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Aktuelles

Bundesweite Mitnahme der Kennzeichen bei Umzug

Auf der Grundlage eines Beschlusses der Verkehrsministerkonferenz hat das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) mit Verordnung durch Änderung der Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung (FZV) die rechtlichen Voraussetzungen für den bundesweiten Verzicht auf Umkennzeichnung des Fahrzeugs bei Wohnsitzwechsel (sogenannte „Kennzeichen-Mitnahme“) geschaffen. Nach der Neuregelung des § 13 FZV wird die Pflicht zur Umkennzeichnung bei Wohnsitzwechsel in einen anderen Zulassungsbereich aufgehoben.

Dies bedeutet, dass ab 01.01.2015 ein Fahrzeughalter bei Umzug in einen anderen Zulassungsbezirk sein bisheriges Kennzeichen weiterführen kann (wenn sein Fahrzeug zugelassen ist). Die Regelung kann bei jedem Wohnsitzwechsel innerhalb des Bundesgebietes in Anspruch genommen werden.

Neben der alten Zulassungsbescheinigung Teil I (Fahrzeugschein) muss der geänderte Personalausweis im Original und eine gültige Hauptuntersuchung (TÜV) bei der Zulassungsbehörde vorgelegt werden, die Zulassungsbescheinigung Teil II (Fahrzeugbrief) ist dagegen nicht mehr erforderlich.

Die Stempelplaketten des bisherigen Zulassungsbezirks bleiben am Kennzeichen (Stand: 01.12.2014, Änderungen vorbehalten).

Bei einem Halterwechsel oder Fahrzeugwechsel können die Kennzeichen jedoch nicht beibehalten werden. 

Die Führerscheinstelle informiert:

Die wichtigsten Änderungen, die mit der 11. Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung (FEV) zum Jahreswechsel 2016 / 2017 in Kraft traten, im Überblick:

  • Mit der Klasse A2 dürfen nur noch solche Krafträder bis max. 35 kW gefahren werden, deren ursprüngliche Leistung (vor einer Drosselung) maximal 70 kW betrug.
  • Mit der Klasse B dürfen im Inland auch wieder dreirädrige Kfz (Trikes) gefahren werden, bei einer Motorleistung von mehr als 15 kW allerdings nur, wenn der Inhaber der Fahrerlaubnis mindestens 21 Jahre alt ist.
  • Die Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E werden auf 5 Jahre befristet und müssen danach  durch Vorlage ärztlicher Gutachten eines Augenarztes und Allgemeinmediziners erneuert werden. Bisher waren diese bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres gültig. Für vorhandene gültige Führerscheine bleibt die bisherige altersbedingte Befristung gültig; erst danach  wirkt die neue Regelung der fünfjährigen Befristung nach Vorlage der oben genannten Gutachten bei der Führerscheinstelle.  
  • Fahrer von Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, die ausschließlich zur Personenbeförderung ausgelegt und gebaut sind, benötigen mindestens die Klasse D1, auch wenn nur bis zu acht Fahrgastplätze vorhanden sind. Das betrifft also Klein-Busse und evtl. auch sogenannte Stretch-Limousinen. Bisher reichte bei bis zu acht Fahrgastplätzen die Fahrerlaubnisklasse C1.
    Ausgenommen sind Fahrzeuge von z.B. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdiensten, Katastrophenschutz und Wohnmobile. Auch hiervon sind rückwirkend alle ab dem 19.01.2013 neu erteilten Fahrerlaubnisse betroffen.
  • Änderungen gab es auch bei den „Anhängerklassen“. So berechtigt z. B. die Klasse D1E nicht mehr automatisch zum Führen von Fahrzeugen der Klasse C1E, auch wenn der Inhaber im Besitz der Klasse C1 ist.

Internetbasierende Außerbetriebsetzung und Wiederzulassung

Informationen zur Außerbetriebsetzung

Voraussetzungen

Bitte prüfen Sie zunächst, ob Sie die nachfolgenden notwendigen Voraussetzungen zur Online-Außerbetriebsetzung Ihres Fahrzeuges erfüllen.
Für die Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs benötigen Sie:

  • ein Fahrzeug, welches nach dem 01.01.2015 zugelassen wurde
  • den neuen Personalausweis oder elektronischen Aufenthaltstitel (jeweils mit aktivierter Online-Ausweisfunktion)
  • ein Ausweislesegerät bzw. ein NFC-fähiges Android Endgerät und die AusweisApp 2.0
  • das Kennzeichen des Fahrzeugs
  • den Sicherheitscode der Zulassungsbescheinigung I (vormals Fahrzeugschein)
  • die Sicherheitscodes der Stempelplaketten (Siegel auf den Kennzeichenschildern)


Hinweise

Die Sicherheitscodes befinden sich ausschließlich unter den Siegeln, die nach dem 01.01.2015 ausgegeben wurden.

Zur Online-Gebührenzahlung wird die Zahlungsverkehrslösung des Freistaates Sachsen (ePayBL) genutzt. Es stehen Ihnen folgende Zahlverfahren zur Auswahl:

  • Kreditkarte (Mastercard, Visa)
  • Giropay

Sofern Ihr Fahrzeug bereits über einen Verwertungsnachweis verfügt ("verschrottet" ist oder zur "Verschrottung" ansteht), ist eine internetbasierte Außerbetriebsetzung nicht möglich.

Für Krafträder und Anhänger mit einem Wechselkennzeichen ist eine internetbasierte Außerbetriebsetzung nicht möglich.

Weitere Informationen dazu finden Sie auf dem sächsischen iKfz-Portal.


 

Informationen zur Wiederzulassung

Hinweise:

Die Antragstellung auf Wiederzulassung ist nur unter den nachfolgenden Voraussetzungen möglich! 

  1. Fahrzeughalter: Sie selbst müssen zum Zeitpunkt der letzten Abmeldung und auch noch aktuell der Halter des Fahrzeugs sein.
  2. Zulassungsbezirk: Sie können den Antrag auf Wiederzulassung nur stellen, wenn Ihr Wohnsitz innerhalb Sachsen noch im selben Zulassungsbezirk (gleiche Zulassungsbehörde) liegt wie zum Zeitpunkt der letzten Abmeldung des Fahrzeugs.
  3. Reserviertes Kennzeichen: Derzeit kann dieser Service nur genutzt werden, wenn das Fahrzeug dasselbe Kennzeichen wie bei der Abmeldung hat. Das geht nur, wenn Sie Ihr Kennzeichen während der Abmeldung für sich reserviert haben und die Reservierung aktuell noch gültig ist. Bitte beachten Sie, dass die Reservierung nach spätestens 12 Monaten verfällt.
  4. Gültige Hauptuntersuchung (HU):  Sie können Ihr Fahrzeug nur wieder zulassen, wenn es eine gültige Hauptuntersuchung hat.  Die Wiederzulassung mittels der i-KFZ-Prüfziffer über das so genannte HU-Expressverfahren (betrifft Hauptuntersuchungen seit dem 01.10.2017), wird durch dieses Portal derzeit noch nicht unterstützt.

Ist die HU-Prüfplakette noch auf ihren vorhandenen Kennzeichenschildern angebracht, ist ein Aufsuchen der Zulassungsbehörde nicht erforderlich. Muss die Prüfplakette auf den Kennzeichenschildern neu aufgebracht werden, ist hierfür das Aufsuchen der Zulassungsbehörde notwendig!

Die internetbasierte Wiederzulassung können Sie leider nicht nutzen, wenn das Fahrzeug auf eine Firma / Unternehmen zugelassen war.

Bitte berücksichtigen Sie, dass die Gültigkeit der Wiederzulassung (Tag der Wiederzulassung) gesetzlich auf den dritten Tag nach Aufgabe der Zulassungsunterlagen der Zulassungsbehörde zur Post an den Halter festgesetzt werden muss.

Beispiel: Sie als Halter stellen Ihren Antrag auf Wiederzulassung an einem Freitag. Die zuständige Zulassungsbehörde erhält diesen Antrag in der Regel am nächsten Werktag über das Kraftfahrt-Bundesamt. Hier im Beispiel also Montag. Die Zulassungsbehörde lässt das Fahrzeug am Montag zu und versendet an diesem Tag die Zulassungsunterlagen per Post. In diesem Beispiel muss der Tag der Wiederzulassung auf den folgenden Donnerstag festgesetzt werden.

Weitere Informationen dazu finden Sie auf dem sächsischen iKfz-Portal.

Änderungen bei der Ausgabe von Kurzzeitkennzeichen

Nach der Zweiten Verordnung zur Änderung der FZV ergeben sich zum 01.04.2015 neue  gesetzliche Vorgaben für die Vergabe von Kurzzeitkennzeichen. Da bei der Ausgabe und Verwendung von Kurzzeitkennzeichen derzeit ein hohes Missbrauchspotenzial besteht, sollen lt. Verordnung des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur künftig die Ausgabe unter weitgehender Verhinderung einer missbräuchlichen Verwendung erfolgen.

So können ab 01.04.2015 nur noch Kurzzeitkennzeichen für Fahrzeuge zugeteilt werden, wenn die Fahrzeuge bekannt sind (Vorlage der Fahrzeugpapiere), eine gültige Hauptuntersuchung (gegebenenfalls Sicherheitsprüfung) nachgewiesen und das Fahrzeug im Fahrzeugschein eingetragen wird.

Ohne gültige Hauptuntersuchung (wenn nötig, Sicherheitsprüfung) werden lediglich Fahrten zur Zulassungsbehörde beziehungsweise zu einer Prüfstelle zur Erlangung der Hauptuntersuchung erlaubt. Diese Fahrten sind begrenzt auf den Zulassungsbezirk, der das Kennzeichen ausgestellt hat, einen angrenzenden Bezirk und für Rückfahrten.

Die Beantragung eines Kurzzeitkennzeichens ist ab 01.04.2015 wieder für jeden Bundesbürger an jeder Zulassungsbehörde in Deutschland möglich.

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