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05.04.2016 | 036/2016

Ergebnisse der Kreistagssitzung am 04.04.2016

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Mittelbereitstellung Investpaket bis 2020

Am 23. Februar 2016 wurde ein duales Förderprogramm des Bundes und des Freistaates Sachsen verabschiedet. Das mit "Brücken in die Zukunft" überschriebene Paket enthält die konkreten Bewilligungskontingente in den Budgets "Bund" und "Sachsen" für die Landkreise und Kreisfreien Städte. Danach erhält der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge im Budget "Bund" knapp 7,9 Mio. Euro und im Budget "Sachsen" fast 23 Mio. Euro. 65 % davon erhalten in beiden Budgets die kreisangehörigen Gemeinden, also rund 5,1 Mio. Euro im Budget "Bund" und 14,9 Mio. Euro im Budget "Sachsen". Dem Landkreis stehen knapp 2,8 Mio. Euro im Budget "Bund" und rund 8,0 Mio. Euro im Budget "Sachsen" zur Verfügung.

Der Landkreis sowie alle kreisangehörigen Städte und Gemeinden können im Rahmen eines bestimmten Kontingentes Fördermittel für Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen beantragen.

Im Budget "Bund" sind Förderungen möglich zum Beispiel in den Bereichen Krankenhäuser, Lärmbekämpfung, insbesondere bei Straßen, im Städtebau, bei der Brachflächenrevitalisierung, beim Breitbandausbau oder zur energetischen Sanierung von Einrichtungen der Schulinfrastruktur und Einrichtungen der Weiterbildung.

Dagegen sind im Budget "Sachsen" Fördermittelbeantragungen möglich für den Schulhausbau und den Bau von Kindertagesstätten, Straßenbau, Öffentlicher Personennahverkehr oder den Sportstättenbau, um nur einige Förderbereiche zu nennen.

Bis spätestens 13. Mai 2016 haben jetzt die Städte und Gemeinden Zeit, um dem Landkreis die beabsichtigten Maßnahmen zu melden. Soweit diese nicht bereits Bestandteil der geltenden Haushaltsplanung sind, bedarf es regelmäßig eines Beschlusses des Stadt- oder Gemeinderates. Für den Landkreis gilt das entsprechend. Mit diesem Thema befasste sich der Kreistag in seiner Sitzung vom 04.04.2016.

So beschloss das Gremium, dass der Landkreis der Stadt Wilsdruff von seinem Anteil für die Errichtung des Gymnasiums Wilsdruff einmalig einen Betrag von 350.000 Euro zur Verfügung stellt. Weitere Verwendungsvorschläge aus beiden Budgets betreffen z. B. das Leistungssportzentrum Altenberg und das BSZ Freital (Budget Bund) sowie die Schule zur Lernförderung Freital, das Weißeritzgymnasium (Budget Land). Der Landrat wurde vom Kreistag beauftragt und ermächtigt, alle weiteren notwendigen Schritte zur Umsetzung des Investpaketes einzuleiten.

Bis zum 17. Juni 2016 erstellt der Landkreis dann auf der Grundlage der von den kreisangehörigen Kommunen angemeldeten Maßnahmen und den vom Kreistag beschlossenen eigenen Maßnahmen für jedes der beiden Budgets je einen Maßnahmeplan. Dieser ist dem Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft vorzulegen. Anschließend wird das Ministerium unter Einbeziehung der anderen Fachministerien, des Landkreises und des SSG-Kreisverbandes sogenannte "Maßnahmeplankonferenzen" durchführen, in deren Ergebnis ein bestätigter Investitionsplan vorliegen soll.

Danach - voraussichtlich ab September 2016 - können der Landkreis und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden bei der Sächsischen Aufbaubank - Förderbank - (SAB) Fördermittel für die im Investitionsplan enthaltenen Vorhaben beantragen.

Insgesamt wird sich die Realisierung der Fördermaßnahmen bis Ende 2020 erstrecken, wobei Maßnahmen unter Verwendung der Bundesmittel grundsätzlich bereits Ende 2018 abgeschlossen sein müssen.

 

Kreistag beschloss Bau des Leistungssportzentrums Altenberg am Standort Schellerhauer Weg

Der Kreistag beschloss in seiner heutigen Sitzung den Neubau des Leistungssportzentrums Altenberg (LSZA) am Standort Schellerhauer Weg. Der Sportkomplex wird aus Trainingsgebäude, Anschubstrecken für Bob, Rodel und Skeleton sowie einer Schieß- und Laufhalle bestehen. Ergänzung findet die Anlage durch die bereits im Betrieb befindliche moderne 3-Feld-Turnhalle. Das Projekt stellt nach seiner Fertigstellung das modernste Leistungssportzentrum in Sachsen dar.

Die Kosten für den Bau betragen rund 8,4 Mio. Euro. Neben Fördermitteln wird sich der Landkreis mit rund 1,7 Mio. Euro Eigenmitteln beteiligen.

Der heute von den Kreisräten verabschiedete Beschluss gilt vorbehaltlich der Bewilligung in Aussicht gestellter Fördermittel von 5,8 Mio. Euro aus der investiven Sportförderung durch Bund und Freistaat.

Die zukünftige Betreibung des LSZA soll durch die Wintersport Altenberg GmbH erfolgen. In der GmbH sind der Landkreis und Stadt Altenberg bereits jetzt gemeinsam als Gesellschafter vertreten.

Der Neubau des Leistungssportzentrums Altenberg am Standort Schellerhauer Weg ist nunmehr umfassend vorbereitet. Eine ausgereifte und baufachlich geprüfte Ausführungsplanung liegt vor.

Mit dem Bau will das Landratsamt voraussichtlich noch 2016 beginnen. Die Fertigstellung ist für 2018 geplant.

Das LSZA wird für viele Jahre hervorragende Bedingungen für Leistungssportler, Trainer und Betreuer in der Sportstadt Altenberg sichern.

 

Bekanntmachungssatzung geändert

Nach der bisherigen Bekanntmachungssatzung werden erforderliche Notbekanntmachungen durch Aushang an den Informationstafeln der Bürgerbüros realisiert. Nach der aktuellen Rechtsprechung sind Notbekanntmachungen durch Aushang bei über 2.999 Einwohnern nicht mehr zulässig. Somit war die Anpassung der Bekanntmachungssatzung in diesem Punkt erforderlich.

Der Kreistag beschloss die Änderung des § 4 dahingehend, dass für den Fall, dass eine rechtzeitige Bekanntmachung in der vorgeschriebenen Form nicht möglich ist, die öffentliche Bekanntmachung in anderer geeigneter Weise durchgeführt werden kann.

Eine geeignete Form ist unter anderem der Abdruck in einer oder mehreren bestimmten, regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich erscheinenden Zeitungen, deren Verbreitung sich mindestens auf das Gebiet des Landkreises erstreckt. Eine andere Möglichkeit kann auch die Bekanntgabe über Radio oder TV sein.

 

Novellierung der Archivsatzung beschlossen

Auf Grund der Novellierung des Archivgesetzes für den Freistaat Sachsen war die bestehende Archivsatzung des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu überarbeiten und den veränderten gesetzlichen Anforderungen anzupassen.

Insbesondere der Zugang zum Archivgut, die Sicherung der elektronischen Überlieferung, die Erweiterung der Aufgaben der Kreisarchivare sowie die Verbesserung des Schutzes von Archivgut in Form der Widmung zu öffentlichem Archivgut sind in die überarbeitete Satzung eingeflossen.

Im Wesentlichen sind folgende Neuerungen in der heute vom Kreistag beschlossenen Novellierung der Archivsatzung enthalten:

  • War bisher ein "berechtigtes Interesse" glaubhaft zu machen, so ist mit der Novellierung des Sächsischen Archivgesetzes die Nutzung von Archivgut für Jedermann möglich. Zu beachten ist allerdings der Schutz von personenbezogenen Daten.
  • Neu definiert wurde der Umgang mit elektronischen Daten und Unterlagen. Dazu sind in der Archivsatzung detaillierte Regelungen getroffen worden.
  • Das Kreisarchiv kann künftig auch Archivgut sonstiger öffentlicher Stellen sowie von Personen des Privatrechts aufnehmen.
  • Auch archivwürdige Unterlagen von Kommunen kann das Kreisarchiv jetzt übernehmen (mit Kostenausgleich).
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