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16.12.2015 | 198/2015

Berichterstattung aus der Kreistagssitzung am 14.12.2015

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Am 14.12.2015 traf sich der Kreistag des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zu seiner letzten öffentlichen Sitzung in diesem Jahr. Unter anderem wurde über eine Zuschusserhöhung im Sozial- und Jugendbereich beraten und es erfolgte die Direktvergabe von Verkehrsleistungen.

Verkehrsleistungen werden für die nächsten zehn Jahre an Müller Busreisen vergeben

Mit einem einstimmigen Beschluss votierten die Kreisräte dafür, dass die Müller Busreisen GmbH für eine Laufzeit von zehn Jahren die Linien des Verkehrsnetzes 2 - 226, 232, 234 und 265 - bedient. Die Vertragslaufzeit beginnt am 28.05.2016 und endet zum 28.05.2026.

Im Rahmen des abzuschließenden öffentlichen Dienstleistungsauftrages wird eine offene, transparente und diskriminierungsfreie EU-beihilfekonforme Ausreichung von finanziellen Mitteln  gewährleistet. Weiterhin sind in diesem Dienstleistungsauftrag Regelungen zum Leistungsumfang sowie Abrechnungsmodalitäten getroffen.

Mehr Geld für die Bereiche Jugend und Soziales

Im Rahmen der Haushaltsanalyse Ende September wurde deutlich, dass die Kostensteigerung im Jugendbereich drastischer ausfallen wird, als bisher angenommen. Insgesamt ist zum Jahresende mit einem Mehrbedarf von rund 1,5 Mio. Euro im Finanzhaushalt zu rechnen. Dabei handelt es sich zu einem großen Teil um erstattungsfähige Vorleistungen für Kosten der Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA’s).

Eine weitere ist Ursache in der notwendigen stationären Unterbringung von seelisch behinderten Kindern zu suchen. Zwar sind die Fallzahlen nur unwesentlich in die Höhe gegangen, jedoch sind diese Einzelfälle sehr kostenintensiv, denn täglich ist ein Kostensatz von bis zu 250 Euro zu zahlen.

Eine weitere Ursache sind die seit 2014 stark gestiegenen Fallzahlen bei der sozialpädagogischen Familienhilfe. Diese spiegeln die derzeitigen gesellschaftlichen Verhältnisse, Armutsrisiken, prekäre Lebenslagen und Überforderung von Eltern bei der Bewältigung des Alltags und der Erziehung der Kinder wider. Sorgen bereitet auch eine weiter wachsende Zahl von Hilfen, die auf Drogenkonsum zurückzuführen sind.

Kosten, die zur Stabilisierung von Jugendlichen, die längere Zeit aus verschiedenen Gründen die Schule nicht besucht haben, schlagen ebenfalls zu Buche. Dabei geht es um Projekte für Schulverweigerer, die zu finanzieren sind und über Landesförderungen nicht sichergestellt werden konnten.

Auch im Sozialbereich zeichnen sich Kostenerhöhungen ab. Die prognostizierte Steigerung von rund 550.000 Euro resultiert größtenteils aus den steigenden Kosten für eine angemessene Schulbildung. Insbesondere sind die Mehrausgaben für Schülerbeförderungskosten und für Schulbegleiter/Integrationshelfer entstanden.

Ein Mehrbedarf besteht außerdem bei Eingliederungshilfen für Personen über 65 Jahre in Einrichtungen auf Grund gestiegener Fallzahlen.

Insgesamt sind es reichlich zwei Millionen Euro, die für den Jugend- und Sozialbereich im Haushaltsjahr 2015 mehr aufgewendet werden müssen. Der Kreistag bestätigte die erhöhten Zuschüsse.

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