Kreisverband des Sächsischen Städte und Gemeindetages und Landrat fordern Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten

16.04.2010

Den Kommunen fehlt das Geld. Geringere Steuereinnahmen und weniger Gelder vom Freistaat stehen ständig steigenden Mehrausgaben, insbesondere bei den Sozialleistungen, entgegen.

Die Finanzlöcher der Städte und Gemeinden unseres Landkreises werden immer größer. Dem Landratsamt werden in den nächsten Jahren 30 Mio. EURO und mehr fehlen.

"Diesem Szenarium können wir nicht tatenlos zusehen.", so Landrat Michael Geisler. Bereits im November 2009 wurde vom Sächsischen Landkreistag an den Landtag und die sächsische Staatsregierung ein Forderungskatalog gerichtet, der gemeinsam mit den Landräten des Freistaates erarbeitet wurde.

Der Inhalt ist aktueller denn je. Gestern trafen sich zu diesem Thema auf Einladung des Kreisverbandes des Sächsischen Städte und Gemeindetages sowie des Landrates die Mitglieder des Landtages und Bürgermeister aus dem Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge.

Kernpunkt der Forderungen an Landtag und Regierung ist, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten.

Konkret heißt es im Forderungskatalog des SLT, dass angesichts der wegbrechenden Einnahmebasis infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise über die Zuweisung innerhalb und außerhalb des Kommunalen Finanzausgleiches ein Finanzrahmen für die Gemeinden, Städte und Landkreise gewährleistet werden soll, der die Erledigung der gesetzlichen Aufgaben absichert, einen selbstverwaltungsgerechten Gestaltungsrahmen eröffnet und die Investitionsfähigkeit der kommunalen Ebene ermöglicht.

Eine weitere wichtige Forderung ist die Einführung von Regionalbudgets.

Die grundsätzlich dezentrale Umsetzungsverantwortung für die konkrete Gestaltung vor Ort muss zwingend mit einer dezentralen Budgetverantwortung verknüpft werden. Dazu müssen Regionalbudgets in Verantwortung der Landkreise sowie der Städte und Gemeinden eingerichtet werden, die sowohl die Weiterentwicklung der Infrastruktur, beispielsweise im Bereich des kommunalen Schulhausbaus und Straßenbaus, die Anpassung der Stadtentwicklung und Nachförderung bzw. Entschuldung im Bereich der Abwasserentsorgung, die Entwicklung sowie den Erhalt von Natur und Landschaft als auch innovative Projekte zur Gestaltung des ländlichen Raumes ermöglichen.

Der Appell der Kommunen ist klar: Es ist an der Zeit, schnell und verbindlich Lösungen zu finden, wie die Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene in den Jahren ab 2011 erhalten werden kann. Nur durch Anpassung gesetzlicher Rahmenbedingungen durch den Freistaat ist es den Kommunen möglich, die Auswirkungen der Finanzkrise auf die Bürger so gering wie möglich zu halten.

"Doch dazu fehlt uns derzeit die rechtliche Handhabe. Solange die Kommunen immer wieder mit neuen zusätzlichen Kosten konfrontiert werden, kann sich an der Situation nichts ändern. Hier sind auch besonders unsere Abgeordneten im Sächsischen Landtag gefragt um Entscheidungen auf den Weg zu bringen.", fassen der Kreisvorsitzende des Sächsischen Städte und Gemeindetages Frank Schöning und Landrat Michael Geisler die Forderung zusammen.

Auf Grund der positiven Resonanz wird das Gesprächspodium Anfang Juni fortgeführt.