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Hygienemaßnahmen im Handel und in Einrichtungen

Allgemeinverfügung des SMS - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus (außer Kraft ab 15./18.05.2020)

Angefügt finden Sie die Allgemeinverfügung des SMS zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus als Download.

Weitere Informationen finden Sie unter www.coronavirus.sachsen.de/

Allgemeinverfügung des SMS - Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus (außer Kraft ab 04.05.2020)

Allgemeinverfügung Vollzug des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt  vom 17. April 2020, Az.: 15-5422/22

Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt erlässt auf der Grundlage von § 28 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) folgende

Allgemeinverfügung:

Zur Verhinderung der Verbreitung des Corona-Virus bei der schrittweisen Lockerung der anlässlich der Corona-Pandemie erlassenen Maßnahmen werden folgende Regelungen getroffen:

1. Alle Gebote und Regeln, die derzeit im öffentlichen Leben gelten, sind auch innerhalb von Einrichtungen umzusetzen.

2. Folgende besondere Regelungen werden getroffen:

a) Hygieneregeln im Zusammenhang mit der Abgabe und Lieferung mitnahmefähiger Speisen/Lebensmittel (u.a. kalte, warme Speisen, Getränke, Eis) sowie dem Betrieb von Personalrestaurants und Kantinen:

• Personalrestaurants und Kantinen können in der Zeit zwischen 6.00 und 18.00 Uhr unter der Bedingung, dass ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist, betrieben werden. Maximal 4 Personen sind pro Tisch zulässig; Sitz- und Stehplätze sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist. Besteck ist einzeln über das Servicepersonal auszureichen. Tablett- und Geschirrentnahmestellen sind vor Niesen und Husten durch Kunden zu schützen. Die Entnahme von Speisen in Selbstbedienung ist nicht zulässig.

• Erlaubt ist der Außer-Haus-Verkauf durch Gaststätten und vergleichbare Einrichtungen sowie ein entsprechender Liefer- und Abholservice ohne zeitliche Beschränkung. Die Bildung von Warteschlangen im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufes ist zu vermeiden. Ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Verbrauchern ist in allen Fällen einzuhalten. Aus hygienischen Gründen wird die bargeldlose Bezahlung empfohlen.

• Grundsätzlich sind beim Umgang mit Lebensmitteln in diesen Betrieben die allgemeinen Regeln der Lebensmittelhygiene bei der Zubereitung, der Abgabe sowie dem Transport von Lebensmitteln und der Hygiene des Alltags zu beachten. Regelmäßiges Händewaschen ist unbedingt sicherzustellen.

• Dem häufigen Händewaschen und ggf. Desinfizieren ist der Vorzug gegenüber dem Tragen von Einmalhandschuhen zu geben.

• Personen mit erhöhter Körpertemperatur oder Erkältungssymptomen oder einem positiven Coronavirus-Nachweis ist die Tätigkeit in den genannten Einrichtungen untersagt. Nach einem positiven Coronavirus-Nachweis sind vor Wiederaufnahme der Tätigkeit eine mindestens 14tägige Quarantäne und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden nachzuweisen. Sonstige Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote gemäß IfSG bleiben davon unberührt.

• Personal ist in Bezug auf die Einhaltung der Hygieneregeln während der Corona-Pandemie aktenkundig zu schulen und zu belehren.

b) Hygieneregeln für Ladengeschäfte aller Art

• Ein- und Ausgangstüren, die nicht automatisch öffnen und schließen, sind während der Öffnungszeiten grundsätzlich offen zu halten. In besonderen Situationen, wie z.B. Kälte oder andere ungünstige Witterungsbedingungen, aus lebensmittelhygienischen Gründen (insbesondere Schutz vor dem Eindringen von Schädlingen) sowie grundsätzlich zur Vermeidung des Eindringens von Lästlingen dürfen die Türen ausnahmsweise geschlossen gehalten werden. Die Türklinken sind dann regelmäßig zu desinfizieren.

• Im Eingangsbereich sind Desinfektionsmittel für die Kunden zum Gebrauch bereitzustellen und auf deren Benutzung mittels Schildern hinzuweisen. Kunden sind durch Aushang darauf hinzuweisen, dass ein Betreten des Ladengeschäftes mit Erkältungssymptomen nicht gestattet ist. Kassen mit Mitarbeiterbedienung sind durch Vorrichtungen, z.B. aus Plexiglas, abzuschirmen. Durch Markierungen auf dem Boden ist die Einhaltung der Mindestabstände im Kassenbereich zu gewährleisten. Soweit technisch möglich ist bargeldlose Zahlung anzubieten und zu empfehlen. Flächen und Gegenstände, die häufig von Kunden berührt werden, darunter Griffe von Einkaufskörben und -wagen, sind regelmäßig – mindestens 2x arbeitstäglich, wenn möglich aber nach jeder Benutzung durch einen Kunden zu reinigen und zu desinfizieren. Dazu entwickeln die Ladengeschäfte Hygienepläne unter Beachtung der individuellen Gegebenheiten, die auf Anfrage Kunden und Behörden zur Einsichtnahme vorzulegen sind.

• Gemäß SächsCoronaSchVO ist eine Beschränkung der maximalen Kundenanzahl im Geschäft auf einen Kunden pro 20 m² Verkaufsfläche geregelt. In Abhängigkeit der Größe des Ladengeschäftes und der räumlichen Gegebenheiten legen die verantwortlichen Personen Obergrenzen für die Anzahl der zeitgleich im Ladengeschäft tolerierbaren Kundenanzahl fest, die eine sichere Einhaltung des Mindestabstands gewährleisten. Bei Erreichen dieser Kundenzahl ist durch Zutrittsregelungen sicherzustellen, dass die zulässige Zahl nicht überschritten wird („one in - one out").

• Dem häufigen Händewaschen und ggf. Desinfizieren ist der Vorzug gegenüber dem Tragen von Einmalhandschuhen zu geben.

• Personen mit erhöhter Körpertemperatur oder Erkältungssymptomen oder einem positiven Coronavirus-Nachweis ist die Tätigkeit in den genannten Einrichtungen untersagt. Nach einem positiven Coronavirus-Nachweis sind vor Wiederaufnahme der Tätigkeit eine mindestens 14tägige Quarantäne und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden nachzuweisen. Sonstige Tätigkeits- und Beschäftigungsverbote gemäß IfSG bleiben davon unberührt.

• Personal ist in Bezug auf die Einhaltung der Hygieneregeln während der Corona-Pandemie aktenkundig zu schulen und zu belehren.

• zusätzliche Anforderungen im Lebensmitteleinzelhandel:

Der offene Verkauf loser Backwaren ist nicht zulässig.

Werden andere lose Lebensmittel in Selbstbedienung abgegeben, die vor Verzehr nicht gewaschen oder geschält werden, sind Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel oder Einweghandschuhe durch die Kunden zu verwenden. Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel sind regelmäßig, mindestens stündlich, zu reinigen und zu desinfizieren.

• zusätzliche Anforderungen beim Verkauf kosmetischer Gegenstände:

Kosmetische Gegenstände wie Lippenstifte oder Make-Up dürfen vor dem Kauf nicht derart probiert werden, dass sie von mehreren Personen gemeinsam verwendet werden. Cremes aus geöffneten Tiegeln dürfen nur mit gründlich gewaschenen Händen und unter Verwendung eines sauberen Spatels entnommen werden.

c) Hygieneregeln für Fachbibliotheken und Archive

Die Öffnung ist nur zulässig, wenn

1. der gebotene Mindestabstand von 1,5 Meter in der Einrichtung eingehalten wird,

2. eine Beschränkung der maximalen Besucheranzahl in der Einrichtung auf einen Besucher pro 20 m² Besucherverkehrsfläche durch entsprechende Besucherlenkung erfolgt,

3. eine für die Einhaltung der Regeln verantwortliche Person benannt wird, die bei Kontrollen Auskunft gibt,

4. enge Bereiche umgestaltet werden oder der Zugang so beschränkt wird, dass der Mindestabstand eingehalten werden kann,

5. nach Möglichkeit interaktive Aktionen mit zusätzlichen Kontakten (Tastenbedienung, Touchscreens usw.) vermieden werden und

6. zurückgegebene Medien ggf. vor erneuter Ausgabe 3 bis 5 Tage bei Raumtemperatur zwischengelagert werden.

d) Hygieneregeln für notwendige Übernachtungsangebote, z. B. für Geschäftsreisende

• Für Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, dürfen ausschließlich Einzelzimmer mit eigenem Sanitärbereich bereitgestellt werden.

• In Speiseräumen ist ein Abstand von mindestens 2 Metern zwischen den Tischen zu gewährleisten. Maximal 4 Personen sind pro Tisch zulässig, Sitz- und Stehplätze sind so zu gestalten, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Gästen gewährleistet ist. Besteck, das nicht auf den Tischen platziert ist, ist einzeln über das Servicepersonal auszureichen. Tablett- und Geschirrentnahmestellen sind vor Niesen und Husten durch Gäste zu schützen. Auf Buffets sind Speisen und Getränke vor Niesen und Husten durch Gäste zu schützen. Für die Entnahme von Speisen in Selbstbedienung müssen Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel verwendet werden. Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel sind regelmäßig, mindestens stündlich, zu reinigen und zu desinfizieren.

• Grundsätzlich sind beim Umgang mit Lebensmitteln die allgemeinen Regeln der Lebensmittelhygiene bei der Zubereitung sowie der Abgabe von Lebensmitteln und der Hygiene des Alltags zu beachten. Regelmäßiges Händewaschen ist unbedingt sicherzustellen.

• Dem häufigen Händewaschen und ggf. Desinfizieren ist der Vorzug gegenüber dem Tragen von Einmalhandschuhen zu geben.

• Personal ist in Bezug auf die Einhaltung der Hygieneregeln während der Corona-Pandemie aktenkundig zu schulen und zu belehren.

3. Folgende Hygieneempfehlungen werden für Bildungseinrichtungen der beruflichen Aus- und Weiterbildung zur Vorbereitung und Durchführung der Kammerprüfungen für das laufende Ausbildungsjahr ausgesprochen:

• Es sind Vorkehrungen zu treffen, damit sich alle Personen nach Betreten der Gebäude die Hände waschen. Dazu müssen ausreichend geeignete Möglichkeiten zum Händewaschen ausgewiesen werden, die mit Flüssigseife ausgerüstet sind; zum Abtrocknen sind idealerweise Einmalhandtücher zur Verfügung zu stellen. Elektrische Handtrockner sind weniger geeignet, können aber belassen werden, wenn sie bereits eingebaut sind.

• Das allgemein gültige Abstandsgebot ist einzuhalten, ggf. durch kleinere Gruppen mit weiterem Abstand zwischen den Personen. Prüfungen sind in größeren Räumen mit genügend Abstand durchzuführen.

• Der Zugang ist nur Personen mit gutem Allgemeinbefinden und ohne verdächtige Symptome („Erkältungszeichen", d.h. insbesondere trockener Husten und Fieber) gestattet. Kontrollen durch Fiebermessungen o.ä. werden nicht empfohlen.

• Auf Hinweisschildern/-plakaten sollten alle Hygienevorgaben, die in der Einrichtung gelten, prägnant und übersichtlich dargestellt werden, ggf. unter Verwendung von Piktogrammen.

• Die routinemäßige Reinigung von Flächen und Gegenständen sowie deren Frequenz sind beizubehalten. Eine darüberhinausgehende Flächendesinfektion wird nicht empfohlen. Besondere Reinigungspflichten für die genutzten Räume oder Bereitstellungsverpflichtungen für Desinfektionsmittel bestehen nicht.

• Die Nutzung von interaktiven Konzepten mit zusätzlichen Kontakten (Tastenbedienung, Touchscreens usw.) ist derzeit zu vermeiden.

• Insbesondere die genutzten Räume sollten häufig gründlich gelüftet werden.

• Sollte das Abstandsgebot nicht eingehalten werden können, ist ggf. das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erforderlich. Die Mund-Nasen-Bedeckung ist von den Besuchern der Einrichtung mitzubringen. Auf den sachgerechten Umgang mit der Mund-Nasen-Bedeckung (Auf- und Absetzen, kein Manipulieren während des Tragens) ist durch die Einrichtung hinzuweisen.

4. Weitere Hygieneschutzmaßnahmen bleiben vorbehalten.

5. Diese Allgemeinverfügung tritt am 20. April 2020 in Kraft. Sie gilt zunächst bis einschließlich 3. Mai 2020.

 

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage beim örtlich zuständigen Sächsischen Verwaltungsgericht schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden.

Örtlich zuständig ist das Sächsische Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk der Kläger seinen Sitz oder Wohnsitz hat:

- Verwaltungsgericht Chemnitz, Zwickauer Straße 56, 09112 Chemnitz,

- Verwaltungsgericht Dresden, Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden,

- Verwaltungsgericht Leipzig, Rathenaustraße 40, 04179 Leipzig.

Für Kläger ohne Sitz oder Wohnsitz im Freistaat Sachsen ist das Verwaltungsgericht Dresden, Fachgerichtszentrum, Hans-Oster-Straße 4, 01099 Dresden, örtlich zuständig.

Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Sachsen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung

- Gegen Verwaltungsakte des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt ist ein Widerspruchsverfahren nicht vorgesehen. Durch die Einlegung eines Widerspruchs wird die Klagefrist nicht gewahrt.

- Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen.

- Wird die Klage in elektronischer Form erhoben, muss das elektronische Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen werden oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingereicht werden. Die weiteren Maßgaben für die Übermittlung des elektronischen Dokumentes ergeben sich aus Kapitel 2 der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV).

- Kraft Bundesrecht wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig.

Begründung

Nach § 28 Abs. 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in §§ 29 bis 31 IfSG genannten Maßnahmen, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne von § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in Sachsen und darüber hinaus in ganz Deutschland derzeit stark verbreitet. In allen Landkreisen und Kreisfreien Städten des Freistaates Sachsen wurden bereits Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt.

Da nach der derzeitigen Datenlage von einem weiteren Anstieg der Infektionen mit SARS-CoV-2 und der Krankheit Covid-19 auszugehen ist und eine flächendeckende Ausbreitung im Freistaat Sachsen wahrscheinlich wird, besteht die Gefahr, dass immer mehr Patientinnen und Patienten auch krankenhausbehandlungsbedürftig werden können. Damit können in den nächsten Tagen und Wochen außergewöhnliche Belastungen auf die Krankenhäuser zukommen.

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 (Tröpfchen) zum Beispiel durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch zu Mensch kommen. Übertragungen kommen im privaten und beruflichen Umfeld, aber auch bei Menschenansammlungen vor. Bei Ansammlungen von Menschen kann es zu einer Vielzahl von Übertragungen von SARS-CoV-2 kommen.

Die Hygieneschutzmaßnahmen und Empfehlungen nach Ziffern 1 bis 4 sind erforderlich, um nach dem Stand der medizinischen Erkenntnisse besonders vulnerable Personengruppen vor einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 zu schützen. Wegen der dynamischen Ausbreitung, die sich in den letzten Wochen und Tagen gezeigt hat, sind bei der Entscheidung die medizinischen und epidemiologischen Erkenntnisse zu berücksichtigen, dass bei Menschenansammlungen die latente und erhöhte Gefahr einer Ansteckung besteht. Die unter Ziffern 1 bis 4 aufgeführten Maßnahmen und Empfehlungen tragen dem Schutz der Bevölkerung Rechnung, da sie eine Ansteckung einer größeren Anzahl von Menschen zumindest verzögern können. Die dadurch zu erreichende Verzögerung des Eintritts von weiteren Infektionen ist erforderlich, um das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung der Erkrankten, aber auch sonstiger Krankheitsfälle bereit zu halten.

Gründe des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) machen die Allgemeinverfügung erforderlich. Die Rechte der betroffenen Unternehmer treten demgegenüber zurück. Auch mit Blick auf die zeitliche Befristung ist die Verhältnismäßigkeit gewahrt.

Dresden, den 17. April 2020

Dagmar Neukirch

Staatssekretärin

Hygienemaßnahmen im Lebensmitteleinzelhandel während der Corona-Krise

Wie alle Tröpfcheninfektionen verbreitet sich das Virus auch über Hände und Oberflächen, die häufig angefasst werden. Dies macht auch vor der Verkaufstheke beim Bäcker oder Fleischer nicht halt.

Um eine Verbreitung des Corona Virus zu minimieren, sollte im Lebensmitteleinzelhandel folgendes zum Tragen kommen:

  • Vermeiden von Warteschlangen mit direktem Kontakt der Kunden untereinander, bzw. wenn nötig Steuerung des Zutritts
  • Auf ein Befüllen von mitgebrachte Gefäße sollte in dieser Situation verzichtet werden, da der hygienische Zustand dieser Gefäße nicht bekannt ist (optisch sauber heißt nicht unbedingt Viren frei!)
  • Wie bereits vielerorts üblich, sollten lose Lebensmittel, z.B. Brot und Brötchen, unter Zuhilfenahme einer umgestülpten Plastetüte entnommen werden.
  • Auf eine gründliche und regelmäßige Händereinigung des Verkaufspersonals als wichtigste Infektionsprävention ist zu achten. Dabei sind die Prämissen der vorgeschriebenen Regeln der Händedesinfektion zu beachten, d.h. Hände nach Befeuchten gründlich mit Seife reinigen (über 20 bis 30 Sec.), Handrücken, -innenfläche,  -gelenke sowie Daumen und zwischen allen Fingern verreiben und zum Schluss gründlich abspülen. Schon dadurch wird ein Großteil der vorhandenen Keime entfernt.
  • Ein generelles Tragen von Handschuhen empfiehlt sich nicht. Lieber häufigeres, gründliches Händewaschen durchführen!!!!
  • Je nach Personalbestand sollte die Abgabe von Lebensmittel und die Entgegennahme des Bargeldes von getrenntem Personal erledigt werden. Ist dies nicht möglich, muss ein zwischenzeitliches Händewaschen erfolgen.
  • Auch bei geringer Arbeitskräfteverfügung ist kein Personal einzusetzen, dass Symptome wie: Fieber, Husten, Kurzatmigkeit, Muskel-, Gelenk-, Hals, Kopfschmerzen, Übelkeit, Erbrechen, verstopfte Nase, Durchfall aufzeigt.
  • Des Weiteren ist eine regelmäßige Flächendesinfektion von Arbeitsflächen durchzuführen, je nach Kundenstrom.
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