Landrat unterstützt ausdrücklich die Initiative des Sächsischen Landkreistages gegen die finanziellen Kürzungen des Freistaates bei der Unterhaltung und Instandsetzung der Staatsstraßen

Die Mittelkürzungen des Freistaates kommen jetzt tropfenweise ans Licht der Öffentlichkeit. Der nicht hinnehmbaren Kürzung der Jugendpauschale folgen die Einsparung bei der Unterhaltung und Instandsetzung der Staatsstraßen.

Mit der Verwaltungsreform im Jahr 2008 wurde diese Aufgabe auf die Landkreise übertragen. Gleichzeitig sollten die Leistungen vom Freistaat vergütet werden.

Der Sächsische Landkreistag stellt in seinem gestrigen Schreiben an den sächsischen Wirtschaftsminister klar, dass durch die Mittelkürzung des Freistaates zur Aufgabenerledigung in diesem Bereich von 12,3 Mio. Euro im Jahr 2009, im Jahr 2010 nur noch 6,4 Mio. Euro für den gesamten Freistaat bereitstehen. Dies entspricht einer Kürzung um 48 %.

Der SLT zeigt gegenüber dem Minister an, dass die Landkreise die Leistungserfüllung im Bereich der Staatstraßen einstellen müssen. Zitat aus dem Schreiben des SLT: Dies betrifft nach dem langen Winter insbesondere die Sofortmaßnahmen zur Beseitigung von Straßenschäden. Soweit dadurch bedingte Verkehrssicherungspflichten nicht mehr gewährleistet werden können, sind verkehrseinschränkende Maßnahmen bis hin zu Sperrungen an Staatsstraßen unumgänglich.

"Diese Situation ist nicht hinnehmbar und vollkommen kontraproduktiv.", so Landrat Michael Geisler. "Was wir die ganzen Jahre in unserem Landkreis aufgebaut haben, soll jetzt der Sparpolitik des Freistaates zum Opfer fallen. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Ich unterstütze ausdrücklich die Initiative des SLT zügig zu tragfähigen Lösungen zu kommen."