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Widerruf der Allgemeinverfügung Oberschule "Am Knöchel" Sebnitz

Widerruf der Allgemeinverfügungen des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bzgl. der Oberschule „Am Knöchel“

 

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für die Kontaktpersonen der positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Person der Oberschule „Am Knöchel“ in 01855 Sebnitz, Götzinger Str. 9 vom 16.03.2020 wird widerrufen.
 

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für alle Personen (Schüler, Lehrer, Sozialarbeiter, technisches Personal und alle weiteren Personen) der Oberschule „Am Knöchel“ in 01855 Sebnitz, Götzinger Str. 9 über die Anordnung der häuslichen Absonderung und zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe vom 14.03.2020 widerrufen.
 

Die durch das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ergangenen Anordnungen zur häuslichen Quarantäne sind von diesem Widerruf nicht erfasst.
 

Der Widerruf nach Ziffer 1 und 2 erfolgt mit Wirkung zum 29.03.2020.

 

Begründung:

I.

Am 13.03.2020 wurde eine Person der Oberschule „Am Knöchel“ in 01855 Sebnitz, Götzingerstr. 9 positiv auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 getestet. Die Person war am 10.03.2020 letztmalig in der zuvor genannten Einrichtung, sodass die Inkubationszeit nach derzeitigen Erkenntnissen am 26.02.2020 begann.

Um die Weiterverbreitung des Virus einzudämmen, wurden mit der am 14.03.2020 erlassenen Allgemeinverfügung zunächst alle Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern der Oberschule „Am Knöchel“ sowie alle weiteren Personen, die sich seit dem 26.02.2020 in der Oberschule aufgehalten haben, unter häusliche Quarantäne gestellt.

Am Samstag, den 14.03.2020 wurden durch das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zunächst die direkten Kontaktpersonen beprobt.

Basierend auf dem Ergebnis dieser Beprobungen erfolgte eine aktuelle Risikoeinschätzung mit dem Ergebnis, dass die am 14.03.2020 per Allgemeinverfügung angeordnete Quarantäne für alle Personen, die sich seit dem 26.02.2020 in der Oberschule „Am Knöchel“ aufgehalten haben, nicht mehr notwendig ist.

Daraufhin hat das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge die unter Ziffer 2 genannte Allgemeinverfügung aufgehoben und die unter Ziffer 1 genannte Allgemeinverfügung erlassen.

Da nunmehr die Inkubationszeit für alle Kontaktpersonen, der am 13.03.2020 positiv auf das neuartige Coronavirus getesteten Personen, abgelaufen ist, wird die unter Ziffer 1 genannte Allgemeinverfügung mit Wirkung zum 29.03.2020 widerrufen.

Durch den Widerruf der unter Ziffer 1 genannten Allgemeinverfügung würde die unter Ziffer 2 genannte Allgemeinverfügung wieder aufleben, sodass beide Allgemeinverfügungen mit Wirkung zum 29.03.2020 widerrufen werden.

Die durch das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ergangenen Anordnungen zur häuslichen Quarantäne sind von diesem Widerruf nicht erfasst.

 

II.

Der Widerruf der Allgemeinverfügungen gründet sich auf § 49 Absatz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) in Verbindung mit § 1 des Gesetz zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG). Aufgrund der geänderten Sachlage hat sich das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für die Aufhebung der Allgemeinverfügungen entschieden.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

 

Hinweis:

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

 

K. Hille

Beigeordnete

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für die Kontaktpersonen der positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Person der Oberschule „Am Knöchel“ in 01855 Sebnitz, Götzinger Str. 9

Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

Der neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 hat sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet.

Aktuelle (Stand: 16. März 2020) sind in Deutschland bereits über 6.600 Personen positiv auf das neuartige Coronavirus getestet worden. Zudem sind in Deutschland bisher (Stand: 16. März 2020) 14 Personen im Zusammenhang mit einer COVID-19 Erkrankung verstorben.

Am 02. März 2020 wurde der erste Fall im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bekannt. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (16. März 2020) sind im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bereits zwölf Personen nachweislich mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert. Aktuelle befinden sich im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 969 Personen in häuslicher Quarantäne.

Unter Aufhebung der Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für alle Personen (Schüler, Lehrer, Sozialarbeiter, technisches Personal und alle weiteren Personen) der Oberschule „Am Knöchel“ in 01855 Sebnitz, Götzinger Str. 9 über die Anordnung der häuslichen Absonderung und zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe vom 14.03.2020 erlässt das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZuVO) die folgende Allgemeinverfügung:

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für die Kontaktpersonen der positiv auf SARS-CoV-2 getesteten Person der Oberschule „Am Knöchel“ in 01855 Sebnitz, Götzinger Str. 9

1. Die Allgemeinverfügung richtet sich an die Schülerinnen und Schüler der Klasse 7a der Oberschule „Am Knöchel“ in 01855 Sebnitz, Götzingerstr. 9, die Lehrerinnen und Lehrer, die in der zuvor genannten Klasse seit dem 26.02.2019 unterrichtet haben sowie die weiteren Personen, die mit der positiv getesteten Person seit dem 26.02.2020 engen persönlichen Kontakt hatten.

2. Für die unter Ziffer 1 genannten Personen wird für einen Zeitraum von 14 Tagen ab dem 14.03.2019 die häusliche Absonderung angeordnet. Die Personen haben nicht notwendige Kontakte zu anderen Personen zu unterlassen. Kontakte innerhalb der häuslichen Gemeinschaft sind auf ein Minimum zu beschränken.

3. Wenn eine nach Ziffer 1 verpflichtete Person minderjährig ist, so hat derjenige für die Einhaltung der diese Person treffende Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft Betreuerinnen oder Betreuer einer von der Verpflichtung nach Ziffer 1 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu deren Aufgabenkreis gehört. Sie sind unter Berücksichtigung der Voraussetzungen in Ziffer 1 verpflichtet, keine Betreuungsangebote von Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Heimen in Anspruch zu nehmen.

4. Auf die Bußgeld und Strafvorschriften des § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG und § 75 Absatz 1 Nr. 1 sowie Absatz 3 und 4 IfSG wird hingewiesen.

5. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als
bekannt gegeben. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für alle Personen (Schüler, Lehrer, Sozialarbeiter, technisches Personal und alle weiteren Personen) der Oberschule „Am Knöchel“ in 01855 Sebnitz, Götzinger Str. 9 über die Anordnung der häuslichen Absonderung und zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe vom 14.03.2020 tritt nach Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung außer Kraft.

 

Begründung:

I.

Das Landratsamt des Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 des IfSG in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZuVO) sachlich zuständig. Es ist weiterhin gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) auch örtlich zuständig für den Erlass dieses Bescheides.

II.

Am 13.03.2020 wurde eine Person der Oberschule „Am Knöchel“ in 01855 Sebnitz, Götzingerstr. 9 positiv auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 getestet. Die Person war am 10.03.2020 letztmalig in der zuvor genannten Einrichtung, sodass die Inkubationszeit nach derzeitigen Erkenntnissen am 26.02.2020 begann.

Um die Weiterverbreitung des Virus einzudämmen, wurden mit der am 14.03.2020 erlassenen Allgemeinverfügung zunächst alle Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern der Oberschule „Am Knöchel“ sowie alle weiteren Personen, die sich seit dem 26.02.2020 in der Oberschule aufgehalten haben, unter häusliche Quarantäne gestellt.

Am Samstag, den 14.03.2020 wurden durch das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zunächst die direkten Kontaktpersonen beprobt. Bei allen bisher ausgewerteten Proben konnte der neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 nicht nachgewiesen werden.

Basierend auf diesem Ergebnis erfolgte eine aktuelle Risikoeinschätzung mit dem Ergebnis, dass die am 14.03.2020 per Allgemeinverfügung angeordnete Quarantäne für alle Personen, die sich seit dem 26.02.2020 in der Oberschule „Am Knöchel“ aufgehalten haben, nicht mehr notwendig ist.

III.

Die Anordnungen finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 28 Absatz 1 i. V. m. 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG. Werden Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige festgestellt, trifft die zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann bei Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.

Die Aufnahme von Krankheitserregern ist anzunehmen, wenn die betroffene Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11). Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger aufgrund seiner recht hohen Übertragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung eher geringe Anforderungen zu stellen, so dass hier das Übertragungsrisiko aufgrund der Nähe zu der infizierten Person ausreicht.

Ist danach eine Infektion der Kontaktperson anzunehmen, so stellt die Absonderung ein Mittel zur Verhinderung der weiteren Verbreitung der Krankheit dar, dessen Eignung durch frühere Erfahrungen gut belegt ist. Für den Betroffenen weniger einschneidende gleich geeignete Mittel sind nicht ersichtlich. Die Dauer der Absonderung ergibt sich aus der maximalen Inkubationszeit zwischen einer möglichen Ansteckung und dem ersten Auftauchen von Krankheitssymptomen.

Die sich aus der Absonderung ergebenden Einschränkungen stehen nicht außer Verhältnis zu dem Ziel, eine Weiterverbreitung dieses Krankheitserregers in der Bevölkerung zu verhindern. Mit der häuslichen Durchführung der Absonderung wird den Belangen der betroffenen Person so weit wie möglich Rechnung getragen.

IV.

Die Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG dar.

Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme bis zu 25.000 Euro folgt aus § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG.

Gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Absatz 1 Satz 2, § 30 Absatz 1 zuwiderhandelt. Handelt der Täter im Falle des § 75 Absatz 1 IfSG fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Die Anordnung tritt am auf die Bekanntgabe folgenden Tag in Kraft. Sie ist nicht befristet. Bei entsprechender erneuter Risikoeinschätzung wird die Allgemeinverfügung aufgehoben.

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für alle Personen (Schüler, Lehrer, Sozialarbeiter, technisches Personal und alle weiteren Personen) der Oberschule „Am Knöchel“ in 01855 Sebnitz, Götzinger Str. 9 über die Anordnung der häuslichen Absonderung und zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe vom 14.03.2020 tritt nach Bekanntgabe dieser Allgemeinverfügung außer Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

Hinweis:

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung

 

Klemt

Leiter des Stabes

Kontakt für Meldung: Personen Oberschule "Am Knöchel" Sebnitz

_________________________________________________

Nach Möglichkeit sollte bitte das unten stehende Online-Formular genutzt werden.

_________________________________________________

 

Kontakt für telefonische Meldungen:

Telefon: 03501 515-2366/-2377

 

oder E-Mail: verwaltungsstab@landratsamt-pirna.de    

 

Adresse für schriftliche Meldungen:

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz

Schloßhof 2/4, 01796 Pirna

14.03.2020 | 072/2020

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für alle Personen (Schüler, Lehrer, Sozialarbeiter, technisches Personal und alle weiteren Personen) der Oberschule „Am Knöchel“ in 01855 Sebnitz

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für alle Personen (Schüler, Lehrer, Sozialarbeiter, technisches Personal und alle weiteren Personen) der Oberschule „Am Knöchel“ in 01855 Sebnitz, Götzinger Str. 9 über die Anordnung der häuslichen Absonderung und zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe.

13.03.2020 | 070/2020

Aktuelle Informationen zum Coronavirus vom 13.03.2020 – Stand: 19:00 Uhr

Schulschließung der Oberschule am Knöchel in Sebnitz

Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) - Allgemeinverfügung des Landkreises für alle Personen (Schüler, Lehrer, Sozialarbeiter, technisches Personal und alle weiteren Personen) der Oberschule „Am Knöchel“ in 01855 Sebnitz

Allgemeinverfügung über die Anordnung der häuslichen Absonderung und zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe

 

Kontakt unter: www.landratsamt-pirna.de/allgemeinverfuegung-oberschule-knoechel-sebnitz.html 

 

 

Anwendung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)

 

In der Stadt Wuhan/Volksrepublik China trat im Dezember 2019 die Atemwegserkrankung
COVID-19 auf, welche durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht wird. Die
Erkrankung breitet sich seitdem auch in anderen Ländern aus. Am 11. März 2020 hat die Weltgesundheitsorganisation den Pandemiefall festgestellt. Aktuell breitet sich der Virus zunehmend auch in Deutschland aus und am 2. März 2020 wurde der erste Fall im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bekannt.

 

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt (14.03.2020) sind im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge bereits 10 Personen nachweislich mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert. Insgesamt befinden sich derzeit 166 Personen in häuslicher Quarantäne.

 

Das Landratsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge erlässt als zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG daher die folgende Allgemeinverfügung:

 

Allgemeinverfügung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge für alle Personen (Schüler, Lehrer, Sozialarbeiter, technisches Personal und alle weiteren Personen) der Oberschule „Am Knöchel“ in 01855 Sebnitz, Götzinger Str. 9  über die Anordnung der häuslichen Absonderung und zur Beschränkung des Besuchs von Schulen, Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflegestellen und stationären Einrichtungen der Pflege- und Eingliederungshilfe

 

  1. Die Allgemeinverfügung richtet sich an alle Personen, die sich seit dem 26.02.2019 in der Oberschule „Am Knöchel“ 01855 Sebnitz Götzingerstr.9 aufgehalten haben.

 

  1. Für die unter Ziffer 1 genannten Personen wird für einen Zeitraum von 14 Tagen ab dem 14.03.2019 die häusliche Absonderung angeordnet. Die Personen haben nicht notwendige Kontakte zu anderen Personen zu unterlassen. Kontakte innerhalb der häuslichen Gemeinschaft sind auf ein Minimum zu beschränken.

 

  1. Den unter Ziffer 1 genannten Personen wird aufgegeben sich unverzüglich beim Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu melden Für die elektronische Meldung wird auf der Internetseite des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unter

 

https://www.landratsamt-pirna.de/coronavirus.html

 

unter dem Punkt „wichtige Information – Allgemeinverfügung“ ein Onlineformular zur Verfügung gestellt.

 

  1. Die unter Ziffer 1 genannten Personen dürfen für einen Zeitraum von 14 Tagen seit letztmaligem Besuch der betreffenden Schule folgende, im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge liegende Einrichtungen nicht betreten:

 

    1. Einrichtungen nach § 33 IfSG, in denen überwiegend Säuglinge, Kinder oder Jugendliche betreut werden, insbesondere Kinderkrippen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorte, Schulen oder sonstige Ausbildungseinrichtungen, Heime, Ferienlager und ähnliche Einrichtungen in denen überwiegend minderjährige Personen betreut werden sowie betriebserlaubte Einrichtungen nach § 45 Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII);  

 

    1. Einrichtungen nach § 23 Absatz 3 Nr. 1 und Nr. 3 bis 5 IfSG insbesondere Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken, ausgenommen von dem Betretungsverbot sind behandlungsbedürftige Personen;

 

    1. Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen, die vom Anwendungsbereich des § 2 Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz (SächsBeWoG) erfasst sind sowie stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe von dem Betretungsverbot sind ausgenommen behandlungsbedürftige Personen, und

 

    1. Berufsschulen und Hochschulen.

 

  1. Wenn eine nach Ziffer 1 verpflichtete Person minderjährig ist, so hat derjenige für die Einhaltung der diese Person treffende Verpflichtung zu sorgen, dem die Sorge für diese Person zusteht. Die gleiche Verpflichtung trifft Betreuerinnen oder Betreuer einer von der Verpflichtung nach Ziffer 1 betroffenen Person, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu deren Aufgabenkreis gehört. Sie sind unter Berücksichtigung der Voraussetzungen in Ziffer 1 verpflichtet, keine Betreuungsangebote von Kindertageseinrichtung, Kindertagespflegestelle oder Heimen in Anspruch zu nehmen.

 

 

  1. Auf die Bußgeld und Strafvorschriften des § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG und § 75 Absatz 1 Nr. 1 sowie Absatz 3 und 4 IfSG wird hingewiesen.

 

  1. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tag nach der ortsüblichen Bekanntmachung als
    bekannt gegeben.

 

 

Begründung:

 

I.

 

Das Landratsamt des Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge ist gemäß § 28 Absatz 1 Satz 2 des IfSG in Verbindung mit § 1 der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZuVO)
sachlich zuständig. Es ist weiterhin gemäß § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen (SächsVwVfZG) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) auch örtlich
zuständig für den Erlass dieses Bescheides.

 

II.

 

Zu Ziffer 1:

 

Eine Person der unter Ziffer 1 bezeichneten Einrichtung die zuletzt am 10.03.2020 diese Einrichtung besuchte, wurde mit einem Abstrich auf das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 am 13.03.2020  positiv getestet. Die Inkubationszeit begann nach derzeitigen Erkenntnissen demnach am 26.02.2020

 

Aufgrund der Kontakte von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern und weiteren Beschäftigten der unter Ziffer 1 bezeichneten der Einrichtung, mit einer positiv getesteten Person vor dem Unterrichtsbeginn bzw. im Rahmen des Unterrichtes und Schulbetriebes wird die unter Ziffer 1 genannte Einrichtung, bei der es sich um eine Einrichtung nach § 33 Nr. 3 IfSG handelt bis 29.03.2020 geschlossen.

 

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Schülerinnen und Schüler, Lehrerrinnen und Lehrer sowie weitere Beschäftigte der unter Ziffer 1 genannten Einrichtung Kontakt mit einer positiv auf das neuartige Coronavirus getesteten Person hatten.

 

Das Erreichen des vom Gesetzgeber mit dem IfSG verfolgten Zwecks (§1 Abs.1 IfSG) wäre kaum möglich, wenn die zuständige Behörde in jedem Einzelfall und auch dann, wenn es im Einzelfall um nicht zu kontrollierende oder zu rekonstruierende Kontaktketten geht, nur auf Grundlage eines tatsächlich nachweisbaren Kontakts zu allen in der Einrichtung befindlichen Personen tätig werden dürfte.

 

Es ist der im allgemeinen Polizei- und Ordnungsrecht geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Dafür sprechen das Ziel des Infektionsschutzgesetzes, eine effektive Gefahrenabwehr zu ermöglichen (§ 1 Abs. 1 IfSG) sowie der Umstand, dass die betroffenen Krankheiten nach ihrem Ansteckungsrisiko und ihren Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen unterschiedlich gefährlich

Zu Ziffer 2:

 

Die Anordnungen finden ihre Rechtsgrundlage in §§ 28 Absatz 1 i. V. m. 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG. Werden Krankheitsverdächtige oder Ansteckungsverdächtige festgestellt, trifft die zuständige Behörde gemäß § 28 Absatz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Nach § 30 Absatz 1 Satz 2 IfSG kann bei Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden.

 

Die Aufnahme von Krankheitserregern ist anzunehmen, wenn die betroffene Person mit hinreichender Wahrscheinlichkeit Kontakt zu einer infizierten Person hatte. Für die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckungsgefahr gilt dabei kein strikter, alle möglichen Fälle gleichermaßen erfassender Maßstab. Vielmehr ist der geltende Grundsatz heranzuziehen, dass an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 22.03.2012, Az. 3 C 16/11). Aufgrund der besonderen Gefahr, die von dem neuartigen Erreger aufgrund seiner recht hohen Übertragbarkeit und der häufig schweren bis hin zu tödlichen Krankheitsverläufe für die öffentliche Gesundheit in Deutschland und weltweit ausgeht, sind an die Wahrscheinlichkeit einer Ansteckung eher geringe Anforderungen zu stellen, so dass hier das Übertragungsrisiko aufgrund der Nähe zu der infizierten Person ausreicht.

 

Aus diesem Grunde ist es erforderlich alle Personen häuslich abzusondern.

 

 

 

Zu Ziffer 3:

 

Für Personen die sich in der Oberschule „Am Knöchel“ aufgehalten wird für den durch die Inkubationszeit definierten Zeitraum von 14 Tagen nach letztmaligen Besuch der betreffenden Schue ein Verbot zum Betreten der in den Buchstabgen a) bis d) definierten Einrichtungen angeordnet. Die Maßnahme dient dazu, die Ausbreitung des neuen Erregers einzudämmen sowie den Schutz vulnerabler Personengruppen sicherzustellen. Darüber hinaus tragen die Maßnahmen für die erfassten medizinischen Einrichtungen auch zur Aufrechterhaltung der Versorgungskapazitäten bei.

 

Zu Buchstabe a:

 

Nach den bisherigen Erkenntnissen erkranken Kinder nicht schwer an COVID-19. Sie können aber ebenso wie Erwachsene, ohne Symptome zu zeigen, Überträger des Coronavirus SARS-CoV-2 sein. Kinder und Jugendliche sind zugleich besonders schutzbedürftig. Dabei ist die Übertragungsgefahr bei Kindern besonders hoch, weil kindliches Spiel in den frühkindlichen Einrichtungen regelmäßig einen spontanen engen körperlichen Kontakt der Kinder untereinander mit sich bringt. Das Einhalten disziplinierter Hygieneetiketten ist zudem abhängig vom Alter und der Möglichkeit zur Übernahme von (Eigen-)Verantwortung und bedarf daher bei Kindern noch einer entwicklungsangemessenen Unterstützung durch Erwachsene. Diese Unterstützung kann in den Einrichtungen mit einer Vielzahl an betreuten Kindern seitens der Aufsichtspersonen nicht immer ununterbrochen sichergestellt werden. Vielmehr sehen die Räume in den Einrichtungen in aller Regel Rückzugsmöglichkeiten vor. Daher kann schon räumlich eine lückenlose Überwachung nicht immer gewährleistet werden. Damit steigt die Gefahr, dass sich Infektionen innerhalb der Einrichtung verbreiten und diese nach Hause in die Familien getragen werden. Aus diesen Gründen ist nach Abwägung aller Umstände eine allgemeingültige Anordnung erforderlich, um die Verbreitung der Infektion in Gemeinschaftseinrichtungen, in denen überwiegend Minderjährige betreut werden, zu unterbinden. Diese Anordnung betrifft die Kindertagespflege auch dann, wenn nur ein Kind betreut wird. Denn auch dann ist eine Übertragung auf weitere Kinder nicht ausgeschlossen.

Zu Buchstabe b und c:

 

In den stationären medizinischen Einrichtungen werden vielfach Personen betreut, die durch eine Infektion mit dem neuen Erreger in besonders schwerer Weise gesundheitlich gefährdet wären. Zum Schutz dieser besonders vulnerablen Personengruppen stellt die Beschränkung des Zutritts für Reiserückkehrer aus Risikogebieten oder besonders betroffenen Gebieten eine geeignete und erforderliche Schutzmaßnahme dar. Neben der Vermeidung von Einträgen des Erregers wird auch die medizinische Versorgung unterstützt. Die Erkrankung des betreuenden und medizinischen Personals wird verringert.

 

Zu Buchstabe d

 

Viele Studierende sowie Beschäftigte in Hochschulen weisen eine überdurchschnittliche Reisetätigkeit auf. Dies umfasst insbesondere auch Aufenthalte in Risiko- oder besonders betroffenen Gebieten.

 

 

Zu Ziffer 4:

 

Entsprechend Ziffer 1 dürfen die Personensorgeberechtigten die betreffenden Kinder nicht in die Einrichtungen bringen und das Recht auf Betreuung gegenüber dem Träger oder der Tagespflegeperson geltend machen. Der Rechtsanspruch auf Betreuung nach § 24 SGB VIII ist insoweit eingeschränkt. 

 

 

Zu Ziffer 5:

 

Es ist ausdrücklich keine Aufgabe der Träger bzw. des eingesetzten Personals bzw. der Tagespflegeperson, gezielt durch Nachfragen zu erforschen, ob Kinder sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben. Nur dann, wenn eine positive Kenntnis darüber besteht, dürfen diese Schülerinnen und Schüler sowie Kinder nicht mehr betreut werden.

 

 

Zu Ziffer6 :

 

Die Anordnung stellt eine Maßnahme nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG dar.

 

Die Bußgeldbewehrung der Maßnahme bis zu 25.000 Euro folgt aus § 73 Absatz 1a Nr. 6 IfSG.

 

Gemäß § 75 Absatz 1 Nr. 1 IfSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer einer vollziehbaren Anordnung nach § 28 Absatz 1 Satz 2, § 30 Absatz 1 zuwiderhandelt. Handelt der Täter im Falle des § 75 Absatz 1 IfSG fahrlässig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

 

 

Zu Ziffer 7:

 

Die Anordnung tritt am auf die Bekanntgabe folgenden Tag in Kraft. Sie ist nicht befristet. Bei entsprechender erneuter Risikoeinschätzung wird die Allgemeinverfügung aufgehoben.

 

Die Anordnung ist gemäß § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG sofort vollziehbar.

 

Rechtsbehelfsbelehrung

 

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach der öffentlichen Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Landratsamt -, Schloßhof 2/4, 01796 Pirna schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift einzulegen.

 

Hinweis:

 

Die elektronische Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes erfordert ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist oder mit der Versandart nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wurde. Eine Erhebung des Widerspruchs durch eine einfache E-Mail ist nicht möglich, die erforderliche Form des Widerspruchs ist damit nicht gewahrt.

 

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Absatz 3 i. V. m. § 16 Absatz 8 IfSG. Der Widerspruch hat somit keine aufschiebende Wirkung

 

 

 

M. Geisler

Kontakt für Meldung: Personen Oberschule "Am Knöchel" Sebnitz

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Nach Möglichkeit sollte bitte das unten stehende Online-Formular genutzt werden.

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Kontakt für telefonische Meldungen:

Telefon: 03501 515-2366/-2377

 

oder E-Mail: verwaltungsstab@landratsamt-pirna.de    

 

Adresse für schriftliche Meldungen:

Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Amt für Gesundheits- und Verbraucherschutz

Schloßhof 2/4, 01796 Pirna

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