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19.07.2017 | 072/2017

Neun Kreiswahlvorschläge für die Bundestagswahl am 24. September 2017 im Wahlkreis 158 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eingereicht

Logo: Landkreis Kommunalamt

Kreiswahlleiter Thomas Obst informiert:

Bis zum Ende der Einreichungsfrist für Kreiswahlvorschläge zur am 24. September 2017 stattfindenden Bundestagswahl wurden im Wahlkreis 158 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge beim Kreiswahlleiter neun Kreiswahlvorschläge eingereicht. Die Frist endete am 17. Juli 2017 um 18:00 Uhr.

Neben den bereits im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, SPD, DIE LINKE und GRÜNE) haben die Parteien FDP, AfD, Bürgerrechtsbewegung Solidarität und Die PARTEI Kreiswahlvorschläge eingereicht. Außerdem wurde der Kreiswahlvorschlag eines Einzelbewerbers eingereicht, der hierfür mindestens 200 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten im Wahlkreis 158 einreichen musste.

Kreiswahlvorschläge enthalten jeweils einen Bewerber, der von den Parteien und anderen Wahlvorschlagsberechtigten für die Wahl im Wahlkreis vorgeschlagen wird. Aus diesen Bewerbern können die Wähler mit ihrer Erststimme den Wahlkreisabgeordneten wählen.

Voraussetzung ist, dass die Bewerber zur Wahl zugelassen werden. Für eine Zulassung müssen die Kreiswahlvorschläge die wahlrechtlichen Vorschriften erfüllen.

Über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge zur Bundestagswahl wird der Kreiswahlausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 28.07.2017, 13:30 Uhr im Landratsamt in Pirna, Schloßhof 2/4, Raum EF 1.24 (Fraktionssaal) entscheiden.

Am selben Tag entscheidet der Landeswahlausschuss in Kamenz über die Zulassung der eingereichten Landeslisten der Parteien.

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