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28.08.2015 | 139/2015

Oberverwaltungsgericht Bautzen entscheidet Versammlungsverbot in Heidenau bleibt zum großen Teil in Kraft

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Die Verantwortliche für den Bereich Ordnung, Beigeordnete Kati Hille informiert:

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat im Beschwerdeverfahren des Landkreises entschieden, dass lediglich die Veranstaltung "Dresden Nazifrei" am 28.08.2015 von 15.00 bis 20.00 Uhr stattfinden darf.

Weiterhin hat das Oberverwaltungsgericht in Bautzen entschieden, dass alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im gesamten Stadtgebiet von Heidenau für den Zeitraum vom 28.08.2015, 14.00 Uhr bis 31.08.2015, 06.00 Uhr weiterhin untersagt sind.

Damit bleibt das Versammlungsverbot entsprechend der Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz Osterzgebirge für diesen oben genannten Zeitraum in Kraft.

Somit wird dem Schutz höchstpersönlicher Rechtsgüter, insbesondere Leben und Gesundheit von Teilnehmern öffentlicher Versammlungen, Unbeteiligten aber auch dem Schutz von bei Versammlungen eingesetzten Polizei- und Ordnungskräften Rechnung getragen. Nach wie vor wird von der Polizei die Gefährdungslage nicht anders als beim Erlass der Allgemeinverfügung eingeschätzt. 

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