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13.04.2020 | 128/2020

Verpflichtende Meldung von Arbeitgebern einreisender Beschäftigter beim zuständigen Gesundheitsamt

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Der Freistaat Sachsen hat mit der Sächsischen Corona-Quarantäne-Verordnung Regeln für die Einreise von Personen erlassen, die aus dem Ausland nach Sachsen einreisen.

Diese einreisenden Personen sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder die für ihren Aufenthalt vorgesehene Unterkunft zu begeben. Ihnen wird aus Infektionsschutzgründen eine verbindliche zweiwöchige Quarantäne angeordnet.

Gleichzeitig werden in der Verordnung Ausnahmen von der häuslichen Quarantäne geregelt. Dabei werden Arbeitgeber nach § 3 (2) Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung verpflichtet, sich vor der mindestens dreiwöchigen Arbeitstätigkeit der einreisenden Personen an das zuständige Gesundheitsamt zu wenden und die Arbeitsaufnahme anzuzeigen. Es ist durch die Arbeitgeber zu dokumentieren, dass die notwendigen betrieblichen Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen wurden. Hierfür stellt das Gesundheitsamt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unter folgendem Link http://www.landratsamt-pirna.de/corona-saechsische-quarantaene-verordnung.html ein Formular zur Verfügung.

Diese Möglichkeit zur Ausnahme der häuslichen Quarantäne gilt nur, wenn die einreisenden Personen keine Symptome aufweisen, die auf eine Erkrankung an dem Coronavirus SARS-CoV-2 hinweisen.

Verstöße gegen die Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung werden als Ordnungswidrigkeiten geahndet. Bspw. kann ein Verstoß gegen die Anzeigepflicht beim Gesundheitsamt in Höhe von 5.000 bis 25.000 EUR geahndet werden.

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