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09.11.2015 | 182/2015

Informationen aus der Kreistagssitzung am 09.11.2015

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Im Folgenden einige Ergebnisse aus der Kreistagssitzung:

Wahl der Stellvertreter des Landrates

Gemäß Hauptsatzung des Landkreises bestimmt der Kreistag im Einvernehmen mit dem Landrat, in welcher Reihenfolge die Beigeordneten den Landrat im Falle seiner Verhinderung vertreten.

Die Kreisräte stimmten einstimmig dafür, dass der Beigeordnete für Bau und Umwelt, Heiko Weigel, 1. Stellvertreter und Kati Hille, Beigeordnete für Gesundheit, Soziales und Ordnung, den Landrat im Verhinderungsfall in 2. Instanz vertritt.

Kreditaufnahme zur Gewährung eines rückzahlbaren Investitionszuschusses an die Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft mbH (GVS) und Finanzierung im Wege von Kreditaufnahmen

Der Kreistag beschloss, der GVS einen rückzahlbaren Investitionszuschuss in Höhe von

rund 19 Mio. Euro zu gewähren und diesen durch Kreditaufnahmen zu finanzieren, soweit nicht zusätzliche Finanzierungsmittel von Bund oder Land für Investitionen bereitgestellt werden.

Für die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften wurde kurzfristig ein zinsgünstiges KfW-Kreditprogramm zur Schaffung von Flüchtlingsunterkünften aufgelegt. Mit diesem Geld können im Landkreis bis zu 1.700 Plätze für unterzubringende Flüchtlinge zeitnah geschaffen werden.

Tätigkeitsbericht der Gleichstellungsbeauftragten hat vorgelegen

Über die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten im Zeitraum 10/2013 – 09/2015 legt der Tätigkeitsbericht, der den Kreisräten in der heutigen Sitzung vorlag, Rechenschaft ab. Er enthält einen Überblick über rechtliche Grundlagen, durchgeführte Veranstaltungen, die Teilnahme an Arbeitsgruppen und Netzwerken im Berichtszeitraum sowie einen Ausblick auf geplante Vorhaben für 2016. In ihrem Fazit stellt die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises, Teresa Schubert, fest, dass sie gemeinsam mit den Gleichstellungsbeauftragten der Großen Kreisstadt Pirna, Sandra Wels, sowie der Großen Kreisstadt Freital, Jona Hildebrandt-Fischer, die Gleichstellungsarbeit in den letzten Jahren neu ausgerichtet hat. Der Fokus hat sich von der ausschließlichen Frauenarbeit zu dem Motto: „Nicht für alle das Gleiche, sondern für alle das Richtige.“ gewandelt.

Fünf Kreistagssitzungen im Jahr 2016 geplant

Für das Jahr 2016 beschloss der Kreistag für seine Sitzungen die fünf folgenden Termine:

Montag, 01.02.2016
Montag, 04.04.2016
Montag, 20.06.2016
Montag, 26.09.2016
Montag, 12.12.2016.

Ebenso wurden die Termine für die vorberatenden Gremien beschlossen.

Die Sitzungen der Ausschüsse, Unterausschüsse, Beiräte und des Ältestenrates finden regelmäßig in den Beratungsräumen des Landratsamtes auf Schloss Sonnenstein, Schloßhof 2/4 in Pirna statt.

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