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Foto-Impressionen aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

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Durchführung von Genehmigungsverfahren nach Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Für Anlagen, die durch ihre Beschaffenheit oder ihren Betrieb in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder ein besonderes Gefährdungspotenzial besitzen, sind immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zu erteilen. 

Die Anlagenarten sind abschließend in der 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV - Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen) benannt. Das Landratsamt ist hier für alle Anlagen zuständig, außer denen, die der Störfallverordnung, dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und dem Bergrecht unterliegen.

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung besitzt Konzentrationswirkung. Eingeschlossen in die immissionsschutzrechtliche Genehmigung sind nach § 13 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) andere öffentlich-rechtliche Genehmigungen und Erlaubnisse die ebenfalls für den Betrieb der Anlage erforderlich sind (mit einzelnen Ausnahmen, wie z.B. wasserrechtliche Erlaubnisse, bergrechtliche Betriebspläne).

 Ersetzt durch die Genehmigung nach BImSchG werden z.B.:

 die Baugenehmigung einschließlich notwendiger baurechtlicher Befreiungen und Ausnahmen

  • Erlaubnisse und Ausnahmen nach Naturschutz- und Denkmalschutzrecht
  • Erlaubnisse (z.B. für Dampfkesselanlagen oder Druckbehälter) nach den entsprechenden gewerberechtlichen Vorschriften
  • wasserrechtliche Genehmigungen und Befreiungen

Besteht für das Vorhaben eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz des Bundes (UVPG) oder des Freistaates Sachsen (SächsUVPG) , wird dieses Verfahren in das Verfahren nach BImSchG integriert.

Neben den Verfahren zur Neugenehmigung werden Verfahren bzw. Anzeigen zur Änderung bestehender Anlagen bearbeitet.

Die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb dieser Anlagen ist nur unter den Voraussetzungen des § 6 BImSchGzu erteilen. Eine wesentliche Genehmigungsvoraussetzung ist, dass vom Anlagenbetrieb keine schädlichen Umweltauswirkungen ausgehen dürfen und Vorsorge durch entsprechende Maßnahmen getroffen wird. Dies ist vom Antragsteller im Antrag und den enthaltenen Gutachten (z.B.Lärm, Geruch, Luftschadstoffe) nachzuweisen. Im Genehmigungsbescheid werden diese Forderungen insbesondere durch Nebenbestimmungen zur Begrenzung der Emissionen der Anlage und/oder Festsetzungen zu Immissionen umgesetzt.

Für BImSchG - Anlagen, die der Industrieemissionsrichtlinie (Richtlinie 2010/75/EU vom 24.11.2010 - IE-Richtlinie) unterliegen (in der 4. BImSchV, Anhang 1 Spalte d - s. unten), gelten seit Mai 2013 (Umsetzung in deutsches Recht) weitergehende Anforderungen  u. a. auch an die Veröffentlichung von Antragsunterlagen, Genehmigungen oder Anordnungen. Die entsprechenden Bekanntmachungen hierzu erfolgen im Amtsblatt und im Internet.
Änderungsgenehmigungen von Anlagen nach IE-Richtlinie, die nicht im öffentlichen Verfahren erteilt werden, sind im Internet zu veröffentlichen. Dies erfolgt hier auf der Referatsseite unter „Aktuelles“.

Die für Verfahren nach BImSchG im Freistaat Sachsen verbindlichen Antragsformulare sind im Internet erhältlich. (siehe hier). Die zu entrichtende Gebühr für das Verfahren berechnet sich nach dem Sächsischen Kostengesetz und dem 9. Sächsischen Kostenverzeichnis, lfd. Nummer 55

Die Mitarbeiter des Referates beraten gern im Vorfeld der Antragstellung zu einzelnen Fragen des Verfahrens und zu den beizubringenden Unterlagen.

Seit der Verwaltungsreform zum 1. August 2008 besitzt die Immissionsschutzbehörde die Zuständigkeit für die Durchführung von Widerspruchsverfahren. Das heißt, sie hat über die Widersprüche gegen die von ihr erlassenen Entscheidungen (Genehmigungen, Anordnungen) selbst zu entscheiden.

Immissionsschutz / Luft / Emissionen - Anzeige- und Antragsformulare

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