Landrat und Chefin der Agentur für Arbeit Sachsen an einem Tisch - Leistung für Hartz IV Empfänger aus einer Hand hat sich bewährt

Vorsitzende der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit Jutta Cordt und Landrat Michael Geisler

Landrat Michael Geisler traf sich heute mit der Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Sachsen der Bundesagentur für Arbeit Jutta Cordt und der Chefin der Agentur für Arbeit Pirna Marlies Hofmann-Ullrich. Die Gesprächspartner sind sich einig darüber, dass sich die Leistungen für Hartz IV Empfänger aus einer Hand bewährt haben. Diese Aufgabe wird in unserem Landkreis derzeit gemeinsam von der Arbeitsagentur und dem Landratsamt wahrgenommen.

Im Dezember 2007 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine gemeinsame Verwaltung nicht mit dem Grundgesetz konform ist. Bis 2010 setzte es die Frist für eine Neuregelung. Auf Bundesebene wird deshalb momentan über die Reform der Jobcenter und der damit verbundenen Trennung der Aufgaben diskutiert.

"Erprobtes aufzugeben und dafür Verschlechterungen hinzunehmen, ist der falsche Weg.", sagte der Landrat. "Es kann nicht sein, dass zukünftig Arbeitsuchende zwischen den Behörden hin- und herlaufen müssen. Hier sind Lösungen gefragt, die Leistungen auf hohem Niveau sichern, wie das Modell der ARGE oder das Optionsmodell."

Optionsmodell wird favorisiert

Der Landrat verdeutlichte noch einmal, dass er das Optionsmodell favorisiert, bei dem das Landratsamt komplett die Aufgaben der ARGE übernimmt. Da jedoch durch die Bundesregierung noch keine Entscheidung zur weiteren Umsetzung des SGB II getroffen wurde, will man sich gemeinsam mit der Agentur so gut wie möglich auf alle Eventualitäten vorbereiten. Ziel ist es, einen reibungslosen Arbeitsablauf zu sichern, der für die Betroffenen ein hohes Maß an Betreuung garantiert.

Landratsamt und Agentur sind sich einig, dass es unabhängig von der Form der künftigen Betreibung für alle Mitarbeiter der Verwaltungen eine annehmliche Lösung geben wird.

Die ARGE betreut in unserem Landkreis im Januar 2010 insgesamt 13.834 Bedarfsgemeinschaften und liegt damit unter dem Jahresmittel von 2009. Ebenso verhält es sich bei der Zahl der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die mit 18.748 unter dem Jahresdurchschnitt von 2009 liegen.