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19.02.2015 | 025/2015

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sucht Standorte zur dauerhaften Unterbringung von Asylbewerbern

Globus-l-Kontur

Der stetig steigende Zustrom von Flüchtlingen macht auch vor unserem Landkreis nicht halt. Zum heutigen Stichtag leben 955 Asylbewerber in unserem Landkreis. Im Januar und Februar wurden bis zur 7. Kalenderwoche 58 Menschen aufgenommen. Von Seiten des Freistaates werden dem Kreis bis zur 18. Kalenderwoche mindestens weitere 294 Asylbewerber zugewiesen. Der Landkreis ist per Gesetz  verpflichtet für die Asylsuchenden Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen. Dabei haben die Gemeinden mitzuwirken und Notunterkünfte zu dulden. Dies ist für unsere Gemeinschaft eine große Herausforderung.

Der Kreis muss nach dem geltenden Schlüssel 6,08 % der durch Sachsen aufzunehmenden Flüchtlinge übernehmen. In Abhängigkeit der weiteren Entwicklung müssen im laufenden Jahr ca. 1000 weitere Plätze geschaffen werden.

Der Landkreis hat in den vergangenen Wochen und Monaten gemeinsam mit den Städten und Gemeinden viel unternommen, um Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Dabei sind wir von einer dezentralen Unterbringung ausgegangen, bei der größere Gemeinschaftsunterkünfte die Ausnahme sein sollen.

Hier sind jedoch alle Kommunen gefordert, denn dieses Prinzip einer Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel geht nur dann auf, wenn alle Gemeinden mitziehen. Der Rücklauf an Wohnungen und Pensionen, die uns von den Kommunen gemeldet wurden, hat sich nicht in dem Maße entwickelt, wie jetzt Asylbewerber zu uns kommen.

Zwischen der Anzahl der avisierten Asylbewerber und den vorhandenen bzw. in Aussicht stehenden Plätzen klafft eine große Lücke. Zum heutigen Tag befinden sich 142 Plätze in Prüfung, lediglich 20 stehen zum sofortigen Bezug zur Verfügung.

Daraus folgen zwei Dinge. Erstens wollen wir Notunterkünfte in Turnhallen des Kreises verhindern. Deshalb werden wir die einzige angebotene und momentan verfügbare Möglichkeit nutzen und das Hotel "Leonardo" in Freital anmieten. Dort werden 150 Plätze eingerichtet. Um alle Eventualitäten abzupuffern sollen zeitweilig auch 50 Plätze mehr möglich sein. Ein entsprechendes Betreiberkonzept liegt im Landratsamt vor. Die Anmietung soll in den nächsten Tagen erfolgen. Informationsgespräche mit der Stadtverwaltung werden derzeitig geführt.

Zweitens muss auch über die zentrale Unterbringung intensiv nachgedacht werden, wenn in den nächsten Wochen keine weiteren dezentralen Angebote kommen. Das bedeutet die Umnutzung vorhandener Landkreisimmobilien, den Ankauf oder die Pacht weiterer verfügbarer Altsubstanz bzw. die Errichtung von Unterkünften z.B. in Containerbauweise.

"Für mich war es in den letzten Wochen und Monaten immer sehr wichtig, dass Asylbewerber dezentral untergebracht werden, da ich dies als die für alle Beteiligten beste Variante halte. Auf Grund der Asylpolitik des Bundes und der gegenwärtig im Freistaat geübten Praxis werden wir diesen Weg so nicht mehr vollumfänglich gehen können.

Der Freistaat ist auf Grund überfüllter Erstaufnahmeeinrichtungen zu keinem Kompromiss bereit. So werden wöchentlich die Flüchtlinge mit Bussen in die Landratsämter gefahren. Wir wissen bereits heute, dass die Aufnahmekapazitäten bei uns bis Mai erschöpft sind. Außergewöhnliche Ereignisse bedürfen außerordentlicher Maßnahmen. Das Spitzengespräch beim Sächsischen Innenminister war diesbezüglich sehr ernüchternd.

Ich fordere mehr Unterstützung für die Kommunen bei der Lösung dieser schwierigen Aufgaben. Bund und Land stehen hier genauso in der Pflicht wie die Kreise. Der Staat ist als Gesetzgeber gefordert und er kann die Gemeinden nicht finanziell im Regen stehen lassen.", bringt Landrat Michael Geisler sein Unverständnis zum Ausdruck.

Unsere Bemühungen zur Suche nach geeigneten Objekten werden wir weiter intensivieren. Dafür benötigen wir Unterstützung und suchen Angebote zur dauerhaften Unterbringung von Asylbewerbern.

Der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sucht zur dauerhaften Anmietung Immobilien,welche entweder als Wohnheim nutzbar sind oder zu einem solchen hergerichtet werden könnten. Die Objekte sollen zur Unterbringung von Asylbewerbern genutzt werden. Darüber hinaus sucht der Landkreis Grundstücke, die sich zur Aufstellung von Containern eignen. Interesse besteht auch an Angeboten zur eigenständigen Errichtung von Wohnheimstandorten. Zudem sucht der Landkreis Wohnungen zur dauerhaften Anmietung.

Angebote können an nachfolgende Kontakte gegeben werden:

E-Mail: asyl@landratsamt-pirna.de

Tel.: 0151 / 11348894 

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