Aus der Kreistagssitzung am 18.05.2015

Die Sitzung des Kreistages des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge befasste sich u. a. mit folgenden Themen:

 

Kreistag beschließt höhere Beförderungsentgelte für Taxiunternehmen

Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind zurzeit 60 Taxiunternehmer ansässig, die mit insgesamt 128 Fahrzeugen unterwegs sind. Bundeseinheitliche Regelungen im Personenbeförderungsgesetz schreiben vor, dass innerhalb eines Gebietes (Landkreises) für gleiche Entfernungen gleich hohe Beförderungsentgelte erhoben werden dürfen. In der heutigen Kreistagssitzung wurde nunmehr über den im Dezember gemeinsam eingereichten Antrag der Taxigenossenschaften Freital und Pirna abgestimmt, der die Erhöhung der Taxipreise mit der Einführung des Mindestlohnes zum 01.01.2015 begründete. Die Mehrheit der Unternehmen hatte im Vorfeld diesem Antrag zugestimmt.

Wirksam werden soll die Preiserhöhung, die durchschnittlich 15 % betragen wird, ab Juli 2015.

Die letzte Anpassung der Taxitarife erfolgte im Jahr 2012, bei der es in erster Linie um die Vereinheitlichung der Preise nach der Kreisgebietsreform ging. Der Kreistag folgte dem Vorschlag der Landkreisverwaltung sowie dem Antrag der Taxigenossenschaften und beschloss die Tariferhöhung zum 01.07.2015 mehrheitlich.

Demografieleitbild „Wirtschaft und Arbeit 2030 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge“ wird vorgestellt

Das Landratsamt hatte im Dezember 2013 gemeinsam mit dem Projektmanagement Landschaf(f)t Zukunft e. V. einen Antrag auf Förderung zur Erarbeitung eines Demografieleitbildes Wirtschaft und Arbeit für den Landkreis gestellt. Im Zuwendungsbescheid vom 17.12.2013 wurde die erhöhte Förderung von 75 % für das Gesamtvolumen von knapp 86 TEuro bestätigt. Ziel war es u. a. Strategien und Schlüsselprojekte zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Region bezüglich Fachkräftesicherung zu entwickeln. Unter dem Leitgedanken „Sächsische Schweiz-Osterzgebirge – Willkommen in der Zukunftsregion“ haben Akteure aus Wirtschaft, Verwaltung, Politik und Bürgerschaft Handlungsfelder herausgearbeitet, die nun unter Einbeziehung bereits bestehender Netzwerke und Arbeitsgremien umgesetzt werden sollen. Dazu zählen u. a. die Themen Bildung, Arbeitsmarkt, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Regionalentwicklung und Lebensqualität, Unternehmenssicherung etc. Ein erster großer Schritt wurde mit der Online-Schaltung der Internetplattform „Heimkehrerbörse“ www.ab-nach-hause.eu getan.

Weitere Entscheidungen traf der Kreistag in seiner heutigen Sitzung zu notwendigen Mandatsveränderungen auf Grund des Ausscheidens eines Kreisrates aus Gremien, zur Unterbringung, Kommunikation und Finanzierung zum Thema Asyl  und er bestätigte die Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richter in der Sozialgerichtsbarkeit für die Kammern der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes. Des Weiteren nahm er den Bericht über den Jahresabschluss und den Lagebericht der Regionalverkehr Dresden GmbH (RVD) 2014 sowie den Bericht über den Jahresabschluss und Lagebericht der Wintersport Altenberg GmbH (WiA) 2014 zur Kenntnis.

 

Im mündlichen Bericht des Landrates an die Kreisräte informierte dieser u. a. zu folgenden Themen:

Lärmaktionsplanung: Eisenbahn-Bundesamt hat Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet

Abschluss der Umstellung Digitalfunk Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Bergwacht und Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e. V. im Landkreis

Halbzeit bei Beseitigung der Flutschäden – Antragsschluss für Kommunen bei Sächsischer Aufbaubank und Landesamt für Straßenbau und Verkehr am 30.06.2015