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Foto-Impressionen aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

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Stabsstelle Wirtschaftsförderung

Coronavirus - Informationen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Touristiker

Symbolbild

Hier finden Sie Informationen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Touristiker.

 

Die Stabsstelle Wirtschaftsförderung steht Ihnen auch per E-Mail und telefonisch für Fragen und Informationen gern zur Verfügung!

 

Weitergehende Informationenen für den Landkreis erhalten Sie auch unter den Links www.landratsamt-pirna.de/corona-haeufige-fragen.html sowie www.landratsamt-pirna.de/coronavirus.html.

Informationen für Arbeitnehmer

Darf mein Arbeitgeber bei einem Verdacht auf eine Corona-Infektion eine ärztliche Untersuchung verlangen?

Das Direktionsrecht hat seine Grenzen: Der Arbeitgeber darf nicht grundsätzlich in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht oder in das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Beschäftigten eingreifen. Einer Anordnung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, muss daher kein Beschäftigter nachkommen. Der Arbeitgeber kann im Falle des Coronavirus’ seine Beschäftigten auch nicht verpflichten, sich impfen zu lassen, sobald ein Impfstoff erhältlich sein sollte. Das Recht steht ihm auch mit der üblichen Grippeschutz-Impfung nicht zu.

Darf ich zu Hause bleiben, weil ich befürchte, mich bei der Arbeit anzustecken?

Die Befürchtung vor Ansteckung allein reicht nicht aus, der Arbeit fernbleiben zu können. Beschäftigte dürfen der Arbeit nur fernbleiben, wenn sie tatsächlich arbeitsunfähig sind, ansonsten sind sie zur Arbeit verpflichtet. Die reine Angst davor, bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin krank zu werden, führt also nicht dazu, dass man nicht zur Arbeit erscheinen muss. Es gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, sei es bei der Arbeit oder in der Freizeit, sich zu verletzen oder sich mit einer Krankheit anzustecken. Das gilt auch für Beschäftigte mit einer Vorerkrankung, die sie zwar nicht arbeitsunfähig macht, aber mit der sie einem höheren Risiko ausgesetzt sind, einen schwereren Krankheitsverlauf durch eine Coronavirus-Infektion zu entwickeln.

Verweigert ein Beschäftigter aus Angst vor einer Ansteckung die Arbeit, obwohl kein Verdacht auf eine Infektion besteht, dürfen Unternehmen abmahnen und im Wiederholungsfall verhaltensbedingt kündigen.

Können Arbeitnehmer aus Angst vor dem Virus von zu Hause aus arbeiten?

Wer Angst hat, sich am Arbeitsplatz oder außerhalb der eigenen vier Wände anzustecken, kann als Arbeitnehmer nicht einfach zuhause bleiben. Das gilt nur für Personen, die tatsächlich arbeitsunfähig sind, erklärt der DGB Rechtsschutz. Am besten sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber über die Möglichkeit der Nutzung des Home-Office.

Wenn es Infektionen oder konkrete Verdachtsfälle in Ihrem Unternehmen gibt, muss ihr Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht abwägen, ob er auf der Anwesenheit der Mitarbeiter im Büro oder am Arbeitsplatz besteht.

Ein generelles Recht auf Home-Office gibt es nicht.

Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung seines Arbeitsentgeltes, wenn…

a) … er am Coronavirus erkrankt ist?

Ja, bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund Erkrankung besteht ein Anspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Wer also krank ist und zuhause bleiben muss, bekommt weiterhin sein Gehalt gezahlt - auch bei Covid-19 gelten die gleichen Regeln wie sonst im Krankheitsfall. Etwas anderes kann ggf. gelten, wenn den Arbeitnehmer ein eigenes Verschulden an der Erkrankung trifft, z. B. weil er eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes missachtet hat.

 

b) ... er sich in Quarantäne befindet?

Wer auf Grund des Coronavirus offiziell unter Quarantäne gestellt wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann über die Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen.

Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Grundlage für die Entschädigung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz). Danach bemisst sich die Entschädigung für die ersten sechs Wochen einer Quarantäne nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes.

Sind Arbeitnehmer allerdings arbeitsunfähig – also vom Arzt krankgeschrieben –, treten die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig ein. Für die Zeit einer Krankschreibung besteht daher kein Anspruch auf Entschädigung.

Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler den Verdienstausfall ersetzt. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid.

Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Tätigkeitsunterbrechung oder dem Ende der Quarantäne bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen.

Nähere Informationen zur Erstattung wegen Verdienstausfall finden Sie auf den Seiten der Landesdirektion Sachsen: https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=15508&art_param=854

 

c) … er einem Tätigkeitsverbot unterliegt?

Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt (§§ 34,42 IfSG) oder unterworfen wird (§ 31 IfSG) bzw. abgesondert wurde (§§ 28 ff IfSG) und einen Verdienstausfall erleidet, enthält grundsätzlich eine Entschädigung.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt.

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

Die Anträge gemäß § 56 IfSG sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen.

Bitte beachten Sie:

Kranke sind mit Rücksicht auf die Krankheitserscheinung, die den speziellen Krankheitsverdacht begründen, arbeitsunfähig, so dass die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung  vorrangig eintreten. Für die Zeit einer Krankschreibung besteht somit kein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG.

Die Vorschrift des § 56 IfSG bezweckt eine gewisse Sicherung der von einem Berufsverbot Betroffenen - und nicht Kranken - vor materieller Not. Voraussetzung für die Erstattung ist ein eingetretener Verdienstausfall. Die Betroffenen sollen in ähnlicher Weise wie Kranke vor materieller Not geschützt werden und keinen Verdienstausfall erleiden. Eine Ausdehnung des entschädigungsberechtigten Personenkreises auf Eltern, deren Kinder wegen eines Besuchsverbotes gem. § 28 IfSG eine Kindereinrichtung nicht betreten durften, sieht das Gesetz nicht vor.

Für Tage, an denen Auszubildende die Berufsschule besucht hätten/haben, wird dem Arbeitgeber keine Entschädigung nach § 56 IfSG gezahlt.

Wenn für einen Betrieb kein Tarifvertrag gilt, in dem abschließend alle Gründe aufgezählt sind, bei denen der Arbeitnehmer freigestellt wird, gilt automatisch § 616 BGB. Nach § 616 BGB Abs. 1 geht einem Arbeitnehmer sein Lohnanspruch nicht dadurch verloren, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einer in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert wird. In solch einem Fall prüft das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, ob die Voraussetzung zur Lohnfortzahlung für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit vorlag.

Eine Entschädigung nach § 56 IfSG wird nur dann geleistet, wenn der Arbeitnehmer längere Zeit wegen eines Tätigkeitsverbotes nicht anwesend war.

 

d) ... der Betrieb vorübergehend schließt?

Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu würden etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen würde. Gleiches würde grundsätzlich auch für behördliche Anordnungen gelten, die zu einem Arbeitsausfall führen. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können.

Hinweis: Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen Abweichendes regeln.

Wer bezahlt den Eltern, die sich um die Kinder während der vorübergehenden Schließung der Kitas und Schulen zu Hause kümmern und nicht arbeiten können, den Lohnausfall?

Nach geltender Rechtslage können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Betreuung ihrer Kinder für einen kurzen Zeitraum ohne Lohneinbußen ihrem Arbeitsplatz fernbleiben. Voraussetzung ist, dass sie ihre Kinder nicht anderweitig betreuen können (z.B. Ehepartner, Nachbarschaft). Auf die Betreuung durch Großeltern sollte verzichtet werden, da ältere Menschen erheblich durch das Virus gefährdet sind und deren Gesundheit besonders geschützt werden sollte. Es ist aber auch klar, dass diese rechtliche Möglichkeit nach § 616 BGB vom Grundsatz her auf wenige Tage begrenzt ist.

Im Gesetzestext heißt es dazu, dass der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Falle einer nicht vom Beschäftigten verschuldeten vorübergehenden Verhinderung nur für eine »verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit« besteht. Für die Frage, was, »verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit« bedeutet, kommt es auf das Verhältnis vom Zeitraum der Verhinderung zur Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses an. Bei langjährigen Beschäftigungsverhältnissen können also selbst größere Zeiträume noch unerheblich sein – mit der Folge, dass Lohn zu zahlen ist.

Aber: Diese gesetzliche Regelung ist in der Praxis oft geändert. Heißt: Das Entgeltrisiko kann in einem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag anders geregelt werden, z.B. gibt es in der Praxis auch die Regelung, dass der Beschäftigte zunächst seinen Urlaub einsetzen muss oder unbezahlt freigestellt wird. In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales appelliert an alle Arbeitgeber, zusammen mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pragmatische Lösungen (z. B. Homeoffice, kreative Arbeitszeitmodelle, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten, etc.) zu vereinbaren, welche den Belangen der Familien und der Arbeitsfähigkeit der Betriebe und Einrichtungen Rechnung tragen.

Information vom 25.03.2019 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Wer wegen Schul- oder Kitaschließung die eigenen Kinder betreuen muss und nicht zur Arbeit kann, soll gegen übermäßige Einkommenseinbußen abgesichert werden. Dafür wird das Infektionsschutzgesetz angepasst. Eltern erhalten demnach eine Entschädigung von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens (maximal 2.016 Euro) für bis zu sechs Wochen. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der zuständigen Landesbehörde einen Erstattungsantrag stellen kann.

Vorraussetzung dafür ist,

  • dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sichergestellt werden kann,
  • dass Gleitzeit- beziehungsweise Überstundenguthaben ausgeschöpft sind.

Die Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes wurde am 25. März im Bundestag verabschiedet und soll bis Ende März in Kraft treten.  

Für welche Berufe/Berufsgruppen ist eine Notbetreuung möglich?

Ein Anspruch auf Notbetreuung besteht, wenn

  • beide Personensorgeberechtigte oder der alleinige Personensorgeberechtigte bzw. in den Fällen von Umgangsregelungen der zur Antragsstellung aktuell Personensorgeberechtigte in Bereichen der kritischen Infrastruktur tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind,
  • nur einer der Personensorgeberechtigten (bzw. in den Fällen von Umgangsregelungen) im Gesundheitswesen sowie im Bereich der ambulanten bzw. stationären Pflege oder im Polizeivollzugsdienst tätig ist und aufgrund dienstlicher und betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist.
  •  Eltern oder auch Kita- Fachkräfte um das Kindeswohl fürchten. In diesen Fällen ist zwingend das zuständige örtliche Jugendamt zu informieren, um mit dessen Zustimmung die Notbetreuung abzusichern.

Voraussetzung für die Notbetreuung ist, dass die Kinder und deren Personensorgeberechtigten

  • keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen und
  • nicht in Kontakt zu einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person stehen oder seit dem Kontakt mit einer mit SARS-CoV-2 infizierten Person 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 aufweisen und
  • sich nicht in einem Gebiet aufgehalten haben, das das Robert-Koch-Institut im Zeitpunkt des Aufenthaltes als Risikogebiet zur Infektion mit dem Erreger SARS-CoV-2 ausgewiesen hat oder innerhalb von 14 Tagen danach als solches ausgewiesen wurde oder seit der Rückkehr aus diesem Risikogebiet 14 Tage vergangen sind und sie keine Symptome der Krankheit Covid-19 zeigen.

Grundsätzlich anspruchsberechtigt sind über die oben genannten Voraussetzungen hinausgehend mehrfachbehinderte und schwerstmehrfachbehinderte Integrationskinder, unabhängig vom Beruf der Eltern.

Informationen zu Tätigkeiten in der „kritischen Infrastruktur“ sowie das Formular sind online abrufbar unter

Ist während der Kita-Schließung der Elternbeitrag zu zahlen?

Für den Zeitraum der Schließung von Kindertageseinrichtungen, Orten der Kindertagespflege und Horten werden keine Elternbeiträge erhoben. Das gilt auch für diejenigen, die eine Notbetreuung in Anspruch nehmen.

Was müssen Grenzgänger aus Tschechien beachten?

Seit dem 26.03.2020 gelten strenge Grenzregelungen in der Tschechischen Republik für tägliche Berufspendler. Wer in den Nachbarstaaten Tschechiens arbeitet, steht vor der Wahl, entweder in Tschechien zu bleiben oder sich für mehrere (mindestens drei) Wochen im Ausland eine Unterkunft suchen, da ansonsten eine 14-tägige Quarantäne verhängt wird.

Pendler im Gesundheitswesen, im Sozialwesen und Arbeitnehmer im integrierten Rettungswesen dürfen die Grenze aber weiter täglich überschreiten.

Auch die Bedingungen für das sog. Pendeln für diese Personengruppe sind abgeschwächt. Es ist künftig nur die Bestätigung der grenzüberschreitenden Beschäftigung im Gesundheitswesen, im Sozialwesen und im integrierten Rettungswesen erforderlich.

Nicht erforderlich sind:

  • Buch für grenzüberschreitende Pendler
  • Häufigkeit des Grenzübertritts (weder 3x pro Woche noch 21 Kalendertage)
  • Quarantäne bei Rückkehr

Die Regeln gelten auch für die Pendler, die zur Arbeitstätigkeit in die Tschechische Republik einreisen.

Muster der Arbeitgeberbescheinigung für die benannten ausgenommenen Bereiche: 

Muster Arbeitgeberbescheinigung in tschechischer Sprache (*.pdf, 97,79 KB)

Muster Arbeitgeberbescheinigung, deutsche Übersetzung (*.pdf, 36,95 KB)

 

 

Der Freistaat Sachsen unterbreitet ein Angebot an alle tschechischen Staatsbürger, die in Sachsen in der Medizin und Pflege sowie dazugehörigen Bereichen (z.B. Küche in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Wäscherein) arbeiten. Sie erhalten einen Zuschuss zum Lebensunterhalt ab Donnerstag, befristet auf drei Monate, pro Person und Tag 40 Euro bzw. 20 Euro für Familienangehörige. Auch die Kindernotbetreuung soll für sie offenstehen.

 

Die Regelungen gelten für den Gesundheitssektor, insbesondere für folgende Bereiche:

  • Akutkliniken
  • Rehabilitationskliniken
  • ambulante Praxen sowie Pflegedienste und -einrichtungen
  • ambulante und stationäre Akutpflege
  • Medizintechnik, vor allem Hersteller von Schutzausrüstung
  • Altenpfleger/innen
  • Versorgungseinrichtungen im sozialen Bereich wie Behindertenbetreuung mit allen anhängigen Bereichen wie Reinigung und Lebensmittelversorgung/Großküchen
  • Notfall- und Rettungswesen
  • Alle mit den vorgenannten Aufgaben im Zusammenhang stehenden Unterstützungsleistungen (Fahrdienste, Küche, Reinigung, Technik, Heizung, Facilitymanagement)

 

Zum Verfahren:

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Tschechien oder Polen, welche nach Sachsen einpendeln und im medizinischen Bereich oder in der Pflege tätig sind - sowie im dazugehörigen Bereichen (z.B. Küche in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Wäscherein) – melden ihren Bedarf bei ihrem Arbeitgeber an.
 

Der Arbeitgeber meldet ab Wochenbeginn die Bedarfe bei der Landesdirektion Sachsen an. Entsprechende Formulare stehen dann dort – auch online - in deutscher, tschechischer und polnischer Sprache zur Verfügung. Arbeitnehmern die bereits ab 27.03.2020 eine Unterkunft in Anspruch nehmen, entsteht kein Nachteil – der Zuschuss von 40/20 Euro wird nachgezahlt.

 

Die Kommunen werden gebeten, bei der Kinderbetreuung im Rahmen der Notfallbetreuung und bei der Organisation geeigneter Unterkünfte mitzuwirken. Bei Letzterem unterstützen die regionalen Tourismusverbände (https://www.saechsische-schweiz.de/ und https://www.erzgebirge-tourismus.de/) bei Bedarf gern.

 

Stand der Informationen: 27.März 2020

Informationen für Arbeitgeber

Kann der Arbeitgeber Mitarbeiter auf Verdacht nach Hause schicken?

Ist ein Arbeitgeber der Ansicht, dass ein Arbeitnehmer nicht arbeitsfähig ist, kann er die Person nach Hause schicken, erklärt der DGB Rechtsschutz. Arbeitnehmer zu verpflichten, Urlaub zu nehmen, sei aber nicht rechtens. Auch kann der Arbeitgeber nicht einfach anordnen, dass ein Arbeitnehmer zu Hause bleiben und etwa Überstunden abbauen soll. Das ist nur mit der Einwilligung des Mitarbeiters möglich.

Bestehen Regeln zur Arbeit im Homeoffice, können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter im Rahmen der getroffenen Abmachungen ins Homeoffice schicken, und sie von dort aus arbeiten lassen.

Wie muss der Arbeitgeber reagieren, wenn ein Fall im Betrieb auftritt?

Zeigt ein Mitarbeiter Symptome von Covid-19, ist das zuständige Gesundheitsamt der erste Ansprechpartner für Betriebe, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag erklärt. Das Gesundheitsamt ist dann für den Meldeweg zuständig und prüft, welche weiteren Maßnahmen zu ergreifen sind. Außerdem informiert die Behörde, wie sich Arbeitgeber weiter zu verhalten haben.

Hat ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz entsprechende Symptome, sollten Arbeitgeber ihn nach Hause oder zum Arzt schicken, damit geklärt wird, ob es sich wirklich um das Coronavirus handelt.

Wo finde ich Informationen zur allgemeinen Hygiene am Arbeitsplatz und zum Arbeiten auf Baustellen?

In Betrieben kommen in der Regel viele Menschen zusammen, arbeiten miteinander und manchmal auch nah an anderen Menschen. Dies sind ideale Bedingungen, um unwissentlich den Virus zu streuen. Es ist zwingend notwendig, auch im Betrieb alles zu tun, um die Ansteckung zu vermeiden und für eine gesunde Belegschaft zu sorgen.

 

Der Abstand zwischen zwei Personen (mind. 1,5 Meter), Husten- und Niesetikette sowie gute Handhygiene schützen vor einer Übertragung des neuen Coronavirus. Auch aufs Händeschütteln sollte verzichtet werden. Das Virus macht keinen Unterschied zwischen privatem und beruflichem Umfeld. Deshalb muss auch im Betrieb auf maximale Hygiene und gute Belüftung geachtet werden, damit wir die Infektionsketten unterbrechen. Falls der Abstand dauerhaft nicht eingehalten werden kann, muss der Arbeitgeber auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung einschätzen, ob weitere Schutzmaßnahmen notwendig sind. Generell sollten Menschen, die an einer Atemwegserkrankung leiden, nach Möglichkeit von zu Hause aus arbeiten.

 

Auf dem zentralen Portal der sächsischen Staatsregierung finden Sie weitere Informationen, die für Unternehmen und Beschäftigte von Bedeutung sind. Die Kontaktdaten der Arbeitsschutzbehörden finden Sie auf der Internetseite der Arbeitsschutzverwaltung des Freistaates Sachsen.

 

Dürfen Einzelhändler, die ihr Ladengeschäft nicht öffnen dürfen, einen Liefer- und Abholservice anbieten?

Ja, Einzelhändler dürfen, soweit vorhanden Dienstleistungen i. S. v. Abhol- und Lieferservice anbieten. Dies umfasst die Auslieferung von bereits bestehenden Aufträgen, als auch die telefonische oder elektronische Entgegennahme von Aufträgen und entsprechende Auslieferung. Nicht abschließend und beispielhaft seien genannt

  • Buchläden
  • Blumenläden

Können Dienst- und Handwerksleistungen weiterhin ausgeübt werden?

Grundsätzlich ja, soweit es sich um Ausübung beruflicher Tätigkeit handelt. Da aber soweit wie möglich soziale Kontakte reduziert werden sollen, sollten Termine bei Kunden auf dringende Fälle beschränkt werden (z.B. Notreparaturen wie Wasserschaden, Heizungsausfall, Verstopfung der Toilette). Verboten sind entsprechende Tätigkeiten, wenn diese mit Publikumsverkehr verbunden (z. B. Handwerksbetrieb mit angeschlossenen Geschäft). 

 

Termine mit Handwerkern dürfen grundsätzlich noch gemacht werden, sollten aber aufgrund des hohen Infektionsrisikos wenn möglich verschoben werden bzw. nur bei Notfällen erfolgen.

Unterstützungs- und Finanzierungsmöglichkeiten für Unternehmen

Kurzarbeitergeld

In Anbetracht der gegenwärtigen Ausnahmesituation ist Kurzarbeit ein wichtiges Mittel, den Verdienstausfall zumindest teilweise auszugleichen und durch die Sicherung der Beschäftigung Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

 

Um allen Arbeitgebern einen möglichst breiten Überblick zu gewährleisten, sind hier die wichtigsten Infos zum Thema Kurzarbeit zusammengefasst.

 

Das ist neu:

  • Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht, wenn mindestens 10 Prozent der Beschäftigten einen Arbeitsausfall von mehr als 10 Prozent haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge werden für ausgefallene Arbeitsstunden zu 100 Prozent durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet. Bisher mussten die Arbeitgeber diese so genannten „Remanenzkosten“ in voller Höhe selbst übernehmen.
  • Auch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können Kurzarbeitergeld erhalten, das war bisher nicht möglich.
  • Negative Arbeitszeitsalden müssen nicht aufgebaut werden, bevor Kurzarbeitergeld beantragt werden kann.
  • Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 01. März 2020 in Kraft treten, rückwirkend ausgezahlt und gelten bis 31.12.2020. Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld behalten ihre Gültigkeit.

 

Voraussetzungen:

Es muss ein erheblicher Arbeitsausfall vorliegen, der unvermeidbar und von vorübergehender Natur ist und der auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht.

Im Fall des Corona-Virus kann das zum Beispiel der Fall sein, wenn Lieferungen ausbleiben oder staatliche Schutzmaßnahmen (Anordnung des Gesundheitsamtes) dazu führen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird und dadurch ein Entgeltausfall für die Arbeitnehmer entsteht.

 

So geht´s:

Kurzarbeit anzeigen

  • Kurzarbeit können Sie über diesen Vordruck anzeigen. Den unterzeichneten Vordruck reichen Sie dann bitte bei Ihrer Agentur für Arbeit ein.
  • Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme werden geprüft und die Arbeitsagentur entscheidet über Bewilligung oder Ablehnung.
  • Ist die Anzeige bewilligt, kann der Betrieb das Kurzarbeitergeld für den jeweiligen Kalendermonat beantragen.

Kurzarbeitergeld beantragen

  • Den Leistungsantrag können Sie auch online ausfüllen oder ausdrucken > ausfüllen und per Post an uns senden. Weitere Hinweise zum Vordruck.

Kurzarbeitergeld abrechnen

  • Die konkreten Ansprüche werden berechnet und nachträglich überwiesen. Das heißt: Der Arbeitgeber zahlt zunächst das Geld an seine Mitarbeiter aus und erhält es nachträglich von der Bundesagentur.

Nutzen Sie dafür diese Vorlage und reichen diese mit Ihrem Antrag bei uns ein.

 

Wichtig:

Die Anzeige zum Kurzarbeitergeld muss vom Arbeitgeber in dem Monat eingereicht werden, in dem der Arbeitsausfall entsteht. Warten Sie keinesfalls bis zum letzten Tag des Monats.

 

Gezahlt wird Kurzarbeitergeld monatlich nachträglich. Die Höhe beträgt 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgeltes, lebt mindestens ein Kind im Haushalt werden 67 Prozent gezahlt.

 

Kontakt und Beratung:

Neben der Hotline für Arbeitgeber mit der Rufnummer 0800 45555 20 wurden weitere Kontaktmöglichkeiten für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld eingerichtet:

E-Mail: Dresden.031-OS@arbeitsagentur.de

FAX: 0351 2885 292031.

 

Für weitere Fragen steht Ihnen auch gern Ihr Arbeitgeberservice per E-Mail zur Verfügung.

 

Unter https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/dresden/arbeitgeber-corona-kug finden Sie weitere Informationen, alle Vordrucke, Erklärvideos und Informationen anderer Institutionen rund um das Kurzarbeitergeld.

Sonderprogramm "Sachsen hilft sofort" für Einzelunternehmer, Freiberufler und Kleinstunternehmen. Wer kann das Programm in Anspruch nehmen und welche Hilfen beinhaltet es?

»Sachsen hilft sofort«: Mit diesem Soforthilfe-Darlehen werden Einzelunternehmer (Solo-Selbstständige), Kleinstunternehmer und Freiberufler unterstützt, die aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind. Die Antragsstellung kann bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank (SAB) erfolgen.

 

Wer ist antragsberechtigt?

Zuwendungsempfänger sind Solo-Selbstständige sowie Unternehmen mit zu begünstigender Betriebsstätte im Freistaat Sachsen, deren Jahresumsatz eine Million Euro nicht übersteigt. Dazu zählen insbesondere das Handwerk, der Handel, die Dienstleister, die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie wirtschaftliche tätige Angehörige der Freien Berufe.

 

Unter welchen Voraussetzungen kann die Zuwendung gewährt werden?

Die Zuwendung kann erfolgen, wenn der Antragsteller zum 31. Dezember 2019 wirtschaftlich gesund war und für das laufende Geschäftsjahr aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise einen Umsatzrückgang von mindestens 20 Prozent prognostiziert. Die Rückzahlung des Darlehens muss bei normalem wirtschaftlichem Ablauf innerhalb der Laufzeit des Darlehens zu erwarten sein. Darüber hinaus darf das Darlehen nicht zur Umschuldung bestehender Betriebsmittelfinanzierungen gewährt werden.

 

In welcher Höhe ist das Darlehen zu erhalten?

Die Zuwendung wird als Projektförderung durch ein zinsloses, am Liquiditätsbedarf (weiterlaufende Betriebsausgaben) für zunächst vier Monate orientiertes Nachrang-Darlehen von mindestens 5.000 Euro und höchstens 50.000 Euro gewährt.

In begründeten Ausnahmefällen kann das Darlehen auf bis zu 100.000 Euro aufgestockt werden. Das kann der Fall sein, wenn nach einem Zeitraum von vier Monaten ein höherer Liquiditätsbedarf besteht.

Das Darlehen wird als öffentliches Darlehen aus Mitteln des Freistaates Sachsen direkt von der SAB in privatrechtlicher Form bewilligt und in einer Tranche ausgezahlt. Es ist ein sogenanntes Staatsdarlehen, dessen Vorteil darin besteht, dass die Bewilligung ohne Hausbank funktioniert und das Darlehen somit schnell und flexibel gegeben werden kann.

 

Wo sind die Antragsformulare zu finden und bei wem ist der Antrag auf das Sachsen-Darlehen zu stellen?

Die Beantragung und Ausreichung erfolgt über die Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB). Die Anträge auf Förderung sind bei der Sächsischen Aufbaubank – Förderbank –, Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden als der zuständigen Bewilligungsstelle einzureichen. Der Antragsteller hat die erforderlichen Eigenerklärungen abzugeben. Die erforderlichen Formulare stehen elektronisch bereit:

Sächsische Aufbaubank – Förderbank (SAB)

 

Wann und wie hat die Rückzahlung zu erfolgen?

Das Darlehen ist für die gesamte Laufzeit von zehn Jahren zinslos und bis zu 36 Monate tilgungsfrei. Auf Antrag des Unternehmens kann nach Ablauf der tilgungsfreien Zeit mit der SAB eine individuelle Tilgungsvereinbarung getroffen werden. Sondertilgungen sind jederzeit möglich. Wichtig ist, dass das Darlehen nachrangig ausgestaltet ist, also nicht zur Überschuldung führen oder beitragen kann.

 

Welche rechtlichen Möglichkeiten gibt es für Stundung und Erlass des Darlehens bei Zahlungsproblemen nach Ablauf der tilgungsfreien Zeit?

Bei Unternehmen und Selbstständigen, welche die jetzt entgangenen Gewinne nicht nachholen können, wird nach frühestens 36 Monaten geprüft, ob eine Stundung möglich ist oder die Voraussetzungen vorliegen, auf eine Rückzahlung zu verzichten. Vorteil der Soforthilfe ist es, dass die Bewilligung ohne Hausbank funktioniert und das Geld schnell und flexibel ausgereicht werden kann.

 

Wenn bereits andere Entschädigungsleistungen in Anspruch genommen werden: Besteht dennoch einen Anspruch auf das Soforthilfe-Darlehen?

Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem Infektionsschutzgesetz sowie Versicherungsleistungen für Betriebsunterbrechungen / Betriebsausfall sind vorrangig in Anspruch zu nehmen. Sollte während der Laufzeit dieses Programms ein Förderprogramm des Bundes oder der Europäischen Union mit ähnlicher Zielrichtung für die Zuwendungsempfänger in Kraft treten, so sind diese vorrangig in Anspruch zu nehmen. Wenn die Voraussetzungen der Richtlinie erfüllt sind, kann für den darüberhinausgehenden Liquiditätsbedarf eine Zuwendung nach dieser Richtlinie gewährt werden.

Richtlinie Soforthilfe-Darlehen (*.pdf, 0,21 MB)

 

Stand der Informationen: 25. März 2020

Bundes-Soforthilfen für Soloselbstständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte

Mit dem Soforthilfe-Zuschuss unterstützt der Bund kleine Unternehmen einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion, Solo-Selbständige und Angehörige der Freien Berufe, die aufgrund von Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Pandemie 2020 in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage geraten sind.

 

Wofür ist die Soforthilfe gedacht?

Es handelt sich um einen „Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen“. Genannt werden laufende Betriebskosten wie Mieten, Kredite für Betriebsräume oder Leasingraten.

 

Wer kann wo einen Antrag stellen?

1. Antragsberechtigte:
Antragsberechtigt sind Soloselbstständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.

 

2. Umfang der Soforthilfe:
Die Soforthilfe dient der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Unternehmen und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen in Folge der Corona-Krise. Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate.

 

3. Nachweis des Liquiditätsengpasses durch Corona-Krise:
Der Antragsteller muss versichern, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist. Antragstellende Unternehmen dürfen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.

 

4. Antrags- und Auszahlungsfrist:
Die Anträge können bei der Sächsischen Aufbaubank Förderbank, Pirnaische Straße 9, 01069 Dresden als der zuständigen Bewilligungsstelle bis spätestens 31.05.2020 online gestellt werden. (www.sab.sachsen.de)

Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten. Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen.

 

5. Kumulierung mit anderen Beihilfen und steuerliche Relevanz:
Eine Kumulierung mit anderen Hilfen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist grundsätzlich möglich. Eine Überkompensation ist aber zurückzuzahlen. Damit der Zuschuss jetzt, wenn es wichtig ist, in vollem Umfang den Unternehmen zu Gute kommt, wird er bei den Steuervorauszahlungen für 2020 nicht berücksichtigt. Zwar ist der Zuschuss grundsätzlich steuerpflichtig, aber das wirkt sich erst dann aus, wenn die Steuererklärung für 2020 eingereicht werden muss, also frühestens im nächsten Jahr. Nur wenn im Jahr 2020 ein positiver Gewinn erwirtschaftet wurde, wird dann auf den Zuschuss der individuelle Steuersatz fällig.

 

6. Bei Fragen:

Die SAB ist unter der Hotline 0351 / 4910-1100 sowie unter corona@sab.sachsen.de zu erreichen.

Welche weiteren Liquiditätshilfen gibt es für mein Unternehmen?

 

Unterstützung durch die Sächsische Aufbaubank

Der Freistaat Sachsen gewährt betroffenen Unternehmen zinssubventionierte Liquiditätshilfedarlehen, staatliche Bürgschaften etc., um wegen Lieferengpässen, Auftragsstornierungen oder Zahlungsausfällen entstehende Liquiditätsschwierigkeiten zu überbrücken. Ansprechpartner dafür ist die Sächsische Aufbaubank - Förderbank (SAB). Die Beratungen dazu sind kostenfrei, das Beratungszentrum der SAB ist unter der Hotline-Nummer 0351 4910-1100 zu erreichen. Informationen bietet die SAB auch online.

 

KfW-Corona-Hilfe für Unternehmen

Die Bundesregierung hat ein Maßnahmenpaket beschlossen, mit dem Unternehmen bei der Bewältigung der Corona-Krise unterstützt werden. Hierbei kommt der KfW die Aufgabe zu, die kurzfristige Versorgung der Unternehmen mit Liquidität zu erleichtern. Die KfW wird dazu die folgenden bestehenden Kreditprogramme auf dem Weg der Bankdurchleitung sowie im Rahmen von Konsortialfinanzierungen nutzen und dort die Zugangsbedingungen und Konditionen für Unternehmen verbessern.
Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, die eine Finanzierung aus den nachfolgenden Programmen nutzen möchten, wenden sich bitte an ihre Hausbank bzw. an Finanzierungspartner, die KfW-Kredite durchleiten:

Bestandsunternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind:

KfW-Unternehmerkredit 

  • Risikoübernahmen (Haftungsfreistellungen) für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) von bis zu 80 % für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. EUR Kreditvolumen. Eine höhere Risikoübernahme kann die Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe erleichtern.
  • Öffnung der Haftungsfreistellung auch für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. EUR (bisher: 500 Mio. EUR).

KfW Kredit für Wachstum 

  • Temporäre Erweiterung auf allgemeine Unternehmensfinanzierung inkl. Betriebsmittel im Wege der Konsortialfinanzierung (bisher Beschränkung auf Investitionen in Innovation und Digitalisierung) 
  • Erhöhung der Umsatzgrenze für antragsberechtigte Unternehmen von 2 Mrd. auf 5 Mrd. EUR.
  • Erhöhung der anteiligen Risikoübernahme auf bis zu 70 %. Hierdurch wird der Zugang von mittelständischen und größeren Unternehmen zu individuell strukturierten, passgenauen Konsortialfinanzierungen erleichtert

Junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind:

ERP-Gründerkredit - Universell 

  • Risikoübernahmen in Höhe von bis zu 80 % für die durchleitenden Finanzierungspartner (in der Regel die Hausbanken) für Betriebsmittelkredite bis 200 Mio. EUR. Eine höhere Risikoübernahme kann die Bereitschaft der Finanzierungspartner für eine Kreditvergabe erleichtern.
  • Öffnung der Haftungsfreistellung für Großunternehmen mit einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mrd. EUR (bisher: 500 Mio. EUR) geöffnet werden.

ERP-Gründerkredit Startgeld

  • Zielgruppe: Kleine gewerbliche Unternehmen und Freiberufler bis zu 50 Beschäftigte und Jahresumsatz bzw. Jahresbilanzsumme von max. 10 Mio. Euro, die noch keine 5 Jahre bestehen
  • Höchstbetrag: maximal 30.000 Euro für Betriebsmittel (Gesamtfremdkapitalbedarf max. 100.000 Euro)
  • Laufzeit: maximal 10 Jahre mit zwei Tilgungsfreijahren
  • Sicherheiten: Bankübliche Besicherung bei 80 Prozent Haftungsfreistellung für Hausbank

KfW-Sonderprogramm für alle entsprechenden Unternehmen

Darüber hinaus wird die KfW ein Sonderprogramm vorbereiten und schnellstmöglich einführen. Dafür werden die Risikoübernahmen bei Investitionsmitteln (Haftungsfreistellungen) deutlich verbessert und betragen bei Betriebsmitteln bis zu 80 %, bei Investitionen sogar bis zu 90 %. Diese sollen auch von Unternehmen in Anspruch genommen werden können, die krisenbedingt vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten (krisenadäquate Erhöhung der Risikotoleranz) geraten sind.

Überdies wird die KfW für diese Unternehmen konsortiale Strukturen anbieten.

Der Start dieser Sonderprogramme unterliegt dem Vorbehalt einer Genehmigung durch die Europäische Kommission.

Unternehmen, die Bürgschaften für Kredite in Anspruch nehmen möchten, wenden sich an die Bürgschaftsbank Sachsen.

KfW-Unternehmer- wie auch ERP-Gründerkredite sind über Banken und Sparkassen bei der KfW zu beantragen. Informationen dazu gibt es auf der Webseite der KfW und bei allen Banken und Sparkassen. Die Hotline der KfW für gewerbliche Kredite lautet: 0800 539 9001.

 

Corona-Hilfen der Bürgschaftsbank Sachsen

Bei der Bewältigung der Folgen des Coronavirus unterstützt die Bürgschaftbank Sachsen kleine und mittlere Unternehmen.

Welche Maßnahmen werden für Kredite zur Überbrückung der Corona-Krise umgesetzt?

  1. Der Bürgschaftshöchstbetrag wird auf € 2,5 Mio. erhöht.
  2. Die Fördermöglichkeiten für Betriebsmittelkredite werden verbessert.
  3. Der Bewilligungsprozess wird beschleunigt

Was heißt das konkret?

1. Erhöhung des Bürgschaftsbetrages

  • Der bisherige Bürgschaftshöchstbetrag wird von € 2,0 Mio. auf € 2,5 Mio. erhöht. Damit erhöht sich das mögliche zu verbürgende Kreditvolumen auf über € 3,0 Mio.

2. Verbesserung der Fördermöglichkeiten für Betriebsmittelkredite

  • Verbürgung von bis zu 90% der Kredithöhe statt bisher 60%
  • Halbierung der Bearbeitungsgebühr

3. Beschleunigung des Bewilligungsprozesses

  • Der Turnus für die Bewilligungsausschüsse wurde von 14-tägig auf wöchentlich reduziert.
  • Zusagen von "Express-Liquidität" - Bürgschaften von bis zu TEUR 500 innerhalb eines Bankarbeitstages

Für den Kammerbezirk Dresden hat die Bürgschaftsbank Sachsen die Hotline-Nummer 0172 6028464 eingerichtet. Informationen zum Antragsverfahren unter www.bbs-sachsen.de.

 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat außerdem Hotlines eingerichtet:

Informationen für Unternehmen
Hotline: 030 18615 1515
Montag bis Freitag von 9:00 bis 17:00 Uhr 
Hier erhalten Unternehmen zentrale Informationen zu möglichen Finanzhilfen und Unterstützungsmaßnahmen.

Bestehende Förderinstrumente für Unternehmen
Förderhotline: 030 186 15 8000
Montag – Donnerstag, 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Hier können sich Unternehmen über mögliche Fördermaßnahmen informieren.

Gibt es steuerliche Unterstützungen bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten für mein Unternehmen?

Das Sächsische Staatsministerium der Finanzen hat mitgeteilt, dass Unternehmen, die in Folge des Coronavirus in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, steuerliche Hilfsangebote der Finanzämter nutzen können. Konkret können auf Antrag laufende Vorauszahlungen zur Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer herabgesetzt oder ausgesetzt werden. Fällige Steuerzahlungen lassen sich stunden; Säumniszuschläge können erlassen werden. Auch auf Vollstreckungsmaßnahmen kann vorübergehend verzichtet werden. Betroffenen Unternehmen wird empfohlen, frühzeitig Kontakt mit ihrem zuständigen Finanzamt aufzunehmen. Darüber hinaus hat der Koalitionsausschuss in Berlin steuerpolitische Maßnahmen beschlossen, die die Wirtschaft entlasten sollen, wie zum Beispiel verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter.

 

Ergänzend zu den bereits getroffenen Maßnahmen haben die Finanzministerien der Länder in Abstimmung mit dem Bund am 19.03.2020 gemeinsam die steuerlichen Hilfen für Betroffene der Corona-Pandemie in Kraft gesetzt. Damit wurde jetzt ein bundeseinheitliches Vorgehen verabredet, das Unternehmen unbürokratisch unterstützt. Hierbei geht es vor allem um zinslose Steuerstundungen sowie die Anpassung von Steuervorauszahlungen. Von Vollstreckungsmaßnahmen soll in diesen Fällen vorübergehend abgesehen werden.

Betroffene können sich mit einem formlosen Antrag direkt an ihr zuständiges Finanzamt wenden. Die Regelungen gelten bis 31. Dezember 2020 und werden in Sachsen auch auf Landessteuern angewendet.

Zur Herabsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen kann das Finanzamt auf Antrag den Gewerbesteuermessbetrag mindern. Stundungs- und Erlassanträge für die Gewerbesteuer sind an die jeweiligen Gemeinden zu richten. Auch für den Erlass oder die Stundung der Grundsteuer sind die Gemeinden zuständig.

 

Um den von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen weitere Erleichterungen zu
verschaffen, ist es ab sofort auch möglich, die Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung für das Jahr 2020 nachträglich bis auf Null Euro herabzusetzen. Demnach können dann bereits gezahlte Beträge erstattet oder mit anderen Zahllasten verrechnet werden. Für die Nutzung dieser Möglichkeit genügt ein formloser Antrag an das zuständige Finanzamt.

Für die Stundung von Steuern oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen steht jetzt zudem ein sehr einfach handhabbares Antragsformular unter https://www.coronavirus.sachsen.de/download/Formular_zur_Beantragung_von_Steuererleichterungen_aufgrund_der_Auswirkungen_des_Corona-Virus.pdf zur Verfügung. Auf der Internetseite https://www.coronavirus.sachsen.de sind unter dem Themenbereich »Steuern und Finanzen« viele oft gestellte Fragen leicht verständlich beantwortet.

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Auf Antrag des Arbeitgebers können Sozialversicherungsbeiträge zunächst für die Monate März bis Mai 2020 gestundet werden. Stundungen sind längstens bis zum Fälligkeitstag für die Beiträge des Monats Juni 2020 zu gewähren. Vorrangig sollen allerdings die mit dem "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für Kurzarbeitergeld" sowie mit der "Verordnung der Bundesregierung über Erleichterungen der Kurzarbeit" (Kurzarbeitergeldverordnung - KugV) geschaffenen Entlastungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus sollen vorrangig sonstige Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen genutzt werden, wie etwa die Fördermittel und Kredite, die unter der Federführung des Bundesministeriums der Finanzen und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie als Schutzschirme vorgesehen sind. Wird eine Stundung bewilligt, werden Stundungszinsen nicht berechnet. Auch einer Sicherheitsleistung bedarf es nicht.

Ebenfalls soll von der Erhebung von Säumniszuschlägen oder Mahngebühren abgesehen werden. Eine glaubhafte Erklärung des Arbeitgebers, dass er erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie, beispielsweise in Form von erheblichen Umsatzeinbußen, erlitten hat, soll in aller Regel ausreichend sein.

Diese Hilfestellungen sollen auch für freiwillig in der GKV versicherte Selbstständige gelten. Bei diesen Selbstständigen ist allerdings zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenhaften Gewinneinbruchs in Betracht kommt.

Die Stundung ist bei der jeweiligen Krankenkasse des/der Versicherten und der Berufsgenossenschaft zu beantragen.

Wichtiger Hinweis des GKV vom 25.3.2020: Beitragsstundungen erst dann, wenn alle Hilfen genutzt sind

Grundsicherung für Selbstständige, ALG I und II, Wohngeld

Arbeitslosengeld I

Wenn Unternehmer freiwillig in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, können sie, wenn die Voraussetzungen gegeben sind, Antrag auf Arbeitslosengeld I stellen.

Da die Agentur für Arbeit aktuell für Besucherverkehr geschlossen ist, wird darum gebeten sich online oder telefonisch in Verbindung zu setzen. 

  • Agentur für Arbeit Pirna Tel. 03501/791 555

 

Arbeitslosengeld II

Hilfsbedürftige Gewerbetreibende haben aber auch die Möglichkeit, Arbeitslosengeld II (ALG II) als Grundsicherung für Selbstständige vom Jobcenter zu erhalten. Es bestehen mit der Änderung Ende März 2020 folgende Neuregelungen:

  • Keine Vermögensprüfung. Man muss jedoch angeben, dass kein Vermögen in "erheblichem"     Umfang besteht. 
  • Die Kosten für die Wohnung werden in vollem Umfang anerkannt. Es gibt also keine Prüfung der Wohnungsgröße.
  • Keine Aufnahme in die Arbeitsvermittlung
  • Es wird geprüft, ob es Einkünfte aus der Bedarfsgemeinschaft gibt, die zur Deckung des    Lebensunterhalts genutzt werden müssen.

 

WICHTIG: Gezahlt wird das ALG II maximal rückwirkend zum Anfang des laufenden Monats. Das bedeutet, wenn man rückwirkend zum 01.03. Leistungen erhalten will, muss der Antrag bis zum 31.03.2020 gefaxt oder per Post beim Jobcentes Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sein. Die Formulare nach der Neuregelung des ALG II Ende März sind noch nicht online. Der Antrag kann deshalb zunächst formlos gestellt werden.

Das "neue" ALG II ist auch mit den Zuschüssen des Bundes für Selbständige und Kleinstunternehmen kombinierbar.

 

Da auch das Jobcenter derzeit für Besucherverkehr geschlossen ist, wird ebenfalls daraum gebeten sich online oder telefonisch in Verbindung zu setzen. 

  • Jobcenter Sächsiche Schweiz-Osterzgebirge Tel.  03501/791 150 oder 03501/791 669

 

Wohngeld

Je nach Einkommenssituation kann auch die Beantragung von Wohngeld infrage kommen. Informationen zu den jeweiligen Ansprechpartnern finden Sie auf der Seite des Landratsamtes.

 

Stand der Informationen: 30. März 2020

Quellen und weitere Links

Häufige Fragen - Informationsportal der Sächsischen Staatsregierung

Auf dem Informationsportal finden Sie alle aktuellen Informationen zum Coronavirus in Sachsen, darunter wichtige Telefonnummern, präventive Maßnahmen sowie Informationen für Verbraucher, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Eltern, Lehrkräfte, medizinisches Personal, Polizei und Justiz.

 

https://www.coronavirus.sachsen.de/

 

Fragen beantwortet die kostenlose Telefon-Hotline der Staatsregierung unter 0800 – 1000 214 oder können per E-Mail an corona-av@sms.sachsen.de gestellt werden.

Hinweise und Informationen für Touristiker des Landkreises

Der Tourismusverband Sächsische Schweiz hat auf seiner Verbandsseite die wichtigsten Informationen für Touristiker der Region aufgebarbeitet. Unter folgendem Link gelangen Sie auf die Seite: https://verband.saechsische-schweiz.de/der-tourismusverband/aktuelles.html

 

Auch der Tourismusverband Erzgebirge bietet unter https://www.erzgebirge-tourismus.de/ Informationen für Gastgeber und Gäste an.

 

Ebenso bietet der DEHOGA Sachsen e. V. unter https://www.dehoga-sachsen.de/corona/corona-ticker.php akutelle Informationen an.

Für detailiierte Fragen stehen das Team DEHOGA Sachsen e. V. auch außerhalb der Geschäftszeiten und am Wochenende gern zur Verfügung.

Tel: 03501-460 640 (Rufumleitung geschaltet)

Zusätzliche Hotline:   0152 / 22 34 43 83

Job-Vermittlungsplattform "www.daslandhilft.de": Job gesucht, Erntehelfer gefunden!

Der Bundesverband der Maschinenringe e. V. startet gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Online-Plattform www.daslandhilft.de. Die Plattform stellt den Kontakt zwischen Landwirten und Bürgerinnen und Bürgern her, deren bisheriger Erwerb aufgrund der Corona-Krise weggefallen ist, um sie für Pflanz- und Erntearbeiten in der Landwirtschaft zu vermitteln.

 

Über eine regionale Suche finden Landwirte und Helfer zusammen. Es werden keine Registrierungs- oder Vermittlungsgebühren erhoben. Ziel ist eine schnelle, kostenlose sowie vor allem zuverlässige Hilfe und Vermittlung von Menschen, die Hilfe brauchen und die Hilfe bieten.

 

Ein Demo-Video der Plattform zur Vorschau steht unter folgendem Link bereit: https://we.tl/t-n5JL3MOtaz.

 

"Durch die umfangreichen Schließungen von Gastronomie- und Einzelhandelsbetrieben können viele Menschen gerade nicht arbeiten. Auch wenn alle Betriebe und die Politik bemüht sind, ist heute schon klar, dass viele Menschen in verschiedenen Beschäftigungsverhältnissen Probleme bekommen werden. Gleichzeitig fehlen in der Landwirtschaft tausende Arbeitskräfte, weil wichtige Saisonarbeiter aus der EU wahrscheinlich ausfallen werden. Wir müssen hier alle Kräfte bündeln und die Menschen zusammenbringen", so der Präsident der Maschinenringe Leonhard Ost.

 

Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hatte bereits früh vorgeschlagen, dass in der Landwirtschaft fehlenden Erntehelfer durch Arbeitskräfte aus anderen Branchen aufgefangen werden könnten. 

Die Ministerin betont: "Wenn in der Landwirtschaft helfende Hände fehlen, dann geht uns das alle an: Denn verpasste Ernten kann man nicht nachholen, und was nicht in die Erde kommt, kann auch nicht geerntet werden. Wer in der Landwirtschaft helfen kann und will, sollte das deshalb tun und damit auch Geld verdienen können. Das ist eine Win-Win-Situation. Es ist wichtig und gut, dass wir hier gemeinsam mit dem Bundesverband der Maschinenringe schnell und pragmatisch gehandelt haben – die Plattform ist die breiteste Vermittlungsstelle dieser Art. Damit wollen wir zügig, regionalisiert und unbürokratisch Unterstützung dorthin vermitteln, wo sie gebraucht wird. Gerade in Zeiten wie diesen, müssen wir solidarisch zusammenstehen. Jeder kann einen Beitrag leisten."

 

"Als landwirtschaftliche Selbsthilfeorganisation ist es unsere Aufgabe, unseren Landwirten schnellstmöglich Hilfe zu organisieren. Wir haben mit über 60 Jahren Erfahrung die Ärmel hochgekrempelt und solidarisch Hilfe organisiert", so Erwin Ballis, Geschäftsführer der Maschinenringe. Beim Herstellen der Kontakte helfen die Maschinenringe vor Ort. Die Mitarbeiter kennen die Gegebenheiten und die Menschen vor Ort. "Gerade in der Krise sind das Vertrauen und das Verständnis sehr wichtig, auch wenn der Kontakt vielleicht nur per Telefon erfolgen kann", erklärt Ballis.

 

Informationen zum Maschinenring

Der Maschinenring wurde 1958 im niederbayerischen Buchhofen gegründet. Ein Maschinenring ist eine Vereinigung, in der sich landwirtschaftliche Betriebe zusammenschließen, um Land- und Forstmaschinen gemeinsam zu nutzen sowie landwirtschaftliche Arbeitskräfte bei Überkapazitäten zu vermitteln. Die Maschinenringe haben es sich zur Aufgabe gemacht, den Solidaritätsgedanken zwischen Mitgliedsbetrieben zu stärken. Vor diesem Hintergrund bietet der Maschinenring seinen Mitgliedsbetrieben auch Hilfen für den wirtschaftlichen und sozialen Bereich an. Damit wird der ländliche Raum gefördert, wobei damit ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Landwirtschaft geleistet werden kann. Auf Bundesebene ist der Bundesverband der Maschinenringe e. V. die Dachorganisation. Durch zwölf Landesverbände und rund 240 lokale Maschinenringe werden etwa 187.200 landwirtschaftliche Betriebe unterstützt.

Weiterführende Links

Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Großveranstaltungen (27.02.2020 - Bundesgesundheitsministerium):

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/4_Pressemitteilungen/2020/Anlage_PM_BMG_BMI_Veranstaltungen-Risikoabwaegung-COVID-19_2020-02-27.pdf

 

FAQ des Robert Koch Institut:

https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html

 

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA):

https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html   

 

Bundesgesundheitsministerium:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html 

 

Informationsportal Coronavirus in Sachsen

https://www.coronavirus.sachsen.de/

 

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt:

https://www.sms.sachsen.de/coronavirus.html 

 

Staatsministerium für Kultus

https://www.bildung.sachsen.de/?fbclid=IwAR3aglQ3UG_L0IfPGuWwWpKbww0f8yekHU3bos7kO82WJP5v5v_8CJbLubQ

 

Bundesagentur für Arbeit: 

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

 

Merkblatt 8a Kurzarbeitergeld – Dienste und Leistungen der Agentur für Arbeit. Informationen für Arbeitgeber und Betriebsvertretungen (01.2020 Bundesagentur für Arbeit):

https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8a-kurzarbeitergeld_ba015385.pdf

 

Sächsische Aufbaubank:

www.sab.sachsen.de

 

Industrie- und Handelskammer Dresden:

https://www.dresden.ihk.de/servlet/pool?knoten_id=120759&ref_detail=News&ref_knoten_id=120759&ref_sprache=deu

 

DEHOGA Sachsen

https://www.dehoga-sachsen.de/corona/corona-ticker.php

 

Tourismusverband Sächsische Schweiz

https://verband.saechsische-schweiz.de/der-tourismusverband/aktuelles.html  

 

Tourismusverband Erzgebirge

https://www.erzgebirge-tourismus.de/

 

Landesdirektion Sachsen:

https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=15508&art_param=854

 

Verkehrsverbund Oberelbe GmbH

www.vvo-online.de/corona

 

Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen (BABS)

www.babs.sachsen.de

 

COVID-19: Verdachtsabklärung und Maßnahmen – Orientierungshilfe für Ärzte (Stand: 26.2.2020):

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Massnahmen_Verdachtsfall_Infografik_DINA3.pdf?__blob=publicationFile

Allgemeines aus der Wirtschaftsförderung

Europäische Dienstleistungsrichtlinie

Die europäische Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) soll bestehende Hindernisse abbauen, den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen fördern und damit zur Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes beitragen.

Für die EU-DLR gibt es für Sachsen einen "Einheitlichen Ansprechpartner" (EA), als Kontaktperson für Anfragen zu Verfahren und Formalitäten und zur Abwicklung von behördenrelevantem elektronischem Schriftverkehr.

Kontakt:
Einheitlicher Ansprechpartner des Freistaates Sachsen
Besucheradresse:
Landesdirektion Sachsen
Braustraße 2
04107 Leipzig
Postanschrift:
Landesdirektion Sachsen
09105 Chemnitz
Telefon: (+49) (0)341-977 1081
Telefax: (+49) (0)341-977 1199
E-Mail:  ea@lds.sachsen.de
 

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