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Foto-Impressionen aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

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Stabsstelle Wirtschaftsförderung

Aktuelle Informationen aufgrund des Coronavirus

Unterstützung für Unternehmen und Vereine - Finanzielle Hilfen

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Unterstützung Touristiker & Gastronomie

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Unterstützung für Landwirtschaft - Erntehelfer

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Informationen für Arbeitnehmer

Darf mein Arbeitgeber bei einem Verdacht auf eine Corona-Infektion eine ärztliche Untersuchung verlangen?

Das Direktionsrecht hat seine Grenzen: Der Arbeitgeber darf nicht grundsätzlich in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht oder in das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Beschäftigten eingreifen. Einer Anordnung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, muss daher kein Beschäftigter nachkommen. Der Arbeitgeber kann im Falle des Coronavirus’ seine Beschäftigten auch nicht verpflichten, sich impfen zu lassen, sobald ein Impfstoff erhältlich sein sollte. Das Recht steht ihm auch mit der üblichen Grippeschutz-Impfung nicht zu.

Darf ich zu Hause bleiben, weil ich befürchte, mich bei der Arbeit anzustecken?

Die Befürchtung vor Ansteckung allein reicht nicht aus, der Arbeit fernbleiben zu können. Beschäftigte dürfen der Arbeit nur fernbleiben, wenn sie tatsächlich arbeitsunfähig sind, ansonsten sind sie zur Arbeit verpflichtet. Die reine Angst davor, bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin krank zu werden, führt also nicht dazu, dass man nicht zur Arbeit erscheinen muss. Es gehört zum allgemeinen Lebensrisiko, sei es bei der Arbeit oder in der Freizeit, sich zu verletzen oder sich mit einer Krankheit anzustecken. Das gilt auch für Beschäftigte mit einer Vorerkrankung, die sie zwar nicht arbeitsunfähig macht, aber mit der sie einem höheren Risiko ausgesetzt sind, einen schwereren Krankheitsverlauf durch eine Coronavirus-Infektion zu entwickeln.

Verweigert ein Beschäftigter aus Angst vor einer Ansteckung die Arbeit, obwohl kein Verdacht auf eine Infektion besteht, dürfen Unternehmen abmahnen und im Wiederholungsfall verhaltensbedingt kündigen.

Können Arbeitnehmer aus Angst vor dem Virus von zu Hause aus arbeiten?

Wer Angst hat, sich am Arbeitsplatz oder außerhalb der eigenen vier Wände anzustecken, kann als Arbeitnehmer nicht einfach zuhause bleiben. Das gilt nur für Personen, die tatsächlich arbeitsunfähig sind, erklärt der DGB Rechtsschutz. Am besten sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber über die Möglichkeit der Nutzung des Home-Office.

Wenn es Infektionen oder konkrete Verdachtsfälle in Ihrem Unternehmen gibt, muss ihr Arbeitgeber im Rahmen seiner Fürsorgepflicht abwägen, ob er auf der Anwesenheit der Mitarbeiter im Büro oder am Arbeitsplatz besteht.

Ein generelles Recht auf Home-Office gibt es nicht.

Hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung seines Arbeitsentgeltes, wenn…

a) … er am Coronavirus erkrankt ist?

Ja, bei Arbeitsunfähigkeit aufgrund Erkrankung besteht ein Anspruch nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz. Wer also krank ist und zuhause bleiben muss, bekommt weiterhin sein Gehalt gezahlt - auch bei Covid-19 gelten die gleichen Regeln wie sonst im Krankheitsfall. Etwas anderes kann ggf. gelten, wenn den Arbeitnehmer ein eigenes Verschulden an der Erkrankung trifft, z. B. weil er eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes missachtet hat.

 

b) ... er sich in Quarantäne befindet?

Wer auf Grund des Coronavirus offiziell unter Quarantäne gestellt wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, kann über die Landesdirektion Sachsen eine Entschädigung beantragen.

Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Grundlage für die Entschädigung ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz). Danach bemisst sich die Entschädigung für die ersten sechs Wochen einer Quarantäne nach dem Verdienstausfall, also dem Netto-Arbeitsentgelt. Vom Beginn der siebenten Woche an richtet sich die Entschädigung nach der Höhe des Krankengeldes.

Sind Arbeitnehmer allerdings arbeitsunfähig – also vom Arzt krankgeschrieben –, treten die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig ein. Für die Zeit einer Krankschreibung besteht daher kein Anspruch auf Entschädigung.

Nach dem Infektionsschutzgesetz erhalten auch Selbstständige und Freiberufler den Verdienstausfall ersetzt. Grundlage der Berechnung der Entschädigung ist der letzte vorliegende Einkommenssteuerbescheid.

Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Tätigkeitsunterbrechung oder dem Ende der Quarantäne bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen.

Weitere Informationen zur Erstattung wegen Verdienstausfall finden Sie auf den Seiten der Landesdirektion Sachsen.

 

c) … er einem Tätigkeitsverbot unterliegt?

Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt (§§ 34,42 IfSG) oder unterworfen wird (§ 31 IfSG) bzw. abgesondert wurde (§§ 28 ff IfSG) und einen Verdienstausfall erleidet, enthält grundsätzlich eine Entschädigung.

Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt.

Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag gewährt.

Die Anträge gemäß § 56 IfSG sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der Landesdirektion Sachsen zu stellen.

 

Kontakt:

Landesdirektion Sachsen, 09105 Chemnitz

Frau Claudia Gläser

Tel. 0371 532 - 1223

Tel. 0371 532 - 2099 (Abt.)

 

Bitte beachten Sie:

Kranke sind mit Rücksicht auf die Krankheitserscheinung, die den speziellen Krankheitsverdacht begründen, arbeitsunfähig, so dass die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung  vorrangig eintreten. Für die Zeit einer Krankschreibung besteht somit kein Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG.

Die Vorschrift des § 56 IfSG bezweckt eine gewisse Sicherung der von einem Berufsverbot Betroffenen - und nicht Kranken - vor materieller Not. Voraussetzung für die Erstattung ist ein eingetretener Verdienstausfall. Die Betroffenen sollen in ähnlicher Weise wie Kranke vor materieller Not geschützt werden und keinen Verdienstausfall erleiden. Eine Ausdehnung des entschädigungsberechtigten Personenkreises auf Eltern, deren Kinder wegen eines Besuchsverbotes gem. § 28 IfSG eine Kindereinrichtung nicht betreten durften, sieht das Gesetz nicht vor.

Für Tage, an denen Auszubildende die Berufsschule besucht hätten/haben, wird dem Arbeitgeber keine Entschädigung nach § 56 IfSG gezahlt.

Wenn für einen Betrieb kein Tarifvertrag gilt, in dem abschließend alle Gründe aufgezählt sind, bei denen der Arbeitnehmer freigestellt wird, gilt automatisch § 616 BGB. Nach § 616 BGB Abs. 1 geht einem Arbeitnehmer sein Lohnanspruch nicht dadurch verloren, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einer in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Arbeitsleistung verhindert wird. In solch einem Fall prüft das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, ob die Voraussetzung zur Lohnfortzahlung für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit vorlag.

Eine Entschädigung nach § 56 IfSG wird nur dann geleistet, wenn der Arbeitnehmer längere Zeit wegen eines Tätigkeitsverbotes nicht anwesend war.

 

d) ... der Betrieb vorübergehend schließt?

Im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung gilt, dass der Arbeitgeber grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet bleibt, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sog. Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu würden etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von COVID-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen würde. Gleiches würde grundsätzlich auch für behördliche Anordnungen gelten, die zu einem Arbeitsausfall führen. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch, auch wenn sie nicht arbeiten können.

Hinweis: Für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, können einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen Abweichendes regeln.

Wer bezahlt den Eltern, die sich um die Kinder während der vorübergehenden Schließung der Kitas und Schulen zu Hause kümmern und nicht arbeiten können, den Lohnausfall?

Nach geltender Rechtslage können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Betreuung ihrer Kinder für einen kurzen Zeitraum ohne Lohneinbußen ihrem Arbeitsplatz fernbleiben. Voraussetzung ist, dass sie ihre Kinder nicht anderweitig betreuen können (z.B. Ehepartner, Nachbarschaft). Auf die Betreuung durch Großeltern sollte verzichtet werden, da ältere Menschen erheblich durch das Virus gefährdet sind und deren Gesundheit besonders geschützt werden sollte. Es ist aber auch klar, dass diese rechtliche Möglichkeit nach § 616 BGB vom Grundsatz her auf wenige Tage begrenzt ist.

Im Gesetzestext heißt es dazu, dass der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Falle einer nicht vom Beschäftigten verschuldeten vorübergehenden Verhinderung nur für eine »verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit« besteht. Für die Frage, was, »verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit« bedeutet, kommt es auf das Verhältnis vom Zeitraum der Verhinderung zur Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses an. Bei langjährigen Beschäftigungsverhältnissen können also selbst größere Zeiträume noch unerheblich sein – mit der Folge, dass Lohn zu zahlen ist.

Aber: Diese gesetzliche Regelung ist in der Praxis oft geändert. Heißt: Das Entgeltrisiko kann in einem Tarifvertrag oder Arbeitsvertrag anders geregelt werden, z.B. gibt es in der Praxis auch die Regelung, dass der Beschäftigte zunächst seinen Urlaub einsetzen muss oder unbezahlt freigestellt wird. In dieser Situation dürfte es hilfreich sein, zunächst das Gespräch mit dem Arbeitgeber zu suchen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales appelliert an alle Arbeitgeber, zusammen mit den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern pragmatische Lösungen (z. B. Homeoffice, kreative Arbeitszeitmodelle, Nutzung von Urlaub und Arbeitszeitkonten, etc.) zu vereinbaren, welche den Belangen der Familien und der Arbeitsfähigkeit der Betriebe und Einrichtungen Rechnung tragen.

 

Information vom 31.03.2019 des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Wer während der Pandemie seine Kinder betreuen muss, weil Krippe, Kita, Schule und Hort durch die Behörden geschlossen wurden und deshalb vorübergehend nicht arbeiten kann, hat unter bestimmten Voraussetzungen einen Entschädigungsanspruch. Im Infektionsschutzgesetz ist geregelt, dass Betroffene teilweisen Ersatz für ihren Verdienstausfall erhalten. Die Entschädigungsansprüche von Eltern, die als Arbeitnehmer beschäftigt sind, werden über den jeweiligen Arbeitgeber geregelt. Antragsberechtigt sind in diesen Fällen nur die Arbeitgeber!

 

Wer ist anspruchsberechtigt?

  • Erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern bis zum vollendeten 12. Lebensjahr
  • Sorgeberechtigte von Kindern mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind und für die ebenfalls die Betreuung tagsüber nicht mehr gewährleistet ist.

 

Unter welchen Voraussetzungen wird die Entschädigung gezahlt?

Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) verwirklichen können. Risikopersonen müssen die Betreuung des Kindes oder der Kinder jedoch nicht leisten. Das gilt z. B. für ältere Menschen, etwa die Großeltern, und für Menschen, die gesundheitlich vorbelastet sind.
Eine weitere Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben. Grundsätzlich gilt daher, dass Arbeitnehmer alles ihnen Zumutbare unternehmen müssen, um die Kinderbetreuung während der behördlich angeordneten Kita- oder Schulschließungen sicherzustellen. Dazu gehört insbesondere der Abbau von eventuell vorhandenen Zeitguthaben oder Überstunden im Arbeitszeitkonto.
 
Ob und in welchem Umfang Arbeitnehmer während der Kita- oder Schulschließung darüber hinaus Erholungsurlaub in Anspruch nehmen müssen, ist ebenfalls eine Frage der Zumutbarkeit. So dürfte es in der Regel zumutbar sein, den Urlaub aus dem Vorjahr zur Sicherstellung der Kinderbetreuung während der Kita- oder Schulschließung einzusetzen
 
Auch bereits vorab verplanter Urlaub, der sowieso während des Zeitraums der Kita- der Schulschließung in Anspruch genommen werden sollte, sollte zunächst in Anspruch genommen werden.
 
So dürfte es in der Regel zumutbar sein, den Urlaub aus dem Vorjahr zur Sicherstellung der Kinderbetreuung während der Kita- oder Schulschließung einzusetzen.
 
Arbeitnehmer können dagegen nach § 56 IfSG durch den Arbeitgeber oder die Behörde nicht verpflichtet werden, ihren gesamten Jahresurlaub für das laufende Kalenderjahr in Anspruch zu nehmen, bevor sie den Entschädigungsanspruch geltend machen können.

 

Wie hoch ist die Entschädigungsleistung?
Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.

Zu welchen Zeiten gilt diese neue Regelung nicht?
Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020. Sollten Sorgeberechtigte oder das zu betreuende Kind während der Schließzeit der Schule oder Kinderbetreuungseinrichtung krankgeschrieben sein, erfolgt für diese Zeit keine Entschädigung.

Besonderheiten bei Arbeitnehmern
Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

Wie kann die Entschädigung beantragt werden?
Das Entschädigungsverfahren wird von der Landesdirektion Sachsen (LDS) durchgeführt.
Selbständige müssen den Antrag als Sorgeberechtigte bei der LDS selbst stellen. Für sorgeberechtigte Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber den Antrag bei der LDS stellen. Mit den nachfolgenden Links können die dafür bereitgestellten Formulare heruntergeladen werden:
 


Welche Unterlagen und Nachweise sind zusätzlich einzureichen?
Zusätzlich zum ausgefüllten Antragsformular einzureichende Unterlagen und Nachweise sind unter Ziffer 9 (Arbeitnehmer) bzw. Ziffer 7 (Selbstständige) der Antragsformulare genannt.

Wohin sind Anträge und Unterlagen zu senden?
Anträge und zusätzlich erforderliche Unterlagen sind auf dem Postweg an die Landesdirektion Sachsen, Referat 21, Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz oder per E-Mail an zu senden. Der Antrag sollte bis spätestens drei Monate nach Aufhebung der Schließungsverfügung für Schule oder Kinderbetreuungseinrichtung bei der Landesdirektion Sachsen eingehen.

Eine Antragstellung ist auch über Amt24 komplett elektronisch möglich. Antragsteller können ein persönliches Servicekonto im Amt24 anlegen, den Antrag komplett online ausfüllen, die notwendigen Nachweise per Mausklick beifügen und den Antrag elektronisch an die Landesdirektion übermitteln.



Wie läuft die Auszahlung der Entschädigung ab?
Die Auszahlung wird durch die Landesdirektion Sachsen angewiesen und erfolgt dann direkt auf die vom Antragsteller angegebene Kontonummer.

Kontakt
Tel.: 0371 532-1223
E-Mail: entschaedigungcorona@lds.sachsen.de

Hinweise/Sonstiges
Wenn ein Kind in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch in den Haushalt aufgenommen wurde, steht der Anspruch auf Entschädigung anstelle der Sorgeberechtigten den Pflegeeltern zu.

 

Weitere Hinweise zu den Entschädiungszahlungen erhalten Sie hier.

 

Stand der Informationen: 11. Mai 2020

Welche Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung gibt es noch?

Notfall-Kinderzuschlag

Familien mit kleinen Einkommen können einen monatlichen Kinderzuschlag (KiZ) von bis zu 185 Euro erhalten. Ob und in welcher Höhe der KiZ gezahlt wird, hängt von mehreren Faktoren ab - vor allem vom eigenen Einkommen, den Wohnkosten, der Größe der Familie und dem Alter der Kinder. So kann eine Familie mit zwei Kindern und einer Warmmiete von 1.000 Euro den KiZ erhalten, wenn das gemeinsame Bruttoeinkommen rund 1.600 bis 3.300 Euro beträgt. Wer Kinderzuschlag erhält, ist zudem von den Kita-Gebühren befreit und kann zusätzliche Leistungen für Bildung und Teilhabe beantragen.

Berechnungsgrundlage für den Kinderzuschlag ist normalerweise das Durchschnittseinkommen der letzten sechs Monate. Damit auch Familien vom KiZ profitieren können, die aufgrund der Corona-Pandemie kurzfristig Verdienstausfälle hinnehmen müssen, ist zum 1. April ein Notfall-KiZ in Kraft getreten: Ab April müssen Familien, die einen Antrag auf den KiZ stellen, nicht mehr das Einkommen der letzten sechs Monate nachweisen, sondern nur des letzten Monats vor der Antragstellung. Außerdem müssen Eltern keine Angaben mehr zum Vermögen machen, wenn sie kein erhebliches Vermögen haben. Diese Regelung soll befristet bis zum 30. September 2020 gelten. Es kann sich also lohnen, im April einen Antrag zu stellen, wenn Sie bereits im März erhebliche Verdienstausfälle hatten.

Ob für Sie ein Anspruch auf Kinderzuschlag besteht, können Sie mit dem KiZ-Lotsen der Familienkasse prüfen. Die Beantragung ist digital möglich.

Eine weitere Anpassung: Wenn Sie bisher schon den höchstmöglichen KiZ von 185 Euro pro Kind erhalten, wird Ihre Bewilligung ohne erneute Prüfung automatisch um weitere sechs Monate verlängert. Wenn Sie nicht den höchstmöglichen KiZ von 185 Euro beziehen, Ihr Einkommen sich aufgrund der Corona-Pandemie aber verringert hat, können Sie einmalig in den Monaten April oder Mai einen Überprüfungsantrag stellen. Sie können dann gegebenenfalls auch den Notfall-KiZ erhalten. Den Notfall-KiZ kann man jedoch nicht zusätzlich zum KiZ bekommen.

Der Direkteinstieg zum „Notfall-KiZ“ auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit:

https://www.arbeitsagentur.de/familie-und-kinder/notfall-kiz

 

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

Um die Menschen davor zu bewahren, in eine existenzielle Notlage zu geraten, wurde der Zugang zur Grundsicherung vereinfacht. Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes behalten. Außerdem werden die Ausgaben für Wohnung und Heizung in den ersten sechs Monaten des Leistungsbezugs in tatsächlicher Höhe anerkannt. Niemand soll wegen zu hoher Ausgaben für Wohnen jetzt umziehen müssen.

Den Antrag und weitere Informationen finden Sie online.

 

Krisen-Helden gesucht – Unterstützen Sie wichtige Branchen

In der Krise gibt es Branchen und Berufe, die für die Sicherheit und Versorgung der Menschen unabdingbar sind. Unverzichtbar ist zum Beispiel die Versorgung mit Lebensmitteln und Artikeln des täglichen Bedarfs. Aber auch andere sogenannte systemrelevante Bereiche wie die medizinische Versorgung, Labordiagnostik, Transportwesen, Lieferdienste, Lebensmittelherstellung oder Landwirtschaft gehören dazu.

 

Stellenangebote dazu sind bei der Agentur für Arbeit gelistet. Des Weiteren sind Angebot im Webportal www.arbeitsagentur.de >> Jobsuche und auf der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit unter https://jobboerse.arbeitsagentur.de zu finden.

 

Interessierte können sich bei der Arbeitsagentur oder beim Jobcenter melden.

Agentur für Arbeit Pirna - Tel. 03501 791 555

Jobcenter Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Tel. 03501 791 669

 

Für Systemrelevante Unternehmen, die Verstärkung suchen, steht der gemeinsame Arbeitgeber-Service unter der Rufnummer 0800 4 5555 20 zur Verfügung.

 

Alle Beratungsfachkräfte sind Montag bis Freitag in der Zeit von 8 bis 18 Uhr erreichbar.

 

Hintergrundinformationen:

Systemrelevante Wirtschaftszweige – was gehört dazu?

Ob eine Branche bzw. ein Beruf systemrelevant ist, legt die sogenannte Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) Gesetz fest. Beispiele für Tätigkeiten, die den systemrelevanten Branchen und Berufen zuzuordnen sind, sind die medizinische Versorgung, die Versorgung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Lebensmitteln, die Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten und Geräten, Apotheken, der Güterverkehr (z. B. für die Verteilung von Lebensmitteln an den Groß- und Einzelhandel), der Lebensmittelhandel (z. B. Verkauf oder Auffüllen von Regalen), die Lebensmittelherstellung (auch Landwirtschaft) sowie Lieferdienste zur Verteilung von Lebensmitteln.

 

Erleichterte Hinzuverdienstmöglichkeiten in Kurzarbeit:

Vom 1. April bis zum 31. Oktober 2020 tritt eine Sonderregelung in Kraft. Wer während der Kurzarbeit eine Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich aufnimmt, muss sich das dabei verdiente Entgelt nicht auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen. Dabei darf das Gesamteinkommen aus noch gezahltem Arbeitseinkommen und dem Kurzarbeitergeld sowie dem Hinzuverdienst das bisherige Nettoeinkommen nicht übersteigen.

 

Stand der Informationen: 14.04.2020

Quelle: Agentur für Arbeit Pirna

Kurzarbeitergeld: Hinzuverdienst bei Unterstützung in wichtigen Berufen

Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Krise die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld vom 1. April bis 31. Oktober 2020 beim Hinzuverdienst für Kurzarbeiter gelockert: Wer in systemrelevanten Branchen und Berufen unterstützt, kann finanzielle Einbußen ausgleichen.

Wer während der Kurzarbeit eine Beschäftigung in einem systemrelevanten Bereich aufnimmt, muss sich das dabei verdiente Entgelt nicht auf das Kurzarbeitergeld anrechnen lassen. Dabei darf das Gesamteinkommen aus noch gezahltem Arbeitseinkommen und dem Kurzarbeitergeld sowie dem Hinzuverdienst das normale Nettoeinkommen nicht übersteigen.

Diese gelockerten Hinzuverdienstregelungen helfen Betroffenen im Kurzarbeitergeldbezug, finanzielle Einbußen auszugleichen. Die Nebentätigkeit ist zudem versicherungsfrei zur Arbeitslosenversicherung.

 

Unverzichtbar in der aktuellen Krise ist, die Menschen mit Lebensmitteln und anderen Artikeln des täglichen Bedarfs in Deutschland zu versorgen. Insbesondere Betriebe im Lebensmittelhandel und der Landwirtschaft benötigen dringend Arbeitskräfte. Durch die getroffene Sonderregelung können Menschen in Kurzarbeit systemrelevante Wirtschaftszweige unterstützen.

Ob eine Branche bzw. ein Beruf systemrelevant ist, legt die sogenannte Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz fest. Beispiele für Tätigkeiten, die den systemrelevanten Branchen und Berufen zuzuordnen sind, sind

  • die medizinische Versorgung,
  • die Versorgung von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Lebensmitteln,
  • die Versorgung mit unmittelbar lebenserhaltenden Medizinprodukten und Geräten,
  • Apotheken,
  • der Güterverkehr (z. B. für die Verteilung von Lebensmitteln an den Groß- und Einzelhandel),
  • der Lebensmittelhandel (z. B. Verkauf oder Auffüllen von Regalen),
  • die Lebensmittelherstellung (auch Landwirtschaft) sowie
  • Lieferdienste zur Verteilung von Lebensmitteln.

 

Stand der Informationen: 3. April 2020

Welche Ein- und Ausreiseregelungen bestehen für Pendler aus und nach Tschechien?

Allgemeine Hinweise zur Pendlerregelung ab dem 27. April

Ab dem 27. April 2020 und ergänzt ab dem 1. Mai treten folgende Bestimmungen für tschechische Staatsbürger und EU-Bürger mit Wohnsitz in Tschechien in Kraft, die als Berufspendler die Grenzen nach Deutschland, Österreich, Polen und die Slowakei regelmäßig überschreiten.

Im Vergleich zu vorherigen Regelungen gibt es nun auch die Möglichkeit der Vorlage eines negativen Covid-19-Tests. Bei dem Test handelt es sich um einen negativen PCR-Test, der von einem Arzt oder einer Gesundheitsstation entweder in Tschechien oder in Deutschland per Formular  zu bescheinigen ist und den tschechischen Grenzstellen vorgelegt werden muss. Der Test muss auf eigene Kosten oder in Absprache mit dem Arbeitgeber auf dessen Kosten durchgeführt werden.

 

Bei den Berufspendlern ist grundsätzlich zwischen zwei Gruppen zu unterscheiden:

1) Reguläre Berufspendler dürfen nach Deutschland für einen Zeitraum ihrer Wahl pendeln. Wenn sie einen maximal 4 Tage alten, negativen PCR-Test bei ihrem ersten Grenzübertritt nach Tschechien vorlegen (also bei ihrer ersten Rückkehr) sowie eine gültige Pendlerbescheinigung ihres Arbeitgebers, ist ein (ggf. tägliches) Pendeln ohne Quarantänepflicht bis maximal 30 Tage möglich. Alle 30 Tage muss ein erneuter Test vorgelegt werden, um weiterhin von der Quarantänepflicht befreit zu sein. Während Ihres Aufenthaltes in Tschechien unterliegen diese Personen aber Beschränkungen der Bewegungsfreiheit (direkter Weg zum Arbeitsplatz, nur notwendige Besorgungen, keine Nutzung von Taxis oder ÖPNV).

Sollte bei Rückkehr nach Tschechien kein Negativtest vorgelegt werden, tritt zunächst die Pflicht einer zweiwöchigen Quarantäne ein, die ggf. durch Vorlage eines weiteren PCR-Tests verkürzt werden kann. Hierzu muss bei einer erneuten  Ausreise nach Deutschland ein ärztliches Attest vorgelegt werden.

Es können alle zur Verfügung stehenden Grenzübergänge (siehe Liste) benutzt werden. In dem Fall, dass der Arbeitsplatz in Deutschland aber mehr als 100km von der Staatsgrenze entfernt liegt, darf nur ein regulärer Grenzübergang benutzt werden.

 

2) Eine Ausnahmeregelung existiert für Arbeitskräfte im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen, in Rettungsdiensten (siehe Liste an Berufen) sowie in Betrieben/Einrichtungen, die in den Bereich der kritischen Infrastruktur fallen. Diese sind generell von der Pflicht einer 14tägigen Quarantäne oder der Vorlage eines negativen Covid-19-Tests befreit, sofern die regelmäßige Grenzüberquerung innerhalb von weniger als 14 Tagen erfolgt. Sollte sich eine Person länger als 14 Tage in Deutschland aufgehalten haben, ist bei Rückkehr nach Tschechien zunächst eine zweiwöchige Quarantäne erforderlich, die alternativ durch die Vorlage eines negativen, maximal vier Tage alten PCR-Tests ersetzt werden kann.

Berufspendler aus Tschechien sind dazu verpflichtet, gewisse Gesundheitsauflagen einzuhalten (u.a. Minimierung von Kontakten mit Personen in Deutschland, Bewegungseinschränkungen auf tschechischem Gebiet, direkter Weg zur Arbeit, Tragen eines Mundschutzes am Arbeitsplatz; mehr Informationen finden Sie hier). Für den Grenzübertritt müssen Berufspendler, die unter dieses Regime fallen, eine Pendlerbescheinigung des deutschen Arbeitgebers entsprechend ihres Arbeitsbereichs sowie eine Verbalnote der Deutschen Botschaft als Nachweis zu den Gesundheitsstandards und zum Status ihres Arbeitgebers vorlegen. Dieser Nachweis erhalten sie direkt über ihren Arbeitgeber (siehe unten).

Beschäftige im internationalen Verkehr, Personen, die weniger als 24 Stunden nach Tschechien einreisen oder aus Tschechien ausreisen, sowie Landwirte im grenznahen Bereich sind von dem Erfordernis einer Quarantäne oder eines negativen Covid-19-Tests befreit.

 

Einreise für Geschäftsreisende nach Tschechien

Geschäftsreisende oder Montagearbeiter aus Deutschland können bis zu 72 Stunden nach Tschechien ohne Quarantänepflicht einreisen. An der Grenze müssen hierzu ein maximal 4 Tage alter, negativer PCR-Test vorgelegt werden sowie Nachweise der Geschäftstätigkeit in Tschechien (z. B. Vertrag, Einladung business meeting, Warenbestellung, Handelsregisterauszug) oder alternativ ein ausgefülltes Nachweisformular. Diese Personen unterliegen jedoch während Ihres Aufenthaltes Beschränkungen in der Bewegungsfreiheit (direkter Weg zum Arbeitsplatz, nur notwendige Besorgungen, keine Nutzung von Taxis oder ÖPNV).

Geschäftsreisende oder Montagearbeiter aus Deutschland können auch über 72 Stunden nach Tschechien ohne Quarantänepflicht einreisen. Die Einreise muss vorab online angezeigt werden. An der Grenze müssen hierzu ein maximal 4 Tage alter, negativer PCR-Test vorgelegt werden, Nachweise der wirtschaftlichen Tätigkeit in Tschechien (z. B. Arbeitsvertrag, Warenbestellung, Kundenauftrag, Handelsregisterauszug) und ein ausgefülltes Nachweisformular. Diese Personen unterliegen jedoch während der ersten 14 Tage Ihres Aufenthaltes Beschränkungen in der Bewegungsfreiheit (direkter Weg zum Arbeitsplatz, nur notwendige Besorgungen, keine Nutzung von Taxis oder ÖPNV). Bei einem längeren Aufenthalt muss nach spätestens 14 Tagen ein zweiter, negativer PCR-Test vorgelegt werden.

Das gleiche Verfahren ist anzuwenden, wenn eine dauerhafte Arbeit in Tschechien angetreten werden soll. Hierfür gilt bis zum zweiten Negativtest eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit, anschließend ist wieder eine normale Freizügigkeit gestattet. Schon nach der ersten Einreise sollte man daher parallel eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis in der Tschechischen Republik beantragen, was auch schriftlich erfolgen kann; genauere Informationen zum Verfahren finden Sie hier.

Für Personen mit einem Aufenthaltsstatus in der Tschechischen Republik ist eine Aus- und Wiedereinreise aus geschäftlichen Gründen jederzeit möglich. Vorgelegt werden muss ein entsprechender Nachweis (z. B. Einladung Geschäftstreffen, Arbeitsvertrag, Handelsregisterauszug) oder alternativ ein ausgefülltes Nachweisformular. Bei einer Ausreise von weniger als 72 Stunden ist bei Rückkehr nach Tschechien die Vorlage eines negativen PCR-Tests nicht erforderlich. Falls der Aufenthalt außerhalb Tschechiens 72 Stunden überschritten hat, muss bei Rückkehr an der Grenze ein maximal 4 Tage alter, negativer PCR-Test vorgelegt werden. Alternativ ist nach Wiedereinreise eine 14tägige Quarantäne anzutreten, die allerdings durch die Vorlage eines negativen PCR-Tests innerhalb von drei Tagen nach Einreise ersetzt werden kann.

 

Informationen für Arbeitgeber aus Deutschland

Das Tschechische Innenministerium verlangt für die Aus- und Einreise von Personen aus Pendlergruppe 2 einen Nachweis der Deutschen Botschaft darüber, dass Einrichtungen bzw. Unternehmen, die in die Bereiche Gesundheitswesen, soziale Einrichtungen, Rettungsdienste oder kritische Infrastruktur fallen, ausreichende Gesundheitsstandards für ihre tschechischen Arbeitnehmer einhalten. Um diese Information zu gewährleisten, stellt die Deutsche Botschaft dem Tschechischen Innenministerium eine fortlaufend aktualisierte Liste von Einrichtungen zur Verfügung, welche diese Bedingungen erfüllen. Diese Liste wiederum stellt die Informationsgrundlage für die tschechischen Stellen an den Grenzübergängen dar. Betroffene Unternehmen sollten dazu folgendes Verfahren anwenden: 

1) Unterzeichnung einer Erklärung über die Einhaltung von Gesundheitsstandards nach Vorgaben des Tschechischen Gesundheitsministeriums und des Tschechischen Innenministeriums. Die darin enthaltenen Anforderungen beziehen sich auf zwei Verordnungen des Tschechischen Gesundheitsministeriums und der Tschechischen Regierung vom 6. April 2020, die hier in tschechischer und deutscher Sprache zur Verfügung gestellt werden.

2) Versand dieser Erklärung als PDF-Dokument an die Deutsche Botschaft Prag an wi@prag.diplo.de. Bitte beachten Sie dabei, ggf. weitere Erläuterungen zu den Aktivitäten Ihres Unternehmens beizufügen (siehe unten Schritt Nr. 4)!

3) Sobald die Daten Ihres Unternehmens/Ihrer Einrichtung an das Tschechische Innenministerium kommuniziert worden sind und es in die Liste relevanter Einrichtungen aufgenommen wurde, erhalten Sie von der Deutschen Botschaft per Email einen Nachweis (Kopie der entsprechenden Verbalnote), der wiederum Ihren tschechischen Arbeitnehmern als Nachweis an der Grenze dient. Nach Erhalt der Verbalnote ist ein Grenzübertritt am folgenden Tag möglich.

4) Sollten Sie ein Unternehmen/eine Einrichtung sein, das/die in den Bereich kritische Infrastruktur fällt, bitten wir Sie zusätzlich um Zusendung einer kurzen Erläuterung bzw. Beschreibung der Unternehmenstätigkeit an wi@prag.diplo.de. Die Einordnung wird durch die Deutsche Botschaft geprüft und an das Tschechische Innenministerium weitergemeldet. Hierüber erhalten Sie ebenfalls einen Nachweis wie unter 3) beschrieben.

Genauere Kriterien zur Einordnung als kritische Infrastruktur finden Sie hier basierend auf der aktuell geltenden Fassung der KRITIS-Verordnung des Bundesministeriums des Inneren. In Abstimmung mit den Freistaaten Sachsen und Bayern werden derzeit folgende Bereiche in den Grenzregionen als systemrelevant erachtet:

  • Energie (u.a. Elektrizität, Gas und Treibstoffe)
  • Informationstechnik und Kommunikation (u.a. Telekommunikation)
  • Transport und Verkehr (u.a. Logistik, Straßenverkehr und Schienenverkehr)
  • Gesundheit (u.a. medizinische Versorgung und Medizintechnik)
  • Wasser (u.a. Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung)
  • Ernährung (u.a. Lebensmittelversorgung und Landwirtschaft)
  • Finanz- und Versicherungswesen (u.a. Banken und Versicherungen)
  • Staat und Verwaltung (u.a. Regierung und Verwaltung, Justiz, Post, Abfallentsorgung)
  • Medien und Kultur (u.a. Rundfunk, Presse, symbolträchtige Bauwerke)

 

Bitte beachten Sie, dass Bereiche wie Hotellerie, Gastronomie, Baugewerbe oder Automobilbranche in der Regel nicht unter diese Kategorien fallen! Sollte Ihre Einrichtung keine direkte, aber ggf. eine mittelbare Systemrelevanz aufweisen, dann reichen Sie bitte gemeinsam mit der Gesundheitserklärung mindestens zwei Erklärungen von Auftraggeber der kritischen Infrastruktur ein, die für Dienstleistungen Ihres Unternehmens eine zeitlich unmittelbare und unabdingbare Notwendigkeit bestätigen. Bei Fehlen entsprechender Nachweise kann eine Systemrelevanz seitens der Deutschen Botschaft gegenüber den tschechischen Behörden nicht bescheinigt werden.  

Für dringende Rückfragen steht Ihnen die Deutsche Botschaft unter wi@prag.diplo.de zur Verfügung.

 

Quelle: Deutsche Botschaft Prag

 

Dokumente zum Download

Mitteilung über grenzüberschreitend pendelnde Arbeitnehmer an den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Muster Pendlerbescheinigung

Bestätigung für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und kritischer Infrastruktur - CZ

Formular "Erklärung gegenüber der deutschen Botschaft"

Formular für Mitarbeiter im internationen Verkehr

 

 

Angebot des Landkreises für Berufspendler im Zusammenhang mit der tschechischen Pendlerreglung

Die Landkreisverwaltung empfiehlt den Arbeitgebern, für die Kosten der notwendigen Testungen aufzukommen. Um die heimische Wirtschaft zu unterstützen, übernimmt der Landkreis die mit der Beprobung zusammenhängenden Kosten jeweils zur Hälfte.

Als weitere Unterstützungsmaßnahme für die von dieser Regelung betroffenen Personen (Arbeitgeber/Beschäftigte) hat sich das Landratsamt dazu entschlossen, entsprechende Testungen zu organisieren und durchzuführen. Dafür ist es erforderlich, dass die Arbeitgeber relevante Daten, welche zur Durchführung der Beprobung erforderlich sind, an den Verwaltungsstab des Landkreises übermittelt. Hierfür steht ihnen unten ein entsprechendes Formular zur Verfügung.

Die Terminabsprache zur Beprobung wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesundheitsamt vorgenommen.

Gleichzeitig bietet der Landkreis den Bürgern des Landkreises, die berufsbedingt nach Tschechien pendeln (Geschäftsreisende oder Montagearbeiter), ebenfalls die hälftige Kostenübernahme der Testung an. Die restlichen Kosten müssten entweder vom Pendler oder dessen tschechischen Arbeitgeber übernommen werden.

Für Rückfragen steht Ihnen das Bürgertelefon unter der Telefonnummer: 03501 5151166 und 03501 5151177 zur Verfügung.

 

 

Soforthilfen für Einpendler im Bereich des Gesundheitssektors sowie der systemkritischen Infrastruktur im Zusammenhang mit den Auswirkungen durch die Coronavirus-Pandemie

Der Freistaat Sachsen unterstützt tschechische und polnische Staatsbürger, die in Sachsen in der Medizin und Pflege sowie dazugehörigen Bereichen (z.B. Küche in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Wäschereien) arbeiten. Sie erhalten einen Zuschuss zum Lebensunterhalt, befristet auf drei Monate, pro Person und Tag von 40 Euro bzw. von 20 Euro für Familienangehörige. Auch die Kindernotbetreuung soll für sie offenstehen.

Die Pauschale von 40,00 Euro pro Nacht gilt seit 07. April 2020 auch für Beschäftigte in Einrichtungen und Betrieben, die der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung sowie der öffentlichen Infrastruktur oder der Versorgung der Bevölkerung dienen. Dazu gehören die Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, der Lebensmittelhandel sowie die Logistik zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs.

 

Zum Verfahren

Arbeitnehmer aus Tschechien oder Polen, welche nach Sachsen einpendeln und in einem der oben genannten Bereiche beschäftigt sind, zeigen ihren Bedarf bei ihrem Arbeitgeber an. Dieser meldet die Bedarfe bei der Landesdirektion Sachsen an. Ein entsprechendes Formular steht dort zur Verfügung.

Die Kommunen werden gebeten, bei der Kinderbetreuung im Rahmen der Notfallbetreuung und bei der Organisation geeigneter Unterkünfte mitzuwirken. Bei Letzterem unterstützt der Tourismusverband Sächsische Schweiz e.V. und Tourismusverband Erzgebirge e.V. bei Bedarf gern.

Die Förderung läuft zum 31. Mai 2020 aus. Ab 1. Juni 2020 wird es keine Neubewilligungen mehr geben, eine rückwirkende Antragstellung ist bis 31. Mai 2020 möglich.

 

Stand der Informationen: 27. Mai 2020

 

Dürfen Arbeitnehmer in der Landwirtschaft trotz Quarantäne arbeiten?

Durch die sich weltweit zum Teil rasant weiterverbreitende Atemwegserkrankung COVID-19, welche durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht wird, wurden zum Teil weitreichende und tiefgreifende Einschnitte sowohl in das öffentliche Leben als auch sämtliche Produktions-, Liefer- und Handelsabläufe zum Zwecke der Eindämmung der Pandemie erforderlich.

Um dennoch systemrelevante Bereiche wie z. B. die landwirtschaftlichen Betriebe funktionsfähig zu halten, ist für deren Beschäftigte eine Lockerung der sonst üblicherweise geltenden Quarantänevorschriften in Anwendung des sog. „Berliner Modells“ erforderlich.

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 IfSG daher die folgende Allgemeinverfügung:

 

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für in der Landwirtschaft tätige Personen über Lockerungen bzgl. der Anordnung der häuslichen Absonderung bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit

1. Die Allgemeinverfügung richtet sich an in landwirtschaftlichen Betrieben tätige Personen, die aufgrund behördlicher Anordnung unter häuslicher Quarantäne stehen.

2. Den unter Ziffer 1 genannten Personen wird gestattet, unter Einhaltung der weiterhin geltenden Hygiene- und Kontaktbeschränkungsvorschriften unter den folgenden Bedingungen ihre landwirtschaftlichen Tätigkeit auszuüben:

a.) die betreffenden Personen müssen täglich 2 x Fieber messen und bei kleinsten Anzeichen von Symptomen bzw. Fieber sofort den Dienst abbrechen und sich beim Gesundheitsamt des Landkreises melden

b.) die Einstellung der Arbeit und Anordnung der häuslichen Quarantäne wird erst dann ausgesprochen, wenn ein PCR-Test positiv ist bzw. Symptome auftreten.

3. Wenn eine nach Ziffer 1 verpflichtete Person minderjährig ist, so hat derjenige für die Einhaltung der diese Person treffende Verpflichtungen zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft Betreuerinnen oder Betreuer einer von der Verpflichtung nach Ziffer 1 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu deren Aufgabenkreis gehört.

4. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

 

Begründung:

I.

Das Landratsamt des Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung und des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem IfSG und für die Kostenerstattung für Impfungen und andere Maßnahmen der Prophylaxe sowie § 4 SächsCoronaQuarVO (Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung) sachlich zuständig. Es ist weiterhin gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) auch örtlich
zuständig für den Erlass dieses Bescheides.

 

II.

Zu Ziffer 1:

Adressat dieser Allgemeinverfügung sind zum einen in landwirtschaftlichen Betrieben tätige Personen, die als sog. Kontaktpersonen durch behördliche Anordnung unter häusliche Absonderung gestellt wurden, zum anderen solche, die sich innerhalb der letzten 14 Tage in Gebieten außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben und deshalb derselben Maßnahme unterworfen werden.

Aufgrund der zwischenzeitlich weltweit nachgewiesenen Verbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 mit den entsprechenden Infektions- und auch Todesfällen sind die Gebiete sämtlicher Staaten weltweit als Risikogebiete einzustufen.

Zu Ziffer 2:

Die Anordnungen finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 28 Absatz 1 i. V. m. 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG. Werden Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige festgestellt, trifft die zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann bei Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden. Damit würde in der Landwirtschaft tätigen Personen in der Regel jeglicher Zutritt zu ihren Betrieben verwehrt.

Aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens durch das neuartige Coronavirus und den damit in Zusammenhang stehenden Einschränkungen wie z. B. die Anordnung von Betretungsverboten oder Quarantäne ist es jedoch notwendig, dass u. a. die Versorgung der in den landwirtschaftlichen Betrieben gehaltenen Tiere weiterhin sichergestellt ist.

Zur Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebes und der Versorgung der Tiere wird daher für deren Beschäftigte im Falle der Anordnung der häuslichen Absonderung die Anwendung des sogenannten „Berliner Modells“ verfügt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Betriebe, die als Reiserückkehrer bzw. Kontaktpersonen zählen, können unter den genannten Bedingungen weiterhin ihren Dienst wahrnehmen, obwohl sie eigentlich in häuslicher Quarantäne sein müssten.

Bei Einhaltung der unter Ziffer 2 genannten Bedingungen ist eine Lockerung der ansonsten sehr strengen Quarantäne-Vorschriften vertretbar. Den Zielsetzungen des IfSG wird damit in ausreichendem Maße Genüge getan, da die fragliche Tätigkeit in der Regel allein oder weit entfernt von sonstigen dort tätigen Personen zumeist im Freien ausgeübt wird.

Im Interesse einer funktionsfähigen einheimischen Landwirtschaft und der Versorgung der Bevölkerung mit deren Produkten ist die verfügte Lockerung der genannten Vorschriften geeignet, erforderlich und auch verhältnismäßig.

Andere Produktionsbetriebe sind insoweit mit den genannten Bedingungen in der Landwirtschaft nicht vergleichbar.

Zu Ziffer 4:

Die Anordnung tritt am auf die Bekanntgabe folgenden Tag in Kraft.

Die Anordnung ist gemäß § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

 

Hinweis:

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung

 

M. Geisler

Informationen für Arbeitgeber

Kann der Arbeitgeber Mitarbeiter auf Verdacht nach Hause schicken?

Ist ein Arbeitgeber der Ansicht, dass ein Arbeitnehmer nicht arbeitsfähig ist, kann er die Person nach Hause schicken, erklärt der DGB Rechtsschutz. Arbeitnehmer zu verpflichten, Urlaub zu nehmen, sei aber nicht rechtens. Auch kann der Arbeitgeber nicht einfach anordnen, dass ein Arbeitnehmer zu Hause bleiben und etwa Überstunden abbauen soll. Das ist nur mit der Einwilligung des Mitarbeiters möglich.

Bestehen Regeln zur Arbeit im Homeoffice, können Arbeitgeber ihre Mitarbeiter im Rahmen der getroffenen Abmachungen ins Homeoffice schicken, und sie von dort aus arbeiten lassen.

Wie muss der Arbeitgeber reagieren, wenn ein Fall im Betrieb auftritt?

Zeigt ein Mitarbeiter Symptome von Covid-19, ist das zuständige Gesundheitsamt der erste Ansprechpartner für Betriebe, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag erklärt. Das Gesundheitsamt ist dann für den Meldeweg zuständig und prüft, welche weiteren Maßnahmen zu ergreifen sind. Außerdem informiert die Behörde, wie sich Arbeitgeber weiter zu verhalten haben.

Hat ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz entsprechende Symptome, sollten Arbeitgeber ihn nach Hause oder zum Arzt schicken, damit geklärt wird, ob es sich wirklich um das Coronavirus handelt.

Wo finde ich Informationen zur allgemeinen Hygiene am Arbeitsplatz und zum Arbeiten auf Baustellen?

Grundsätzlich gilt auf Arbeit das Gleiche wie im privaten Umfeld: Der Abstand zwischen zwei Personen (mind. 1,5 Meter), Husten- und Niesetikette sowie gute Handhygiene schützen vor einer Übertragung des neuen Coronavirus. Auch aufs Händeschütteln sollte verzichtet werden. 

Deshalb muss auch im Betrieb auf maximale Hygiene und gute Belüftung geachtet werden, damit die Infektionsketten unterbrochen werden. Falls der Abstand dauerhaft nicht eingehalten werden kann, muss der Arbeitgeber auf der Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung einschätzen, ob weitere Schutzmaßnahmen (wie z. B. räumliche Abtrennung durch Trennwände oder Schutzschirme oder die Verwendung persönlicher Schutzausrüstungen) notwendig sind. Generell sollten Menschen, die an einer Atemwegserkrankung leiden, nach Möglichkeit von zu Hause aus arbeiten.

Der Arbeitgeber kann und sollte sich durch den Betriebsarzt und seine Fachkraft für Arbeitssicherheit fachkundig beraten lassen. Kommt der Arbeitgeber aufgrund seiner Gefährdungsbeurteilung zu dem Schluss, dass unter Berücksichtigung aller möglicher Schutzmaßnahmen Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten nicht gewährleistet werden können, darf er Beschäftigte die jeweiligen Arbeiten nicht durchführen lassen.

Wenn notwendige betriebliche Arbeitsschutzmaßnahmen dazu führen, dass der Betrieb vorübergehend geschlossen wird und auch alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann geprüft werden, ob Leistungen des Kurzarbeitergeldes (KuG) in Anspruch genommen werden können.

 

Die Arbeitsschutzverwaltung hat hierzu Faktenblätter erstellt, die auf den Internetseiten von https://www.arbeitsschutz.sachsen.de/ zu finden sind.

 

„SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“

Die Bundesregierung hat am 16. April 2020 den „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ veröffentlicht. Die „beschriebenen, besonderen Arbeitsschutzmaßnahmen verfolgen das Ziel, durch die Unterbrechung der Infektionsketten die Bevölkerung zu schützen, die Gesundheit von Beschäftigten zu sichern, die wirtschaftliche Aktivität wiederherzustellen und zugleich einen mittelfristig andauernden Zustand flacher Infektionskurven herzustellen. Dabei ist die Rangfolge von technischen über organisatorischen bis hin zu personenbezogenen Schutzmaßnahmen zu beachten.“

 

Stand der Informationen: 16. April 2020

Was müssen Arbeitgeber beachten, um Eltern, die zur Kinderbetreuung zu Hause geblieben sind, die Entschädigung auszuzahlen?

Für die Auszahlung von Entschädigungen für erwerbstätige Eltern, die wegen der behördlichen Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können und zu Hause betreuen müssen, ist der Arbeitgeber zuständig. Diese Eltern erhalten eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz. 

Betroffen sind Eltern mit Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder Kindern mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Risikogruppen wie z. B. die Großeltern des Kindes müssen dazu nicht herangezogen werden.

Weitere Voraussetzung für einen Anspruch auf Entschädigung ist, dass Eltern keine andere Möglichkeit haben, um einen Verdienstausfall zu vermeiden. Bekommen sie Entgelt auf Grundlage anderer Vorschriften, gehen diese vor. Bestehen z. B. noch Zeitguthaben, müssen diese zuerst abgebaut werden. Kann  im Homeoffice gearbeitet werden, muss dies genutzt werden. 

Die Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt.

 

Wie kann die Entschädigung beantragt werden?

Das Entschädigungsverfahren wird von der Landesdirektion Sachsen (LDS) durchgeführt.

Selbständige müssen den Antrag als Sorgeberechtigte bei der LDS selbst stellen. Für sorgeberechtigte Arbeitnehmer muss der Arbeitgeber den Antrag bei der LDS stellen. 
 
Der Arbeitgeber kann dazu bei der Landesdirektion einen Erstattungsantrag stellen. 

Antragsformulare und weitere Informationen finden Sie hier: Landesdirektion Sachsen

 

Stand der Informationen: 3. April 2020

Welche Unternehmen dürfen in Sachsen ohne Antrag an Sonn- und Feiertagen arbeiten?

Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch die Verordnung zu Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz infolge der COVID-19-Epidemie ab 10. April 2020 für bestimmte Tätigkeiten bis 30. Juni 2020 Ausnahmen von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes zugelassen. Danach sind unter bestimmten Bedingungen Abweichungen von der täglichen Arbeitszeit, der Ruhezeit und dem Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung möglich. Die Ausnahmen müssen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge oder zur Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern notwendig sein. Unter den in der COVID-19-Arbeitszeitverordnung geregelten Voraussetzungen kann z. B. die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die dort genannten Tätigkeiten auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. Eine Antragstellung bei der Landesdirektion Sachsen durch die betroffenen Unternehmen ist damit nicht erforderlich.

 

Stand der Information: 14. Mai 2020

Quelle: Sächsische Staatsregierung

Verpflichtende Meldung von Arbeitgebern einreisender Beschäftigter beim zuständigen Gesundheitsamt

Der Freistaat Sachsen hat mit der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung Regeln für die Einreise von Personen erlassen, die aus Drittstaaten außerhalb Europas nach Sachsen einreisen.

Diese einreisenden Personen sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder die für ihren Aufenthalt vorgesehene Unterkunft zu begeben. Ihnen wird aus Infektionsschutzgründen eine verbindliche zweiwöchige Quarantäne angeordnet.

Gleichzeitig werden in der Verordnung Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne geregelt. Dabei werden Arbeitgeber verpflichtet, sich vor der mindestens dreiwöchigen Arbeitstätigkeit der einreisenden Personen an das zuständige Gesundheitsamt zu wenden und die Arbeitsaufnahme anzuzeigen. Es ist durch die Arbeitgeber zu dokumentieren, dass die notwendigen betrieblichen Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen wurden.

Hierfür stellt das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unter folgendem Link http://www.landratsamt-pirna.de/corona-saechsische-quarantaene-verordnung.html ein Formular zur Verfügung.

Diese Möglichkeit zur Ausnahme der häuslichen Quarantäne gilt nur, wenn die einreisenden Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung an dem Coronavirus SARS-CoV-2 hinweisen.

Es ist somit zu beachten, dass mit der zum 21.05.2020 in Kraft getretenen Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung bei der Einreise aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Großbritannien und Nordirland keine Pflicht mehr zur Meldung beim zuständigen Gesundheitsamt besteht.

 

Stand der Informationen: 20. Mai 2020

Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt

 

Weitere Links und lokale Initiativen

Informationsportal der Sächsischen Staatsregierung

Auf dem Informationsportal www.coronavirus.sachsen.de finden Sie alle aktuellen Informationen zum Coronavirus in Sachsen, darunter wichtige Telefonnummern, präventive Maßnahmen sowie Informationen für Verbraucher, Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Eltern, Lehrkräfte, medizinisches Personal, Polizei und Justiz.

 

 

Fragen beantwortet die kostenlose Telefon-Hotline der Staatsregierung unter 0800 – 1000 214 oder können per E-Mail an corona-av@sms.sachsen.de gestellt werden.

Sächsische Aufbaubank - Häufig gestellte Fragen zu Förderprogrammen in der Corona-Krise

Häufige Fragen zu einzelnen Förderprogrammen aufgrund der Coronakrise beantwortet die Sächsische Aufbaubank online oder unter der Hotline 0351 4910-1100.

Hinweise und Informationen für Touristiker des Landkreises

Der Tourismusverband Sächsische Schweiz  e.V. hat auf seiner Verbandsseite die wichtigsten Informationen für Touristiker der Region aufgebarbeitet. Informationen erhalten Sie unter https://verband.saechsische-schweiz.de/der-tourismusverband/aktuelles.html.

 

Auch der Tourismusverband Erzgebirge e.V. bietet unter https://www.erzgebirge-tourismus.de/ Informationen für Gastgeber und Gäste an.

 

Ebenso informiert der DEHOGA Sachsen e.V. unter www.dehoga-sachsen.de zu den aktuellen Entwicklungen für den Gastronomie- und HOtelleriebereich. Für detailiierte Fragen stehen das Team DEHOGA Sachsen e.V. auch außerhalb der Geschäftszeiten und am Wochenende gern zur Verfügung.

  • Tel: 03501 460 640 (Rufumleitung geschaltet)
  • zusätzliche Hotline: 0152 / 22 34 43 83

 

Der Landestourismusverband Sachsen e.V. stellt ebenfalls wichtige Informationen unter https://www.ltv-sachsen.de/coronakompass ein.

Freital für Freital - Kauf lokal

Die Stadt Freital stellt mit www.freital.de/kauf_lokal eine Plattform bereit, bei der Freitaler Unternehmen ihre Dienste einstellen können. Kunden erhalten eine Übersicht, wo sie aktuell Waren erwerben, liefern lassen oder selber abholen können. Dabei können sie in der Gesamtübersicht stöbern oder zielgerichtet in Rubriken suchen. In der Detailansicht erhalten sie weitere Informationen über aktuell angebotene Leistungen oder Bestelloptionen.  

Die Stadtverwaltung aktualisiert die Liste fortlaufend und freut sich über jede Ergänzung!

 

Sie sind Ladeninhaber oder Dienstleister und möchten in die Liste aufgenommen werden? Dann können Sie über www.freital.de Ihre Daten und Ihre konkreten Angebote/Dienstleistungen wie Webshop, Lieferung nach telefonischer Bestellung oder kontaktlose Selbstabholung etc. in das Feld "Zusatztext" in das Formular eintragen. Die Stadtverwaltung schaltet Ihren Eintrag dann nach zeitnaher Prüfung frei.

FORUM Wirtschaft "Pirna hält zusammen"

Netzwerk www.pirna-hilft.de gestartet

 

Der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Pirna und die Stadtentwicklungsgesellschaft Pirna haben zum gegenseitigen Austausch mit dem Stadtmarketing Pirna die Seite www.pirna-hilft.de ins Leben gerufen. Sie dient dazu, wichtige Informationen, besondere Aktionen und Neuigkeiten zu bündeln und Erfahrungen auszutauschen, denn nicht alle nutzen die gängigen Social Media Kanäle.

 

Zentraler Bestandteil ist das Forum „Wirtschaft“. In diesem können wichtige Fragestellungen, Erfahrungen und Ideen ausgetauscht werden, egal ob Großunternehmen, Mittelstandsbetrieb, Händler, Gastronom, Dienstleister, Handwerker, Einzelunternehmer, Freiberufler, Kreativ- oder Kunstschaffender. Hier soll Know-how gebündelt, Herausforderungen, aber auch Lösungsansätze gemeinsam diskutiert und das Miteinander gestärkt werden, denn gemeinsam lässt sich diese Krise besser überstehen. Das Forum lebt, wie vieles andere auch, von der Teilhabe vieler Akteure. Aus diesem Grund bitten die Akteure Sie mitzumachen! Registrieren Sie sich unter https://pirna-hilft.de/forum/ und werden Sie Teil des Netzwerkes.

#SehnsuchtsStiller Sächsische Schweiz

Der Tourismusverband Sächsische Schweiz e.V. möchte mit der Aktion #Sehnsuchtsstiller seine Partner in der Region unterstützen. Der Appell: Gutscheine kaufen, regionale Produkte bestellen oder den Liefer- und Abholservice der Gastronomie vor Ort nutzen hilft den Unternehmen während der Corona-Krise über die Runden zu kommen.

Auf der Website https://go.saechsische-schweiz.de/sehnsuchtsstiller/ stehen dabei Gutschein- und Onlineshopangebote touristischer Partner im Mittelpunkt. Nutzer erhalten einen Überblick über die Angebote und werden auf Partnerseiten weitergeleitet, um Gutscheine zu erwerben.

 

Holen Sie sich die Sächsische Schweiz nach Hause. Wanderberichte daheim auf dem Balkon lesen, regionale Rezepte in der eigenen Küche testen, den nächsten Urlaub in der Sächsischen Schweiz gemeinsam mit der Familie planen. 

Team Sachsen - Mach auch du mit!

Logo Team Sachsen

www.team-sachsen.de

 

Das Team Sachsen ist eine Initiative der sächsischen Hilfsorganisationen Arbeiter-Samariter-Bund, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Deutsches Rotes Kreuz, Johanniter-Unfall-Hilfe und Malteser Hilfsdienst in Kooperation mit dem Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

 

Das Team Sachsen bietet vielfältige Möglichkeiten, sich in der aktuellen Lage rund um den Coronavirus mit Ihrem persönlichen Interesse und Zeitbudget zu engagieren. #füreinander

 

Du bist bereits als Einkaufsheld oder als Nachbarschaftshelfer unterwegs? Dann absolviere unsere Online-Hygieneschulung! Sie ist für alle, die helfen wollen. Denn beim Helfen steht der Selbstschutz im Vordergrund!

 

 

Warum soll ich helfen?

In der aktuellen Lage aufgrund des Corona-Virus rechnen wir mit einer zunehmenden Infektionsausbreitung. Diese Situation kann zu Problemen in der Versorgung Pflegebedürftiger und der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft im Katastrophenschutz führen. Daneben sorgen wir uns um jene Menschen, die aufgrund des Alters oder von Vorerkrankungen zu den besonders gefährdeten Personengruppen zählen und deshalb besser zuhause bleiben und sich nicht unter Menschen begeben sollen. Diese Personen sind auf Solidarität und konkrete Unterstützungsleistungen dringend angewiesen.

 

Unter www.teamsachsen.de kannst du dich als Helferin oder Helfer registrieren. Bitte registriere Dich nur, wenn Du noch nicht in Strukturen einer Hilfsorganisation integriert bist, die im Katastrophenfall zum Einsatz kommen können. Du musst kein Mitglied sein oder werden, um dich beim Team Sachsen zu registrieren!

 

Du kennst jemanden, der Hilfe brauchst oder suchst selbst Unterstützung? Dann kannst du hier dein Hilfegesuche an das Team Sachsen melden.                                                                                

Lokalhelden Sachsen - Für hungrige Unterstützer

www.lokalhelden-sachsen.de

Total lokal: Rette jetzt dein Lieblingslokal in deiner Nachbarschaft.

Restaurants und Gastrobetriebe dürfen weiter kochen, backen, brutzeln. Mit deiner Essens-Bestellung hilfst du den Wirten und Wirtinnen, sich über Wasser zu halten.

 

Unter www.lokalhelden-sachsen.de kannst du ganz einfach suchen, dein Lieblingsrestaurant finden und bestellen.

 

"Lokalhelden Sachsen" ist eine Aktion des Sächsischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Kultur und Tourimus, der DEHOGA Sachsen und des Digitalexperten XPORT.de

Weiterführende Links

Allgemeine Prinzipien der Risikoeinschätzung und Handlungsempfehlung für Großveranstaltungen (27.02.2020 - Bundesgesundheitsministerium):

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/4_Pressemitteilungen/2020/Anlage_PM_BMG_BMI_Veranstaltungen-Risikoabwaegung-COVID-19_2020-02-27.pdf

 

FAQ des Robert Koch Institut:

https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html

 

Friedrich-Loeffler-Institut (FLI)

https://www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/coronavirus/

 

Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzgA):

https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html   

 

Bundesgesundheitsministerium:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html 

https://www.zusammengegencorona.de/informieren/gesundheit-und-pflege/

 

Informationsportal Coronavirus in Sachsen

https://www.coronavirus.sachsen.de/

 

Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt:

https://www.sms.sachsen.de/coronavirus.html 

 

Staatsministerium für Kultus

https://www.bildung.sachsen.de/?fbclid=IwAR3aglQ3UG_L0IfPGuWwWpKbww0f8yekHU3bos7kO82WJP5v5v_8CJbLubQ

 

Bundesagentur für Arbeit: 

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

 

Merkblatt 8a Kurzarbeitergeld – Dienste und Leistungen der Agentur für Arbeit. Informationen für Arbeitgeber und Betriebsvertretungen (01.2020 Bundesagentur für Arbeit):

https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8a-kurzarbeitergeld_ba015385.pdf

 

Sächsische Aufbaubank:

www.sab.sachsen.de

 

Industrie- und Handelskammer Dresden:

https://www.dresden.ihk.de/servlet/pool?knoten_id=120759&ref_detail=News&ref_knoten_id=120759&ref_sprache=deu

 

DEHOGA Sachsen

https://www.dehoga-sachsen.de/information/branchen-news/corona-krise-taegliche-aktualisierungen-1004.php

 

Tourismusverband Sächsische Schweiz

https://verband.saechsische-schweiz.de/der-tourismusverband/aktuelles.html  

 

Tourismusverband Erzgebirge

https://www.erzgebirge-tourismus.de/

 

Landesdirektion Sachsen:

https://www.lds.sachsen.de/soziales/?ID=15508&art_param=854

 

Verkehrsverbund Oberelbe GmbH

www.vvo-online.de/corona

 

Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Sachsen (BABS)

www.babs.sachsen.de

 

COVID-19: Verdachtsabklärung und Maßnahmen – Orientierungshilfe für Ärzte (Stand: 26.2.2020):

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Massnahmen_Verdachtsfall_Infografik_DINA3.pdf?__blob=publicationFile

Rechtlicher Hinweis und Quellen

Rechtlicher Hinweis

Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle wird keine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Fragen und Antworten durch das Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge übernommen.

Die Nutzung des FAQ stellt keine Rechtsberatung dar und kann diese auch nicht ersetzen.

 

Quellen

https://www.sms.sachsen.de/coronavirus-faq.html

https://www.smwa.sachsen.de/4358.htm

https://www.coronavirus.sachsen.de/index.html

https://www.lds.sachsen.de/?ID=3007&art_param=340

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

https://www.dresden.ihk.de/servlet/pool?knoten_id=120759&ref_detail=News&ref_knoten_id=120759&ref_sprache=deu

https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-19-Milliardenhilfe-fuer-alle.html

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/finanzielle-unterstuetzung

https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html

https://www.bildung.sachsen.de/?fbclid=IwAR3aglQ3UG_L0IfPGuWwWpKbww0f8yekHU3bos7kO82WJP5v5v_8CJbLubQ

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/234989

https://www.sms.sachsen.de/coronavirus-faq.html

https://www.bildung.sachsen.de/blog/index.php/2020/03/11/coronavirus-empfohlene-infektionsschutzmassnahmen-an-schulen/

https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/wenn-grossveranstaltungen-wegen-corona-abgesagt-werden-ihre-rechte-45416

https://www.verdi.de/themen/recht-datenschutz/++co++37f4d360-58b0-11ea-8408-525400b665de

www.vvo-online.de/corona

https://www.zusammengegencorona.de/informieren/gesundheit-und-pflege/

https://www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/coronavirus/

https://www.freital.de/Rathaus/Aktuelles/Aktuelle-Informationen-zur-Corona-Pandemie/Kauf-lokal/index.php?object=tx,2476.1&NavID=2476.263&La=1&mt_step=new&TypSel=2476.1408&KatID=2476.1408

https://pirna-hilft.de/

https://www.ihk-regensburg.de/service/coronavirus-informationen-fuer-unternehmen/coronavirus-massnahmen-in-tschechien-4727712

Allgemeines aus der Wirtschaftsförderung

Europäische Dienstleistungsrichtlinie

Die europäische Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) soll bestehende Hindernisse abbauen, den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen fördern und damit zur Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes beitragen.

Für die EU-DLR gibt es für Sachsen einen "Einheitlichen Ansprechpartner" (EA), als Kontaktperson für Anfragen zu Verfahren und Formalitäten und zur Abwicklung von behördenrelevantem elektronischem Schriftverkehr.

Kontakt:
Einheitlicher Ansprechpartner des Freistaates Sachsen
Besucheradresse:
Landesdirektion Sachsen
Braustraße 2
04107 Leipzig
Postanschrift:
Landesdirektion Sachsen
09105 Chemnitz
Telefon: (+49) (0)341-977 1081
Telefax: (+49) (0)341-977 1199
E-Mail:  ea@lds.sachsen.de
 

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