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Foto-Impressionen aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

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Referat Gewässerschutz

Gewässerschutz

Lebendige Flüsse und Seen, intakte Grundwasservorkommen, eine gesicherte und funktionierende Wasserver- und Abwasserentsorgung sind Grundvoraussetzung für eine umweltgerechte, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Die bereits eingetretenen und prognostizierten Klimaveränderungen sind nicht ohne Auswirkungen auf den globalen und regionalen Wasserhaushalt.

Eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen der Erde, die die Ansprüche von Mensch und Natur angemessen berücksichtigt, ist zu einer der großen umweltpolitischen Herausforderungen dieses Jahrhunderts geworden. Mit der Umsetzung der Wassergesetze stellen wir uns als untere Wasserbehörde dieser Aufgabe.

Aufgaben

  • Erteilung der Erlaubnisse für das Entnehmen/Ableiten, Aufstauen/Absenken von Oberflächengewässern und von Grundwasser sowie das Einbringen/Einleiten von Stoffen in Oberflächengewässer und Grundwasser
  • Genehmigungen für bauliche Anlagen an, in, unter und über Oberflächengewässern
  • Genehmigungen für Maßnahmen in festgesetzten Überschwemmungsgebieten
  • Genehmigungen zu Gewässerausbauvorhaben
  • Genehmigungen für Trink- und Abwasseranlagen
  • Genehmigungen für Indirekteinleitungen
  • Erteilung von Befreiungen von den Verboten in Schutzgebieten und im Gewässerrandstreifen
  • Vollzug der Gewässeraufsicht, Anordnungen, Stellungnahmen bei Fremdvorhaben, Havarie- und Unfallabwehr vor Ort
  • Gewässer- und Uferlinienfeststellung
  • Bearbeitung von Widerspruchsverfahren
  • Bearbeitung von Ordnungswidrigkeitsverfahren
  • Erarbeitung und Vollzug von Rechtsverordnungen (z.B. Trinkwasserschutzgebiete)
  • Erarbeitung, Präzisierung und Umsetzung von Unterlagen zur Hochwasserabwehr, zur Bekämpfung von Havarien und Störungen
  • Bestätigungen für anzeigepflichtige Maßnahmen
An alle Gewerbetreibende der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Gartenbau sowie Kleingartenvereine
 

Das Entnehmen, Zutage leiten oder Ableiten von Grundwasser gilt als Benutzung eines Gewässers im Sinne des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und bedarf einer behördlichen Erlaubnis.

Ausgenommen von der Erlaubnispflicht sind Entnahmen in geringen Mengen für die gewerbliche Landwirtschaft, die gewerbliche Forstwirtschaft oder den gewerblichen Gartenbau, einschließlich Kleingartenvereine.
Für diese Entnahmen besteht jedoch gemäß § 2 Abs.1 Erlaubnisfreiheitsverordnung eine Anzeigepflicht, wenn
  • die jährliche Grundwasserentnahmemenge 2.000 m3 übersteigt
  • oder die Benutzung in einem Trinkwasserschutzgebiet
  • oder die Benutzung innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (Innenbereich nach § 34 BauGB) erfolgen soll.
Wir bitten deshalb alle betroffenen Nutzer ihrer Anzeigepflicht bis zum 15.11.2017 nachzukommen.
 
Postanschrift:
Landratsamt Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Umweltamt, Referat Gewässerschutz
PF 100253/54, 01782 Pirna, E-Mail: gewaesserschutz@landratsamt-pirna.de , Tel. 03501 515-3410
 
Besucheranschrift:
Weißeritzstraße 7, 01744 Dippoldiswalde
 

 

Aktuelles und Hochwasserschutz

Hochwasserschutzgesetz II – Einführung eines Vorkaufsrechts nach § 99a WHG

02.02.2018

Mit dem Hochwasserschutzgesetz II vom 30. Juni 2017 wurde der § 99a in das Wasser-haushaltsgesetz (WHG) aufgenommen. Danach steht den Ländern ab 5. Januar 2018 ein Vorkaufsrecht an Grundstücken zu, die für Maßnahmen des Hochwasser- oder Küstenschutzes benötigt werden. Die Vorschrift gilt unmittelbar und bedarf keiner Umsetzung in Landesrecht. Infolge dessen hat das SMUL im Sächsischen Amtsblatt vom 4. Januar 2018 eine sogenannte Allgemeinverfügung bekanntgemacht, in der der Freistaat Sachsen auf die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 99a WHG für alle Grundstücke verzichtet (Generalverzicht), die nicht in einer sogenannten Positivliste enthalten sind. Diese Positivliste ist der Allgemeinverfügung beigefügt und ebenfalls im Sächsischen Amtsblatt vom 4. Januar 2018 veröffentlicht.

Mit dem Generalverzicht und der Positivliste verzichtet der Freistaat Sachsen für den ganz überwiegenden Teil aller Grundstücke im Freistaat von vornherein auf die Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 99a WHG. Dadurch wird Rechtsklarheit geschaffen und der Grundstücksverkehr deutlich erleichtert.

In der Positivliste sind zurzeit nur Grundstücke enthalten, die für Hochwasserschutz-maßnahmen des Freistaates Sachsen benötigt werden. Dahinter stehen konkrete Hochwasserschutzprojekte des Staatsbetriebes Landestalsperrenverwaltung (LTV), wie der Bau von Deichen, Flutungspoldern oder Hochwasserrückhaltebecken, die sich bereits in einem fortgeschrittenen Planungsstadium oder in der Umsetzung befinden.

Künftig sollen in die Positivliste auch Grundstücke aufgenommen werden, die sächsische Gemeinden für kommunale Hochwasserschutzmaßnahmen benötigen. Daher ist die Geltungsdauer der am 4. Januar 2018 veröffentlichten Positivliste bis 30. April 2018 befristet.

Nach § 99a Abs. 5 WHG können die Länder das Vorkaufrecht auf Antrag auch zugunsten von Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie von begünstigten Personen im Sinne von § 51 Abs. 1 Satz 2 WHG ausüben. Daher sollen mit Wirkung ab 1. Mai 2018 auch Grundstücke in die Positivliste aufgenommen werden, die sächsische Gemeinden für ihre Hochwasserschutzmaßnahmen benötigen.

Die Positivliste wird danach regelmäßig fortgeschrieben. Bei der Fortschreibung können Grundstücke hinzukommen, die für neue Hochwasserschutzmaßnahmen des Freistaates Sachsen oder sächsischer Gemeinden benötigt werden. Andere Grundstücke können wegfallen, zum Beispiel weil sie inzwischen auf andere Weise erworben oder rechtlich gesichert werden konnten.

Was bedeutet der Eintrag in die Positivliste? Der Eintrag in die Positivliste bedeutet zunächst nur, dass das Grundstück nicht vom Generalverzicht umfasst ist. Er sagt noch nichts darüber aus, ob der Freistaat von seinem Vorkaufsrecht nach § 99a WHG tatsächlich Gebrauch machen wird. Hierzu erfolgt eine Einzelfallprüfung, sobald dem Freistaat ein Kaufvertrag für das betreffende Grundstück vorgelegt wird. Die Entscheidung hängt von verschiedenen Faktoren ab. So könnte je nach Sachlage auf die Ausübung des Vorkaufsrechts verzichtet werden, wenn die Eintragung einer Grunddienstbarkeit in das Grundbuch ausreichen würde, um das Grundstück für die Hochwasserschutzmaßnahme rechtlich zu sichern.

https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/wasser/17765.htm

 

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