Im Rahmen der Zuständigkeit hat das Landratsamt den Betrieb aller nach § 4 BImSchG genehmigungsbedürftiger sowie aller nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen (§ 22 BImSchG) zu überwachen.

In unserem Landkreis befanden sich mit Stand 30.04.2009 208 Standorte mit einer oder mehreren nach BImSchG genehmigungsbedürftigen Anlagen, wovon die untere Immissionsschutzbehörde für 179 Standorte zuständig ist. Die restlichen Standorte befinden sich in Zuständigkeit der Landesdirektion Dresden und des Oberbergamtes Freiberg.

Im Bereich der nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen sind es mehrere tausend Anlagen, die zu überwachen sind. Die Palette reicht von Tischlereien über Metallbaubetriebe bis hin zu Tankstellen.

Zur Überwachung gehören neben Vorortkontrollen auch die Prüfung von Messankündigungen (Formulare s. unten), Messberichten und Erklärungen der Betreiber.

Werden Anlagen nicht entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen betrieben, muss die Behörde tätig werden.

Die verwaltungsrechtlichen Möglichkeiten reichen dabei von Anordnungen zur Grenzwerteinhaltung bis zur teilweisen oder vollständigen Betriebsuntersagung und in Ausnahmefällen bis zur Beseitigung der Anlagen. Es ist auch Aufgabe der Behörde, diese Anordnungen mit den Mitteln des Verwaltungszwanges (z.B. Zwangsgeld) durchzusetzen.

Eine weitere Möglichkeit besteht in der Ahndung von Verstößen beim Anlagenbetrieb nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Bußgeld).

Formulare