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Datenschutz

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Wir unterliegen als Kommunalverwaltung den Bestimmungen des Sächsischen Datenschutzgesetzes (SächsDSG) und im Rahmen dieses Angebotes weiterer rechtlicher Vorschriften. Zum Schutz Ihrer Rechte haben wir technische und organisatorische Maßnahmen getroffen und sichergestellt, dass die Vorschriften über den Datenschutz von externen Dienstleistern beachtet werden, die an diesem Angebot mitwirken. Ihre Daten dürfen nur in dem Umfange verarbeitet werden, wie spezielle Gesetze dies zulassen oder Ihre Einwilligung vorliegt. Eine Haftung für eventuelle Datenschutz- und sonstige Rechtsverletzungen in anderen Angeboten, auf die wir einen Link gesetzt haben, übernehmen wir nicht.

In Verbindung mit Ihrem Zugriff werden auf unserem Server für Zwecke der Datensicherheit vorübergehend Daten gespeichert, die möglicherweise eine Identifizierung zulassen. Je nach verwendetem Zugriffsprotokoll beinhaltet der Protokolldatensatz Angaben mit folgenden Inhalten:

  • Datum und Uhrzeit der Anforderung  
  • vom anfordernden Rechner gewünschte Zugriffsmethode/Funktion 
  • vom anfordernden Rechner übermittelte Eingabewerte (Dateiname) 
  • Zugriffsstatus des Web-Servers (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, Kommando nicht ausgeführt, etc.) 
  • Name der angeforderten Datei 
  • URL, von der aus die Datei angefordert/die gewünschte Funktion veranlasst wurde.

Dies erfolgt unter Beachtung der Regelungen des § 13 Abs. 1 SächsDSG.

Die gespeicherten Daten werden zu Zwecken der Identifikation und Nachverfolgung unzulässiger Zugriffsversuche und Zugriffe auf den Web-Server verwendet. (Siehe dazu § 13 Abs. 2 Nr. 3 SächsDSG.)

Eine weitere Auswertung, mit Ausnahme für statistische Zwecke in anonymisierter Form entsprechend § 13 Abs. 2 Nr. 4 erfolgt nicht. Dabei erfolgt keine Zusammenführung von Daten zu Persönlichkeitsprofilen (§ 13 Abs. 6 SächsDSG).

Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu technischen oder statistischen Zwecken benötigt; ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine Weitergabe an Dritte, auch in Auszügen, findet nicht statt.

Sofern innerhalb des Internetangebots die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Auch hier werden Ihre Daten vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. 

Datenschutzbeauftragte

Die Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe, die öffentliche Stelle bei der Ausführung des Sächsischen Datenschutzgesetzes sowie anderer Vorschriften über den Datenschutz zu unterstützen. Damit soll das Recht jeder Person gewahrt werden, selbst über die Preisgabe und Verwendung sie betreffender Informationen zu bestimmen (Informationelles Selbstbestimmungsrecht). Die Aufgaben ergeben sich aus § 11 Abs. 4 des Sächsischen Datenschutzgesetzes. Unter anderem zählen dazu:

  • Überwachung der Einhaltung der Datenschutzvorschriften bei der Planung, Einführung und Anwendung von Verfahren, mit denen personenbezogene Daten automatisiert verarbeitet werden,
  • Schulung von mit der Verarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen und Beschäftigten durch geeignete Maßnahmen,
  • Führen des Verzeichnisses automatisierter Verfahren,
  • Vorabkontrolle nach § 10 Abs. 4 SächsDSG.

Fragen und Hinweise werden vertraulich behandelt. Die Datenschutzbeauftragte ist zur Verschwiegenheit über die Identität Betroffener und Beschäftigter, die sich an sie gewandt haben sowie über Umstände, die Rückschlüsse auf diese Personen zulassen, verpflichtet. Grundlage ist auch hier das Sächsische Datenschutzgesetz. Die Datenschutzbeauftragte ist direkt dem Landrat als Leiter der Behörde unterstellt und arbeitet weisungsfrei bei der Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben. Eine Terminvergabe erfolgt nach Absprache.

Gesetzliche Grundlagen:

Gesetz zum Schutz der informationellen Selbstbestimmung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Datenschutzgesetz 

Kontakte:

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte

Bundesbeauftragter für Datenschutz

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