

Montag: 08:00 - 12:00 Uhr
Dienstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 08:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 12:00 Uhr

Sprechzeiten Bürgerbüros Pirna, Freital, Dippoldiswalde

Montag: 08:00 - 16:00 Uhr
Dienstag: 08:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch: 08:00 - 13:00 Uhr
Donnerstag: 08:00 - 18:00 Uhr
Freitag: 08:00 - 13:00 Uhr

Bürgerbüro Sebnitz

Bürgerbüro Sebnitz

Hausanschrift:
01855 Sebnitz, Kirchstraße 5

Postanschrift:
01782 Pirna, Postfach 10 02 53/54

Telefon: 035971 84-151, -154
Fax: 035971 84-105
E-Mail: E-Mail
Montag: 09:00 - 12:00 Uhr
Dienstag: 09:00 - 12:00 Uhr 13:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 09:00 - 12:00 Uhr 13:00 - 17:00 Uhr
Freitag: 09:00 - 12:00 Uhr

Bürgerterminals Neustadt / Sa.

Hausanschrift:
Mehrgenerationenhaus, Maxim-Gorki-Straße 11a, 01844 Neustadt / Sa.

Postanschrift:
01782 Pirna, Postfach 10 02 53/54

Telefon: 03501 515-0
Fax: 03501 515 1199
E-Mail: E-Mail

Hausanschrift:
01844 Neustadt / Sa., Markt 24

Postanschrift:
01782 Pirna, Postfach 10 02 53/54

Telefon: 03501 515-0
Fax: 03501 515 1199
E-Mail: E-Mail
Montag: geschlossen
Dienstag: geschlossen
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 09:00 - 12:00 Uhr
Freitag: geschlossen

Aktuelle Pressemitteilungen

26.05.2016

Tagesordnung der öffentlichen Ausschusssitzungen des Kreistages - Wirtschafts-, Tourismus- und Vergabeausschuss am 31.05.2016  Tagesordnung der öffentlichen Ausschusssitzungen des Kreistages - Wirtschafts-, Tourismus- und Vergabeausschuss am 31.05.2016

24.05.2016

Tag der Ausbildung am 03.09.2016  Tag der Ausbildung am 03.09.2016

20.05.2016

"Männergesundheit - Frauengesundheit" - Fächerübergreifendes Symposium am 25. Mai 2016 im Schloss Sonnenstein   "Männergesundheit - Frauengesundheit" - Fächerübergreifendes Symposium am 25. Mai 2016 im Schloss Sonnenstein

Aktuelle Informationen/News

26.05.2016

12. Tag des offenen Umgebindehauses am 29.05.2016  12. Tag des offenen Umgebindehauses am 29.05.2016

26.05.2016

Mit Bus und Bahn günstig durch die Sommerferien - FerienTicket Sachsen und SuperSommerFerienTicket machen mobil  Mit Bus und Bahn günstig durch die Sommerferien - FerienTicket Sachsen und SuperSommerFerienTicket machen mobil

25.05.2016

Streuobstwiesenbewirtschafter aufgepasst! Wer hat die wertvollste Streuobstwiese - Wo lebt der Eremit? - Wettbewerb bis 05.06.2016  Streuobstwiesenbewirtschafter aufgepasst! Wer hat die wertvollste Streuobstwiese - Wo lebt der Eremit? - Wettbewerb bis 05.06.2016

Notrufe / Rettungsleitstellen

Tierärztliche Notdienste

Rats- und Bürgerinformations- system

Geoportal

Zugang Geoportal