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Pendler aus & nach Tschechien

Öffnung der deutsch-tschechischen Grenze (05.06.2020 ab 12 Uhr)

Die tschechische Regierung hat beschlossen, dass ab Freitag, 05.06.2020, 12:00 Uhr alle im Zusammenhang mit COVID-19 stehenden reisebeschränkenden Maßnahmen und Quarantäneregeln an seinen Landgrenzen für Einreisende aus Deutschland, Österreich und Ungarn aufgehoben werden.

Somit entfallen die Testungen für Pendler.

Angebot des Landkreises für Berufspendler im Zusammenhang mit der tschechischen Pendlerreglung (außer Kraft ab 05.06.2020)

Die Landkreisverwaltung empfiehlt den Arbeitgebern, für die Kosten der notwendigen Testungen aufzukommen. Um die heimische Wirtschaft zu unterstützen, übernimmt der Landkreis die mit der Beprobung zusammenhängenden Kosten jeweils zur Hälfte.

Als weitere Unterstützungsmaßnahme für die von dieser Regelung betroffenen Personen (Arbeitgeber/Beschäftigte) hat sich das Landratsamt dazu entschlossen, entsprechende Testungen zu organisieren und durchzuführen. Dafür ist es erforderlich, dass die Arbeitgeber relevante Daten, welche zur Durchführung der Beprobung erforderlich sind, an den Verwaltungsstab des Landkreises übermittelt. Hierfür steht ihnen unten ein entsprechendes Formular zur Verfügung.

Die Terminabsprache zur Beprobung wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesundheitsamt vorgenommen.

Gleichzeitig bietet der Landkreis den Bürgern des Landkreises, die berufsbedingt nach Tschechien pendeln (Geschäftsreisende oder Montagearbeiter), ebenfalls die hälftige Kostenübernahme der Testung an. Die restlichen Kosten müssten entweder vom Pendler oder dessen tschechischen Arbeitgeber übernommen werden.

Für Rückfragen steht Ihnen das Bürgertelefon unter der Telefonnummer: 03501 5151166 und 03501 5151177 zur Verfügung.

Die aktuell geltenden Regelungen für Pendler finden Sie angefügt.

Welche Ein- und Ausreiseregelungen bestehen für Pendler aus und nach Tschechien? (außer Kraft)

Allgemeine Hinweise zur Pendlerregelung ab dem 27. April

Ab dem 27. April 2020 und ergänzt ab dem 1. Mai treten folgende Bestimmungen für tschechische Staatsbürger und EU-Bürger mit Wohnsitz in Tschechien in Kraft, die als Berufspendler die Grenzen nach Deutschland, Österreich, Polen und die Slowakei regelmäßig überschreiten.

Im Vergleich zu vorherigen Regelungen gibt es nun auch die Möglichkeit der Vorlage eines negativen Covid-19-Tests. Bei dem Test handelt es sich um einen negativen PCR-Test, der von einem Arzt oder einer Gesundheitsstation entweder in Tschechien oder in Deutschland per Formular  zu bescheinigen ist und den tschechischen Grenzstellen vorgelegt werden muss. Der Test muss auf eigene Kosten oder in Absprache mit dem Arbeitgeber auf dessen Kosten durchgeführt werden.

 

Bei den Berufspendlern ist grundsätzlich zwischen zwei Gruppen zu unterscheiden:

1) Reguläre Berufspendler dürfen nach Deutschland für einen Zeitraum ihrer Wahl pendeln. Wenn sie einen maximal 4 Tage alten, negativen PCR-Test bei ihrem ersten Grenzübertritt nach Tschechien vorlegen (also bei ihrer ersten Rückkehr) sowie eine gültige Pendlerbescheinigung ihres Arbeitgebers, ist ein (ggf. tägliches) Pendeln ohne Quarantänepflicht bis maximal 30 Tage möglich. Alle 30 Tage muss ein erneuter Test vorgelegt werden, um weiterhin von der Quarantänepflicht befreit zu sein. Während Ihres Aufenthaltes in Tschechien unterliegen diese Personen aber Beschränkungen der Bewegungsfreiheit (direkter Weg zum Arbeitsplatz, nur notwendige Besorgungen, keine Nutzung von Taxis oder ÖPNV).

Sollte bei Rückkehr nach Tschechien kein Negativtest vorgelegt werden, tritt zunächst die Pflicht einer zweiwöchigen Quarantäne ein, die ggf. durch Vorlage eines weiteren PCR-Tests verkürzt werden kann. Hierzu muss bei einer erneuten  Ausreise nach Deutschland ein ärztliches Attest vorgelegt werden.

Es können alle zur Verfügung stehenden Grenzübergänge (siehe Liste) benutzt werden. In dem Fall, dass der Arbeitsplatz in Deutschland aber mehr als 100km von der Staatsgrenze entfernt liegt, darf nur ein regulärer Grenzübergang benutzt werden.

 

2) Eine Ausnahmeregelung existiert für Arbeitskräfte im Gesundheitswesen, in sozialen Einrichtungen, in Rettungsdiensten (siehe Liste an Berufen) sowie in Betrieben/Einrichtungen, die in den Bereich der kritischen Infrastruktur fallen. Diese sind generell von der Pflicht einer 14tägigen Quarantäne oder der Vorlage eines negativen Covid-19-Tests befreit, sofern die regelmäßige Grenzüberquerung innerhalb von weniger als 14 Tagen erfolgt. Sollte sich eine Person länger als 14 Tage in Deutschland aufgehalten haben, ist bei Rückkehr nach Tschechien zunächst eine zweiwöchige Quarantäne erforderlich, die alternativ durch die Vorlage eines negativen, maximal vier Tage alten PCR-Tests ersetzt werden kann.

Berufspendler aus Tschechien sind dazu verpflichtet, gewisse Gesundheitsauflagen einzuhalten (u.a. Minimierung von Kontakten mit Personen in Deutschland, Bewegungseinschränkungen auf tschechischem Gebiet, direkter Weg zur Arbeit, Tragen eines Mundschutzes am Arbeitsplatz; mehr Informationen finden Sie hier). Für den Grenzübertritt müssen Berufspendler, die unter dieses Regime fallen, eine Pendlerbescheinigung des deutschen Arbeitgebers entsprechend ihres Arbeitsbereichs sowie eine Verbalnote der Deutschen Botschaft als Nachweis zu den Gesundheitsstandards und zum Status ihres Arbeitgebers vorlegen. Dieser Nachweis erhalten sie direkt über ihren Arbeitgeber (siehe unten).

Beschäftige im internationalen Verkehr, Personen, die weniger als 24 Stunden nach Tschechien einreisen oder aus Tschechien ausreisen, sowie Landwirte im grenznahen Bereich sind von dem Erfordernis einer Quarantäne oder eines negativen Covid-19-Tests befreit.

 

Einreise für Geschäftsreisende nach Tschechien

Geschäftsreisende oder Montagearbeiter aus Deutschland können bis zu 72 Stunden nach Tschechien ohne Quarantänepflicht einreisen. An der Grenze müssen hierzu ein maximal 4 Tage alter, negativer PCR-Test vorgelegt werden sowie Nachweise der Geschäftstätigkeit in Tschechien (z. B. Vertrag, Einladung business meeting, Warenbestellung, Handelsregisterauszug) oder alternativ ein ausgefülltes Nachweisformular. Diese Personen unterliegen jedoch während Ihres Aufenthaltes Beschränkungen in der Bewegungsfreiheit (direkter Weg zum Arbeitsplatz, nur notwendige Besorgungen, keine Nutzung von Taxis oder ÖPNV).

Geschäftsreisende oder Montagearbeiter aus Deutschland können auch über 72 Stunden nach Tschechien ohne Quarantänepflicht einreisen. Die Einreise muss vorab online angezeigt werden. An der Grenze müssen hierzu ein maximal 4 Tage alter, negativer PCR-Test vorgelegt werden, Nachweise der wirtschaftlichen Tätigkeit in Tschechien (z. B. Arbeitsvertrag, Warenbestellung, Kundenauftrag, Handelsregisterauszug) und ein ausgefülltes Nachweisformular. Diese Personen unterliegen jedoch während der ersten 14 Tage Ihres Aufenthaltes Beschränkungen in der Bewegungsfreiheit (direkter Weg zum Arbeitsplatz, nur notwendige Besorgungen, keine Nutzung von Taxis oder ÖPNV). Bei einem längeren Aufenthalt muss nach spätestens 14 Tagen ein zweiter, negativer PCR-Test vorgelegt werden.

Das gleiche Verfahren ist anzuwenden, wenn eine dauerhafte Arbeit in Tschechien angetreten werden soll. Hierfür gilt bis zum zweiten Negativtest eine eingeschränkte Bewegungsfreiheit, anschließend ist wieder eine normale Freizügigkeit gestattet. Schon nach der ersten Einreise sollte man daher parallel eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis in der Tschechischen Republik beantragen, was auch schriftlich erfolgen kann; genauere Informationen zum Verfahren finden Sie hier.

Für Personen mit einem Aufenthaltsstatus in der Tschechischen Republik ist eine Aus- und Wiedereinreise aus geschäftlichen Gründen jederzeit möglich. Vorgelegt werden muss ein entsprechender Nachweis (z. B. Einladung Geschäftstreffen, Arbeitsvertrag, Handelsregisterauszug) oder alternativ ein ausgefülltes Nachweisformular. Bei einer Ausreise von weniger als 72 Stunden ist bei Rückkehr nach Tschechien die Vorlage eines negativen PCR-Tests nicht erforderlich. Falls der Aufenthalt außerhalb Tschechiens 72 Stunden überschritten hat, muss bei Rückkehr an der Grenze ein maximal 4 Tage alter, negativer PCR-Test vorgelegt werden. Alternativ ist nach Wiedereinreise eine 14tägige Quarantäne anzutreten, die allerdings durch die Vorlage eines negativen PCR-Tests innerhalb von drei Tagen nach Einreise ersetzt werden kann.

 

Informationen für Arbeitgeber aus Deutschland

Das Tschechische Innenministerium verlangt für die Aus- und Einreise von Personen aus Pendlergruppe 2 einen Nachweis der Deutschen Botschaft darüber, dass Einrichtungen bzw. Unternehmen, die in die Bereiche Gesundheitswesen, soziale Einrichtungen, Rettungsdienste oder kritische Infrastruktur fallen, ausreichende Gesundheitsstandards für ihre tschechischen Arbeitnehmer einhalten. Um diese Information zu gewährleisten, stellt die Deutsche Botschaft dem Tschechischen Innenministerium eine fortlaufend aktualisierte Liste von Einrichtungen zur Verfügung, welche diese Bedingungen erfüllen. Diese Liste wiederum stellt die Informationsgrundlage für die tschechischen Stellen an den Grenzübergängen dar. Betroffene Unternehmen sollten dazu folgendes Verfahren anwenden: 

1) Unterzeichnung einer Erklärung über die Einhaltung von Gesundheitsstandards nach Vorgaben des Tschechischen Gesundheitsministeriums und des Tschechischen Innenministeriums. Die darin enthaltenen Anforderungen beziehen sich auf zwei Verordnungen des Tschechischen Gesundheitsministeriums und der Tschechischen Regierung vom 6. April 2020, die hier in tschechischer und deutscher Sprache zur Verfügung gestellt werden.

2) Versand dieser Erklärung als PDF-Dokument an die Deutsche Botschaft Prag an wi@prag.diplo.de. Bitte beachten Sie dabei, ggf. weitere Erläuterungen zu den Aktivitäten Ihres Unternehmens beizufügen (siehe unten Schritt Nr. 4)!

3) Sobald die Daten Ihres Unternehmens/Ihrer Einrichtung an das Tschechische Innenministerium kommuniziert worden sind und es in die Liste relevanter Einrichtungen aufgenommen wurde, erhalten Sie von der Deutschen Botschaft per Email einen Nachweis (Kopie der entsprechenden Verbalnote), der wiederum Ihren tschechischen Arbeitnehmern als Nachweis an der Grenze dient. Nach Erhalt der Verbalnote ist ein Grenzübertritt am folgenden Tag möglich.

4) Sollten Sie ein Unternehmen/eine Einrichtung sein, das/die in den Bereich kritische Infrastruktur fällt, bitten wir Sie zusätzlich um Zusendung einer kurzen Erläuterung bzw. Beschreibung der Unternehmenstätigkeit an wi@prag.diplo.de. Die Einordnung wird durch die Deutsche Botschaft geprüft und an das Tschechische Innenministerium weitergemeldet. Hierüber erhalten Sie ebenfalls einen Nachweis wie unter 3) beschrieben.

Genauere Kriterien zur Einordnung als kritische Infrastruktur finden Sie hier basierend auf der aktuell geltenden Fassung der KRITIS-Verordnung des Bundesministeriums des Inneren. In Abstimmung mit den Freistaaten Sachsen und Bayern werden derzeit folgende Bereiche in den Grenzregionen als systemrelevant erachtet:

  • Energie (u.a. Elektrizität, Gas und Treibstoffe)
  • Informationstechnik und Kommunikation (u.a. Telekommunikation)
  • Transport und Verkehr (u.a. Logistik, Straßenverkehr und Schienenverkehr)
  • Gesundheit (u.a. medizinische Versorgung und Medizintechnik)
  • Wasser (u.a. Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung)
  • Ernährung (u.a. Lebensmittelversorgung und Landwirtschaft)
  • Finanz- und Versicherungswesen (u.a. Banken und Versicherungen)
  • Staat und Verwaltung (u.a. Regierung und Verwaltung, Justiz, Post, Abfallentsorgung)
  • Medien und Kultur (u.a. Rundfunk, Presse, symbolträchtige Bauwerke)

 

Bitte beachten Sie, dass Bereiche wie Hotellerie, Gastronomie, Baugewerbe oder Automobilbranche in der Regel nicht unter diese Kategorien fallen! Sollte Ihre Einrichtung keine direkte, aber ggf. eine mittelbare Systemrelevanz aufweisen, dann reichen Sie bitte gemeinsam mit der Gesundheitserklärung mindestens zwei Erklärungen von Auftraggeber der kritischen Infrastruktur ein, die für Dienstleistungen Ihres Unternehmens eine zeitlich unmittelbare und unabdingbare Notwendigkeit bestätigen. Bei Fehlen entsprechender Nachweise kann eine Systemrelevanz seitens der Deutschen Botschaft gegenüber den tschechischen Behörden nicht bescheinigt werden.  

Für dringende Rückfragen steht Ihnen die Deutsche Botschaft unter wi@prag.diplo.de zur Verfügung.

 

Quelle: Deutsche Botschaft Prag

 

Dokumente zum Download

Mitteilung über grenzüberschreitend pendelnde Arbeitnehmer an den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Muster Pendlerbescheinigung

Bestätigung für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und kritischer Infrastruktur - CZ

Formular "Erklärung gegenüber der deutschen Botschaft"

Formular für Mitarbeiter im internationen Verkehr

 

 

Angebot des Landkreises für Berufspendler im Zusammenhang mit der tschechischen Pendlerreglung

Die Landkreisverwaltung empfiehlt den Arbeitgebern, für die Kosten der notwendigen Testungen aufzukommen. Um die heimische Wirtschaft zu unterstützen, übernimmt der Landkreis die mit der Beprobung zusammenhängenden Kosten jeweils zur Hälfte.

Als weitere Unterstützungsmaßnahme für die von dieser Regelung betroffenen Personen (Arbeitgeber/Beschäftigte) hat sich das Landratsamt dazu entschlossen, entsprechende Testungen zu organisieren und durchzuführen. Dafür ist es erforderlich, dass die Arbeitgeber relevante Daten, welche zur Durchführung der Beprobung erforderlich sind, an den Verwaltungsstab des Landkreises übermittelt. Hierfür steht ihnen unten ein entsprechendes Formular zur Verfügung.

Die Terminabsprache zur Beprobung wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Gesundheitsamt vorgenommen.

Gleichzeitig bietet der Landkreis den Bürgern des Landkreises, die berufsbedingt nach Tschechien pendeln (Geschäftsreisende oder Montagearbeiter), ebenfalls die hälftige Kostenübernahme der Testung an. Die restlichen Kosten müssten entweder vom Pendler oder dessen tschechischen Arbeitgeber übernommen werden.

Für Rückfragen steht Ihnen das Bürgertelefon unter der Telefonnummer: 03501 5151166 und 03501 5151177 zur Verfügung.

 

 

Soforthilfen für Einpendler im Bereich des Gesundheitssektors sowie der systemkritischen Infrastruktur im Zusammenhang mit den Auswirkungen durch die Coronavirus-Pandemie

Der Freistaat Sachsen unterstützt tschechische und polnische Staatsbürger, die in Sachsen in der Medizin und Pflege sowie dazugehörigen Bereichen (z.B. Küche in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, Wäschereien) arbeiten. Sie erhalten einen Zuschuss zum Lebensunterhalt, befristet auf drei Monate, pro Person und Tag von 40 Euro bzw. von 20 Euro für Familienangehörige. Auch die Kindernotbetreuung soll für sie offenstehen.

Die Pauschale von 40,00 Euro pro Nacht gilt seit 07. April 2020 auch für Beschäftigte in Einrichtungen und Betrieben, die der Sicherstellung der öffentlichen Ordnung sowie der öffentlichen Infrastruktur oder der Versorgung der Bevölkerung dienen. Dazu gehören die Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft, der Lebensmittelhandel sowie die Logistik zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs.

 

Zum Verfahren

Arbeitnehmer aus Tschechien oder Polen, welche nach Sachsen einpendeln und in einem der oben genannten Bereiche beschäftigt sind, zeigen ihren Bedarf bei ihrem Arbeitgeber an. Dieser meldet die Bedarfe bei der Landesdirektion Sachsen an. Ein entsprechendes Formular steht dort zur Verfügung.

Die Kommunen werden gebeten, bei der Kinderbetreuung im Rahmen der Notfallbetreuung und bei der Organisation geeigneter Unterkünfte mitzuwirken. Bei Letzterem unterstützt der Tourismusverband Sächsische Schweiz e.V. und Tourismusverband Erzgebirge e.V. bei Bedarf gern.

Die Förderung läuft zum 31. Mai 2020 aus. Ab 1. Juni 2020 wird es keine Neubewilligungen mehr geben, eine rückwirkende Antragstellung ist bis 31. Mai 2020 möglich.

 

Stand der Informationen: 27. Mai 2020

 

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