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27.08.2015 | 138/2015

Landratsamt untersagt öffentliche Versammlungen in Heidenau

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Die Verantwortliche für den Bereich Ordnung, Beigeordnete Kati Hille informiert: 

Das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als zuständige Versammlungsbehörde hat für den 28. August 2015, 14:00 Uhr bis zum 31. August 2015, 06:00 Uhr, alle öffentlichen Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel im gesamten Stadtgebiet von Heidenau untersagt.

Anlass ist das Vorliegen eines polizeilichen Notstandes. Danach sind die zur Verfügung stehenden Polizeikräfte nicht in der Lage, der prognostizierten Lageentwicklung gerecht zu werden. Demzufolge ist es nicht ausgeschlossen, dass es bei einem Aufeinandertreffen der verschiedenen Lager zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und damit zur Schädigung schutzwürdiger Rechtsgüter, insbesondere Leben und Gesundheit von Teilnehmern öffentlicher Versammlungen, Unbeteiligten aber auch der zum Schutz von Versammlungen eingesetzten Polizei- und Ordnungskräften kommen würde.

Angesichts der zurückliegenden Konfrontationen von Asylgegnern und –befürwortern vor Erstaufnahmeeinrichtungen wie auch des gegenwärtigen Demonstrationsgeschehens vor der Erstaufnahmeeinrichtung am vergangenen Wochenende in Heidenau sah das Landratsamt keine andere Möglichkeit als die Verfügung eines Versammlungsverbots für das Stadtgebiet Heidenau, um insbesondere die Sicherheit der Heidenauer Anwohner und der Bewohner der Erstaufnahmeeinrichtung zu gewährleisten.

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