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21.06.2016 | 058/2016

Informationen aus der Sitzung des Kreistages am 20.06.2016

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Grundsatzbeschluss zum Erwerb der Gesellschaftsanteile der Regionalverkehr Dresden GmbH (RVD) durch die OVPS - Oberelbische Verkehrsgesellschaft GmbH (OVPS)

Der Kreistag stimmte in seiner heutigen Sitzung  dem Erwerb der Gesellschaftsanteile des Gesellschafters DB Regio AG an der RVD durch die OVPS zu.

Im Zuge der Wertermittlung sowie der Planungen der Verhandlungsstrategie erfolgte die Entscheidung, den Kauf der Anteile direkt durch die OVPS zu vollziehen. Damit erfolgt keine finanzielle Belastung des Kreishaushaltes.

Zum Abschluss des Kaufvertrages bedarf es eines zusätzlichen Weisungsbeschlusses des Kreistages für die Beschlussfassung in der Gesellschafterversammlung der OVPS. Die Beschlussfassung wird voraussichtlich im September dieses Jahres erfolgen. Die Vertragsverhandlungen sind derzeit noch nicht abgeschlossen, so dass über die konkreten Vertragsinhalte ebenfalls voraussichtlich im September informiert wird.

 

Breitbandversorgung im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge - Zuständigkeitsrahmen der Landkreisverwaltung

Mit dem Beschluss des Kreistages wurde die Kreisverwaltung beauftragt, den Breitbandausbau im Landkreis im Einvernehmen mit den Kommunen aktiv zu steuern und voranzutreiben. Die Finanzierung erfolgt durch die am Projekt beteiligten Kommunen.

Die Kreisräte waren sich einig, dass die Durchführung eines solchen Kreisprojektes nur unter einer Voraussetzung erfolgen kann: mindestens 9 Kommunen des Landkreises müssen sich an diesem Projekt beteiligen.

Dazu beauftragt der Kreistag die Kreisverwaltung, die Kommunen erneut über deren Teilnahme an einem Kreisprojekt zum Breitbandausbau zu befragen. Die Rückmeldefrist für die Kommunen endet am 31.12.2016. Der Kreistag wird über das Ergebnis der Befragung informiert.

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge

Der Kreistag beschloss die Zurückverweisung der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 an die Verwaltung. In der Sitzung am 26.09.2016 soll der Haushalt den Kreistagen erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Als Hauptgrund für diese Entscheidungen wurde die kurzfristig geänderte Einnahmesituation durch Regelungen aus dem FAG genannt. So kann mit einer zusätzlichen Bedarfszuweisung zur Finanzierung der Asylkosten in Höhe von 1,2 Mio. Euro ausgegangen werden. Der Haushaltsplan muss jetzt entsprechend überarbeitet werden.

 

Stellungnahme des Landkreises Sächsische Schweiz-Ostergebirge zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplan 2030

Der Kreistag hat mit seinem Votum die Stellungnahme des Landkreises Sächsische Schweiz-Ostergebirge zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 vom 16. März 2016 bestätigt.

Zwei Vorhaben mit hoher Bedeutung und Dringlichkeit für die wirtschaftliche Entwicklung des Landkreises, aber auch zur Entlastung hochwertiger Natur- und Lebensräume prägen diesen Plan.

Vordringlichen Bedarf sehen die Kreisräte in der Umsetzung des dritten Bauabschnitts der Ortsumfahrung Pirna B 172 (Südumfahrung) mit einem Bauvolumen von 76,9 Mio. €. Diese Einordnung begrüßt der Landkreis ausdrücklich. Es handelt sich um eine Neubaumaßnahme mit hervorragendem Nutzen-Kosten-Verhältnis und hoher wirtschaftlicher sowie netzfunktionaler Bedeutung.

Der Landkreis weist darauf hin, dass das Baurecht für das Vorhaben inzwischen bestandskräftig ist, so dass nach Fertigstellung der laufenden Ausführungsplanung und nach erfolgten Ausschreibungen im kommenden Jahr mit dem Bau begonnen werden kann. Die vordringliche Umsetzung dieser Maßnahme wird ausdrücklich angemahnt.

Als besonderer potenzieller Bedarf wurde die Neubaustrecke Dresden-Prag eingeordnet, verbunden mit der Option, in die Liste des vordringlichen oder weiteren Bedarfs aufsteigen zu können. Das Vorhaben ist aus Sicht des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge unbedingt in den vordringlichen Bedarf einzuordnen.

Die Eisenbahnstrecke zwischen Dresden und Prag verbindet Nordeuropa mit dem östlichen Mittelmeer/Orient. Gleichzeitig stellt der Streckenabschnitt zwischen Dresden und Prag ein Nadelöhr bezogen auf notwendige und prognostizierte Kapazitäts- und Geschwindigkeitserhöhungen dar. Parallel dazu ist der Ausbau der Strecke als Hochgeschwindigkeitstrasse notwendig, um die Fahrtzeiten zwischen Dresden und Prag drastisch zu senken.

Die vorhandene Strecke im Elbtal stößt aber bereits jetzt an ihre Kapazitätsgrenze und bedarf einer neuen Trassenführung. Machbarkeitsstudien gehen für eine Realisierung von einem Zeithorizont bis zum Jahr 2035 aus.

 

Beitritt des Landkreises zum Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) für die weitere grenzüberschreitende Vorbereitung des Projektes, Planung und Bau der Hochgeschwindigkeits-Eisenbahntrasse Dresden - Prag

Der Kreistag hat sich mit seinen Stimmen für die Mitgliedschaft des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge im Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) entschieden.

Um das sächsisch-tschechische Projekt zum Bau der Hochgeschwindigkeits-Eisenbahntrasse Dresden – Prag bis zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan intensiv voranzutreiben, ist die Zusammenarbeit im Rahmen einer internationalen Rechtsperson sinnvoll und geboten. Für solche europäischen grenzüberschreitenden Großprojekte sieht die EU den Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) vor.

Mitglieder sind der Freistaat Sachsen, die Tschechische Republik, der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und der Bezirk Usti nad Labem.

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